Sechs Wochen lang haben wir unsere Nutzerinnen und Nutzer zum aktuellen Zustand unserer Demokratie befragt. Wir wollten wissen, wie Demokratie weiter gedacht werden kann, welche Veränderungen Sie sich wünschen und wie wir von openPetition mit unserer Arbeit dazu beitragen können. 112.009 Menschen haben mitgemacht! Die Ergebnisse können Sie hier nachlesen.
1. Wie sehr vertrauen Sie darauf, dass unsere heutige Demokratie die aktuellen Probleme lösen kann?
| 12% | Ich habe volles Vertrauen |
| 34% | Ich vertraue mit Einschränkung |
| 16% | Ich bin mir nicht sicher |
| 19% | Ich vertraue eher nicht |
| 19% | Ich vertraue gar nicht |
2. Wie sehr sehen Sie die Demokratie in Deutschland in Gefahr?
| 29% | Sehr in Gefahr |
| 39% | Eher in Gefahr |
| 13% | Ich bin mir nicht sicher |
| 16% | Eher nicht in Gefahr |
| 2% | Gar nicht in Gefahr |
3. Zwei Drittel der Deutschen befürchten eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Wie stärken wir am besten den Zusammenhalt?
(Eine Mehrfachauswahl von bis zu drei Antworten ist möglich)
| 44% | Lernen, andere Meinungen auszuhalten |
| 53% | In den Dialog gehen mit Menschen, die eine andere Meinung haben |
| 50% | Darauf fokussieren, was uns verbindet statt auf das, was uns trennt |
| 30% | Weniger ausgrenzen aufgrund des Bildungsgrades oder des sozialen Status |
| 44% | Einkommens- und Vermögensungleichheit verringern |
| 38% | Das Gemeinwohl über den persönlichen Vorteil stellen |
4. Wir leben in einer Demokratie mit gewählten Abgeordneten. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Vorteile dieser repräsentativen Demokratie in Deutschland?
(Eine Mehrfachauswahl von bis zu drei Antworten ist möglich)
| 20% | Das Parlament kann schnellere Entscheidungen treffen, weil die Bevölkerung nicht immer mitentscheiden muss |
| 13% | Minderheiten erfahren einen besonderen Schutz im politischen Prozess |
| 21% | Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht mit komplexen politischen Themen auseinandersetzen und regelmäßig über diese entscheiden. Gewählte Abgeordnete tun es für sie |
| 25% | Expertinnen und Experten werden um Rat gefragt, damit Abgeordnete fundierte Entscheidungen treffen können |
| 32% | Gesetze entstehen immer im Austausch von Interessen und führen so zu Kompromissen, die von vielen akzeptiert werden |
| 35% | Im Parlament kann Politik öffentlich beobachtet werden. Es bietet Raum für Streitkultur und Ideenwettbewerb |
| 19% | Durch regulierte Entscheidungsprozesse ist das System weniger anfällig für Populismus |
| 3% | Abgeordnete sind durch ihr Gehalt weniger anfällig für Korruption |
| 54% | Regierungen können abgewählt werden |
5. Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Gefahren für eine ausschließlich repräsentative Demokratie?
(Eine Mehrfachauswahl von bis zu drei Antworten ist möglich)
| 52% | Der Lebensalltag von Politikerinnen und Politikern kann sich von der Lebensrealität der meisten Menschen immer weiter entfernen |
| 6% | Zu wenige Menschen sind Mitglieder in Parteien und haben dadurch kaum Einfluss auf die Parteiprogramme |
| 52% | Unbequeme Maßnahmen werden aufgeschoben, um eine Wiederwahl zu begünstigen |
| 28% | Parteien treffen nicht immer den besten Kompromiss für die Allgemeinheit, sondern denken zuerst an ihre Wählerschaft |
| 19% | Parteien konkurrieren um Wählerstimmen, was zu einer abwertenden Diskussionskultur führt und den Populismus befördert |
| 26% | Kompromisse werden in erster Linie aus taktischen Gründen erzielt und Posten strategisch vergeben, um die eigene Machtposition zu stärken |
| 58% | Lobbyismus hat zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen |
| 15% | Politik als Beruf schafft Privilegien, die eine Wiederwahl um jeden Preis erstrebenswert machen |
| 19% | Abgeordnete haben ein geringes Interesse, notwendige Reformen anzugehen, wenn sie Macht abgeben müssen |
| 15% | Wahlversprechen von Parteien können selten eingehalten werden, da sie Koalitionen und damit Kompromisse eingehen müssen, um zu regieren |
