Mitten im US-Wahlkampf startet Elon Musk eine Petition für “den Erhalt der amerikanischen Verfassung”. Der Techmilliardär, der als Unterstützer von Donald Trump bekannt ist, sieht die Meinungsfreiheit durch Kamala Harris bedroht. Seine Lösung: Unter allen Menschen, die seine Petition unterschreiben, verlost er jeden Tag eine Million Dollar.
Die Petition selbst besteht aus nicht viel Text, sondern zeichnet sich durch zwei Hauptforderungen aus: “Petition in Favor of Free Speech and the Right to Bear Arms” (Petition zugunsten der freien Meinungsäußerung und des Rechts, Waffen zu tragen). Sowohl die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, als auch ihr Vize- Kandidat Tim Walz, stehen für strengere Waffengesetze und schon lange sehen die Republikaner, zu dessen Unterstützern Musk sich selbst zählt, die freie Meinungsäußerung gefährdet. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA veröffentlicht, ist diese Petition politischer Sprengstoff.
Petition von Elon Musk: Zwischen Patriotismus und Wahlmanipulation
Musk gilt schon lange als Trump- Supporter, er vertritt nicht nur dessen Positionen, sondern unterstützt den ehemaligen US- Präsidenten sogar auf Wahlkampfveranstaltungen. Auch der erste Gewinner der Millionen Dollar steht hinter Donald Trump und ist bekennender Fan von Elon Musk. Mit “Make America Great Again”- Cap auf dem Kopf nimmt John Dreher am 19.10. stolz einen Scheck von seinem Idol entgegen. Er gehörte zu den ersten Unterstützern aus Pennsylvania.
Der Staat gilt als Swing State, hat also das Potential, zentral für die baldige US-Wahl sein. Jede Stimme könnte hier entscheiden. Um an der Verlosung von einer Million Dollar teilzunehmen, müssen sich Menschen nur für die US-Wahl registrieren und Musks Petition unterschreiben. Sollte man nicht nur in den USA, sondern in Pennsylvania registriert sein, gibt es sogar für jede Unterschrift eine Belohnung im dreistelligen Bereich.
Einige sehen das als Manipulation des Wahlkampfes. Professor Rick Hasen von der University of California mahnte, dass laut der amerikanischen Verfassung eine Registrierung zur Wahl nicht durch Geld motiviert werden sollte. Auch Pennsylvania’s Gouverneur, der Demokrat John Shapiro, hält Musks Vorgehen für besorgniserregend und bittet die Behörden um einen genauen Blick.
openPetition ist unverkäuflich – auch für Elon Musk
Das erste Amendment (Paragraph der amerikanischen Verfassung), das Musk mit der Petition schützen will, sichert nicht nur die freie Rede, sondern auch das Petitionsrecht. Genauer, “the right of the people to petition the Government for a redress of grievances.” Zu Deutsch: Petitionen sollen als Vermittlung zwischen Volk und Regierung dienen.
“Stimmenkauf bei Wahlen ist sowohl in Deutschland als auch in den USA strafbar. Kein Mensch steht in einer Demokratie über dem Gesetz, auch kein Milliardär. Wir als Gesellschaft müssen uns überlegen, ob wir diese gesetzliche Regelung auf Petitionsunterschriften erweitern wollen. Denn jede Form der politischen Beteiligung ist ein schützenswertes Gut.” – Jörg Mitzlaff, Gründer von openPetition.
Damit Milliardäre dieses wichtige Werkzeug der Demokratie nicht kapern, hat openPetition ein paar Vorkehrungen getroffen: Wir sind gemeinnützig, das heißt, dass wir jede Meinung unterstützen und jede Stimme hören, solange sich diese mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Des Weiteren befindet sich openPetition im Verantwortungseigentum, gehört sich also selbst. Unsere Beteiligungsplattform kann dadurch nicht verkauft werden – egal, wie viel dafür geboten werden würde.