Das openPetition Projekt ZukunftGrundgesetz hat eingeladen zu einer Klausur im Kloster Frauenwörth auf Frauenchiemsee. Zwölf Menschen aus der Demokratie- und Beteiligungsarbeit haben über den Entwurf eines neuen demokratischen Verfahrens beraten. Dieses Verfahren wurde von Jörg Mitzlaff und Dr. Raban Fuhrmann entworfen und soll gesetzlich wirkmächtige Prozesse partizipativ gestalten.
Wofür ist das gut?
Wir wollen eine umfängliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen schaffen – von ganz unten bis ganz oben und wieder zurück. Wir wollen politische Entscheidungsprozesse demokratisch transparent und jenseits der Machtlogik von Regierung, Koalition, Opposition und Parteitaktik breitenwirksam gestalten und durchführen.
Auf Frauenchiemsee haben wir die Grundprinzipien eines integrierenden und kooperativen Gesetzgebungsverfahrens erarbeitet und ihre Anwendbarkeit auf allen föderalen Ebenen getestet.
Als unser gemeinsames Ziel sehen wir die Etablierung einer politischen Kultur, die Spaltungen und Polarisierungen in unserem Land überwinden kann und die Legitimität der politischen Entscheidungen stärkt. Wir wollen das Vertrauen der Menschen in die erlebte Demokratie zurückgewinnen.
Dabei soll das Verfahren die Stärken der repräsentativen Demokratie und der direkten Demokratie miteinander verschränken und zugleich resistent gegen populistische Agitation und mediale Einflussnahme sein.
Wie soll das Verfahren ablaufen?
Der idealtypische Ablauf des partizipativen Gesetzgebungsverfahrens gliedert sich in sechs Schritte auf, von denen es einige schon auf openPetition gibt und andere sich noch in der Entwicklung befinden:
- Ausübung des allgemeinen Initiativrechts durch eine Online-Petition und Erreichen eines Mindestquorums.
- Interne Prüfung der Verfassungskonformität des Anliegens der Petition sowie der Zuständigkeit der jeweiligen föderalen Ebene. Die Prüfung schließt die Vereinbarkeit mit den Interessen der zukünftigen Generationen mit ein.
- Konkretisierung der Initiative zu einer abstimmungsfähigen Gesetzesinitiative in einer kooperativen Initiativenberatung mit Hilfe von Fachexperten, Juristen und den Initiatoren.
- Breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch politische Meinungsbildung mit dem skalierbaren Format der Hausparlamente.
- Einberufung eines kooperativen Vermittlungsrats bestehend aus Vertretern der Regierung, Vertretern der Opposition, Fachexperten und einer Bürgerjury zur Erstellung einer konsensfähigen Beschlussvorlage. Die Beschlussvorlage wird dem jeweiligen Parlament zur Abstimmung mit einfacher Mehrheit vorgelegt.
- Einigt sich der Vermittlungsrat nicht auf eine Beschlussvorlage, oder lehnt der Bundestag die Empfehlung des Vermittlungsrats ab, kommen die Beschlussvorlagen vor das deutsche Volk zur Abstimmung in einer Volksabstimmung.
Die Initiativenberatung ist bereits jetzt ein wichtiges Element bei ABSTIMMUNG21 um die Anliegen und Forderungen der Initiativen in eine geeignete Gesetzesinitiative zu überführen, die dem Gemeinwohl dient, sachlich und ausgewogen formuliert ist, konkret und realistisch umsetzbar ist, nicht bereits in der Umsetzung ist oder schon umgesetzt wurde.
Die Hausparlamente schaffen eine breite, formalisierte Auseinandersetzung mit Themen, die unsere Gesellschaft spalten und tragen zur Befriedung bei.
Ein neues Element im Verfahren ist der Vermittlungsrat. Seine Aufgabe ist es, einen Rahmen dafür zu schaffen, dass politische Gegner einen Anreiz haben, miteinander zu kooperieren. Die Teilnahme am Vermittlungsrat geht einher mit der Bereitschaft, sich dem Interesse des Gemeinwohls unterzuordnen. Was dem Gemeinwohl dient, basiert auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die Kompromissfindung lässt sich bei Bedarf formalisieren. Entlang identifizierter Konfliktlinien können die Konfliktparteien mit Zugeständnissen aufeinander zugehen, wobei die Gegenseite sich für das Zugeständnis mit dem geringsten eigenen Einwand entscheidet (siehe: fair division).
In der Formalisierung liegt eine Chance, aus der Konkurrenzsituation herauszukommen, die politische Parteien sonst miteinander verbindet und möglicherweise entstandene Feindschaften zu versöhnen.
Eine Volksabstimmung wäre das letzte Mittel der Wahl zur Entscheidungsfindung mit einem Mehrheitsbeschluss unter allen Betroffenen. openPetition hat hierfür das Werkzeug opn.vote für demokratische Online-Volksabstimmungen entwickelt.
Bei Fragen und Anmerkungen zu unserem Vorhaben schreiben Sie uns gerne. Wir freuen uns über konstruktive Kritik und Feedback unter zgg@openpetition.net.