Rentenversicherungspflicht für Selbstständige? – Nur mit Rechtssicherheit und fairen Beiträgen!

A. Warum ist eine zeitgleiche Reform der Statusfeststellung zwingend notwendig?

• Der von der Rentenkommission beabsichtigte Vertrauensschutz für die bestehende Altersvorsorge von Selbstständigen und die Karenzzeit für Gründer/innen drohen ausgehebelt zu werden. Sie können nur sichergestellt werden, wenn zeitgleich die im Koalitionsvertrag vereinbarte wirksame Reform der Statusfeststellung beschlossen wird. 
• Ansonsten kann und wird die DRV ihre Praxis fortsetzen, immer mehr – oft seit Jahrzehnten – Selbstständige mit dem Argument der Scheinselbstständigkeit als abhängig Beschäftigte zu kategorisieren. Die Folge ist in aller Regel keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Vielmehr müssen die Auftraggeber oft horrende Nachzahlungen leisten und die Selbstständigen verlieren ihre Aufträge. Die deutsche Wirtschaft sei derart verunsichert, dass sie immer mehr Projekte ins Ausland verlagert – zum Schaden unserer Volkswirtschaft.
• Um alle Bestandsselbstständigen auf ihre Rentenpflicht hinzuweisen, ist ein Datenaustausch zwischen Finanzämtern und DRV nötig. Wir befürchten, dass die DRV diese Daten benutzt, um ihre beschriebene Praxis weiter zu intensivieren.
• Union, SPD und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verhandeln seit Monaten über eine wirksame Reform der Statusfeststellung. Ein im März geleakter BMAS-Entwurf sah vor, eine höhere Rechtssicherheit nur solchen Selbstständigen zu gewähren, die "freiwillig" eine Rentenpflicht akzeptieren – ohne Rücksicht auf Gründende und die von Bestandsselbstständigen eingegangenen langfristigen Altersvorsorge-Verpflichtungen. Damit wären die Empfehlungen der Rentenkommission umgangen worden.

Das BMAS hat eine Reform der Statusfeststellung stets von der Einführung einer Rentenpflicht für Selbstständige abhängig gemacht. Bei Beschluss einer Rentenversicherungspflicht ohne gleichzeitige Herstellung von Rechtssicherheit, gehen wir davon aus, dass sich die Verhandlungen über eine Reform der Statusfeststellung noch lange hinziehen und zu keinem befriedigenden Ergebnis führen werden.

B. Warum ist eine zeitgleiche Reform der Beitragsbemessung zwingend notwendig?

Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen nicht nur den Arbeitgeber- und -nehmeranteil alleine tragen. Bei einem Verdienst bis zur Beitragsbemessungsgrenze liegen ihre Sozialversicherungsbeiträge mindestens 20 Prozent höher, teils sogar mehr als doppelt so hoch wie die, die Arbeitgeber und -nehmer zusammen bezahlen. Grund dafür ist, dass bei gleichem effektiven Einkommen deutlich höhere Bemessungsgrundlagen greifen. 

Dies führt bei einkommensabhängigen Beiträgen zu einer finanziellen Überforderung der Betroffenen: Bezogen auf das Bruttoeinkommen vergleichbarer Angestellter zahlen Selbstständige schon jetzt mindestens 25,2 Prozent Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Hinzu kommen 22,3 (in wenigen Jahren 27,0) Prozent Rentenversicherung – zusätzlich zur Einkommensteuer und anderen Abgaben.

• Künftige Selbstständige sollen die Wahl haben zwischen einkommensabhängiger Beitragsbemessung (18,6 Prozent x Gewinn) einerseits und dem Regelbeitrag (735,63 Euro) bzw. in den ersten drei Jahren dem halben Regelbeitrag (367,82 Euro pro Monat) andererseits.
• Bei einem Gewinn über 4.000 Euro (bzw. über 2.000 Euro in den ersten drei Jahren) ist die Wahl des Regelbeitrags die günstigere und zugleich auch bürokratieärmere Alternative. Wir begrüßen deshalb diese Wahlmöglichkeit.
• Ein erheblicher Teil der Selbstständigen erzielt jedoch – auch über die Gründungsphase hinaus – einen Gewinn unterhalb von 2.000 bzw. 4.000 Euro und muss deshalb die einkommensabhängige Bemessung wählen. Bei ihnen kommt es zu der oben beschriebenen finanziellen Überlastung.
• Eine Honorarerhöhung würde an dieser Situation nichts ändern, da ja die Steuer- und Abgabelast sich damit ebenfalls erhöht. 
• Wer gut beraten ist, wird unter diesen Umständen gar nicht erst gründen – oder aber nach der Gründung von den extrem hohen Abgaben überrascht und die Selbstständigkeit wieder aufgeben müssen.
• Betroffen sind insbesondere Nebenerwerbsgründende (und somit überproportional häufig Frauen), weil sie i.d.R. die einkommensabhängige Verbeitragung wählen müssen. Da Nebenerwerbsgründungen inzwischen 70 Prozent der Gründungen ausmachen, erwarten wir einen massiven Rückgang des Gründungsgeschehens.

 
Darum fordern wir eindringlich: Keine Rentenpflicht für Selbstständige ohne Rechtssicherheit und faire Beiträge!
 
Weitere Empfehlungen: Um die Rentenpflicht für Selbstständige verträglich und damit erfolgreich umzusetzen, sind zeitnah weitere Maßnahmen nötig. In einer Stellungnahme an die Rentenkommission und Bundesarbeitsministerin Bas haben wir zehn weitere Vorschläge hierzu unterbreitet. 

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