6. Unabängig von Parteien, wem trauen Sie zu, die Politik aktiv mitzugestalten?
| 10% | Ich traue es niemandem zu |
| 5% | Ich traue es mir selbst zu |
| 30% | Ich traue es mir und den meisten Menschen zu, die ich persönlich kenne |
| 35% | Ich traue es mir und der Mehrheit meiner Mitmenschen zu |
| 16% | Ich traue es allen Menschen zu |
7. In welchem Umfang soll Politik von allen direkt mitgestaltet werden?
(Sie können alle Antworten auswählen)
| 58% | Gesetzentwürfe sollen durch Online-Petitionen in den Bundestag bzw. in die Landtage eingebracht werden können (Initiativrecht) |
| 48% | Neue Gesetze des Bundestages sollen von einer Mehrheit der Bevölkerung verhindert werden können (Vetoinitiative) |
| 29% | Es soll sich eine geloste Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern mit einem Gesetzesvorschlag beschäftigen und abstimmen dürfen (verbindliche Bürgerräte) |
| 47% | Es soll bundesweite Volksabstimmungen geben, aber nur nach Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (präventive Normenkontrolle) |
| 28% | Es soll bundesweite Volksabstimmungen geben, aber nur mit einem ausgewogenem Informationsangebot und einer gleichwertigen Bewerbung der Positionen |
| 22% | Es soll bundesweite Volksabstimmungen ohne jede Einschränkung geben |
| 23% | Verfassungsänderungen sollen durch Bürgerinnen und Bürger möglich sein |
| 13% | Ich bin der Meinung, dass unsere aktuellen Mitgestaltungsmöglichkeiten bereits ausreichen |
8. Welche Maßnahmen wären am besten geeignet, um unsere Demokratie zu stärken?
(Eine Mehrfachauswahl von bis zu drei Antworten ist möglich)
| 14% | Politische Arbeit und die Weiterentwicklung der Demokratie sollen als gemeinnützig anerkannt werden |
| 43% | Demokratische Debattenkultur in der Schule einüben |
| 2% | Demokratische Werte und Regeln feiern mit einem Demokratiefestival |
| 16% | Zufällig geloste Bürgerräte, die bei der Gesetzgebung beraten |
| 42% | Eine Verpflichtung zu mehr Transparenz bei der Gesetzgebung und in den Verwaltungen (Transparenzgesetz) |
| 9% | Entscheidungen sollen häufiger auf der kleinstmöglichen politischen Ebene getroffen werden (Subsidiaritätsprinzip) |
| 64% | Bürokratie abbauen und bestehende Gesetze vereinfachen (Entbürokratisierungsgebot) |
| 29% | Macht in Parteien und für politische Ämter begrenzen |
| 33% | Direkte Mitbestimmung bei grundlegenden Entscheidungen einführen |
| 26% | Unsere demokratische Kultur und Praxis in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand stellen (Lernende Demokratie) |
