Die Podiumsdiskussion „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“ am 30.11.2016 erweckt im Nachgang vor allem eines – den Eindruck, dass vielen Diskussionsteilnehmern die Unterschiede zwischen Online-Sammelpetition und klassischer Individualpetition nicht klar sind.
Berlin, 01.12.2016 – Kritik an privaten Petitionsplattformen wie fehlende Transparenz, oder suggerierte Erfolgsversprechen für Petitionen konnten von openPetition ausgeräumt werden. Die Plattform wird in Zukunft Petitionen im Namen der Petenten einreichen.
Eine Antwort erhielt Moderator Wolf-Christian Ulrich (ZDF) vom Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen in der CDU (Günter Baumann) nicht, als er fragte, ob die Existenz und das hohe Nutzeraufkommen von privaten Petitionsplattformen nicht zeigen würden, dass es einen Bedarf danach gibt.
Statt eines Dialogs über neue Formen der Petition, wurden bei der Podiumsdiskussion wiederholt Vergleiche zwischen Einzelpetition und öffentlicher Sammelpetition gemacht. “Das ist als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Damit haben wir grundsätzlich kein Problem, solange man Saft machen will”, äußert sich Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition. “Wenn es uns aber darum geht, das für Bürger äußerst wertvolle Instrument der Petition mit ins 21. Jahrhundert zu nehmen und dabei die Möglichkeiten des Web 2.0 zu nutzen, ist der Vergleich problematisch.”
“Öffentliche Petitionen haben das Petitionsrecht total verändert”, so PD Dr. Linden, vom Forschungszentrum Europa, Bereich Partizipation und Ungleichheit der Uni Trier. In der Tat zeigt sich im Alltag von openPetition, dass die Online-Petition völlig neue Qualitäten an den Tag legt. Dazu gehören vor allem öffentlicher Druck, interaktive Kommunikationsformen wie Debatten-Foren und Politiker-Stellungnahmen sowie digitale Vernetzungsmöglichkeiten.
“openPetition sieht sich als Infrastruktur, die gleichzeitig einen Bildungsauftrag erfüllt. Es wird nicht nur eine kostenfreie, neutrale Plattform zum Durchführen von Online-Petitionen angeboten, sondern umfangreiches Wissen und Informationen zum Petitionsrecht, den Arten von Petitionen und den unterschiedlichen Plattformen ePetitionen und openPetition vermittelt,” so Mitzlaff weiter. “Wir ermöglichen unseren Nutzern den Weg bis in die Petitionsausschüsse. Was nach dem Einreichen geschieht, können und wollen wir nicht beeinflussen. Dafür gibt es offizielle politische Instanzen.
Wenn Petenten ihre Petition nicht selber einreichen, werden wir in Zukunft per Vollmacht Petitionen an die zuständigen Petitionsausschüsse weiterleiten. Damit werden wir den vielen Unterstützern der Sammelpetitionen gerecht, die eine nachvollziehbare Antwort von ihren gewählten Vertretern erwarten.”
Weiterführende Informationen
Teilnehmende an der Podiumsdiskussion „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“ am 30.11.2016 (v.l.n.r.): Prof. Dr. Dr. h. c. Richard Schröder, Günter Baumann, Christian Marx (Co-Moderation), Wolf-Christian Ulrich (Moderation), PD Dr. Markus Linden, Jörg Mitzlaff und Gitta Connemann.
Die Podiumsdiskussion kann auf dem YouTube-Kanal der CDU/CSU-Fraktion angeschaut werden. Im Ratgeber von openPetition finden sich weitere Angaben zu Finanzierung und Zielen von openPetition. Der openPetition Länderbericht Petitionen 2015 bietet einen Vergleich zwischen den einzelnen Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes.
Über openPetition
Petitionsanliegen formulieren, online Stimmen sammeln, Petition in einem Parlament einreichen. openPetition ist eine offene, partizipative Petitionsplattform, ermöglicht digitale Bürgerbeteiligung und eröffnet den Dialog zwischen Bürgern und Politik. Diskussion und Vernetzung sind zentrale Bestandteile. 2015 wurden 3,4 Mio. Unterschriften für insgesamt 3.500 Petitionen geleistet.
Pressekontakt/Redaktion
Konrad Traupe & Jessica Seip
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