Sind Petitionen gegen Personen ein Gewinn für die Demokratie?
Als “Shitstorm” der “Netzgemeinde” wurde die Petition von Maren Müller in der Presse bezeichnet, mit der sie vom ZDF und vom Moderator Markus Lanz journalistische Mindeststandards fordert. “Online-Petition gegen Lanz” war die häufigste Formulierung in Zeitungen, Blogs und Tweets. Haben Petitionen “gegen Personen” irgend etwas mit Verbesserung der Demokratie zu tun? — Nein! Deshalb haben wir unsere Nutzungsbedingungen angepasst, um Petitionen gegen Personen auszuschließen.
Die in den letzten Tagen geäußerte Kritik, die Beurteilung von Personen sei kein Thema für Petitionen, ist berechtigt. Erziehung per Unterschriftensammlung ist nicht die Idee. Unsere Plattform dient nicht dazu, einzelne Personen zu kritisieren oder ein bestimmtes Verhalten von ihnen zu verlangen.
openPetition ist ein politisches Werkzeug, um mit demokratischen Mitteln Einfluss auf die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Entscheidungsfindung zu nehmen. Deshalb müssen sich Petitionen auf openPetition auf Sach-Entscheidungen oder Regelungen beziehen und nicht auf einzelne Personen und deren Verhalten.
Wir haben also unsere Nutzungsbedingungen überarbeitet, um diesem Anspruch weiter gerecht zu werden: „Petitionen, die über das Verhalten einzelner Personen urteilen, werden beendet und gelöscht. Petitionen, die auf eine Veränderung der Regeln und Strukturen zielen, die ein bestimmtes Verhalten erst ermöglichen, sind dagegen zulässig.“
Warum ist die Markus-Lanz-Petition noch online?
Wir sehen in der Petition von Maren Müller in erster Linie eine Forderung an das ZDF nach journalistischen Qualitätsstandards. Die Sendung vom 16.01.2014 mit Markus Lanz war für sie der Anlass, ein generelles Problem zu adressieren. In der Petition schreibt Maren Müller: „Der Bildungsauftrag [des öffentlich-rechtlichen Fernsehens] sowie die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit wird durch die von Lanz demonstrierte tendenziöse Diskussionskultur grob vernachlässigt.“ Aus diesem Grund ist die Petition weiter online.
Die Forderung nach einem Publikumsrat durch die Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen, Sabine Schiffer, zeigt zudem, dass die Petition bereits eine inhaltliche Debatte ausgelöst hat.