9. Wodurch lassen sich die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie umsetzen?
(Sie können alle Antworten auswählen)
| 89% | Wählen gehen |
| 62% | Demonstrieren gehen |
| 73% | Eine Petition unterschreiben |
| 55% | Eine Petition starten |
| 63% | Im eigenen Umfeld für mehr Demokratie eintreten |
| 42% | Innerhalb einer Partei aktiv sein |
| 75% | An einer Volksabstimmung teilnehmen |
| 41% | An einer Verfassungsreform mitwirken |
10. Für welche Projekte soll sich openPetition als gemeinnützige Petitionsplattform stärker einsetzen?
(Eine Mehrfachauswahl von bis zu drei Antworten ist möglich)
| 9% | Petitions-Startende noch intensiver unterstützen und betreuen |
| 29% | Petitionsanliegen zu noch mehr Reichweite verhelfen |
| 5% | Petitionsplattform in weiteren Sprachen und Ländern ausbauen |
| 55% | Dialog zwischen Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern fördern |
| 29% | Technische Lösung für sichere Online-Volksabstimmungen bauen |
| 42% | Demokratie-Lernformate für Schulen entwickeln |
| 28% | Für ein transparenteres und wirksameres Petitionsrecht einsetzen |
| 46% | Für bundesweite Volksentscheide nach Schweizer Modell eintreten |
| 12% | Verfahren für eine Verfassungsänderung durch die Bevölkerung vorschlagen |
11. Können Sie sich vorstellen, die Arbeit von openPetition zur Stärkung der Demokratie finanziell zu unterstützen?
| 9% | Ich unterstütze bereits |
| 15% | Ich kann es mir in Zukunft vorstellen |
| 33% | Ich bin unentschlossen |
| 35% | Ich kann es mir nicht leisten |
| 5% | Ich stehe nicht dahinter |
Anmerkung: Bei einigen Fragen konnten mehrere Antwortmöglichkeiten ausgewählt werden. Ebenso konnten Fragen übersprungen werden. Deswegen ergeben nicht alle Antwortmöglichkeiten pro Frage zusammengerechnet 100 Prozent.
12. Frei nach dem Sänger Rio Reiser: Was würden Sie machen, wenn Sie König oder Königin von Deutschland wären?
Wir sind überwältigt von den vielen Ideen, die wir von allen Beteiligten bekommen haben. Für eine genauere Analyse brauchen wir deshalb noch mehr Zeit, doch ein paar Beispiele wollen wir Ihnen gerne jetzt schon präsentieren:
- „Jährliche ‚Demokratie-Festivals‘ in allen Städten veranstalten, um politische Bildung spielerisch zu vermitteln.“
- „Einführung eines ‚Politik-Sabbaticals‘: Jeder Bürger kann einmal im Leben ein bezahltes Jahr Auszeit nehmen, um sich politisch zu engagieren.“
- „Jährlicher ‚Bürokratie-Abbau-Wettbewerb‘ zwischen den Bundesländern mit Prämien für die effizientesten Reformen.“
- „Einführung eines ‚politischen Pfandsystems‘: Für jedes nicht eingehaltene Wahlversprechen müssen Politiker einen Betrag in einen Bürgerfonds einzahlen.“
Wir updaten unsere Demokratie
Eins ist klar: Viele Menschen sehen den Wert unserer Demokratie und wissen auch, dass diese zu verbessern und zu schützen kein Selbstläufer ist. Durch die Umfrage haben wir einen Arbeitsauftrag von allen Beteiligten bekommen. Gemeinsam wollen wir ein Demokratie-Update schaffen, das Menschen nicht ausschließt, sondern durch Beteiligung wieder zusammenführt. Als spendenfinanzierte Organisation müssen wir leider immer wieder um Spenden bitten, damit wir unserer Arbeit nachgehen und Arbeitsaufträge umsetzen können. Falls es Ihnen möglich ist, würden wir uns deshalb über eine Spende freuen:
Ja, ich stärke unsere Demokratie mit einer regelmäßigen Spende
Danke an alle Beteiligten für das Mitwirken der Umfrage! Sollte es Fragen zu der Umfrage oder den Ergebnissen geben, schreiben Sie uns gerne eine Nachricht an info@openpetition.net.