Am 10. Juni überreichten wir zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an Konstantin von Notz, den stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion und an die grüne Abgeordnete Misbah Khan.
Die Hauptforderung: Die Bundesregierung möge das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich realisieren. Seit Mitte April hatte ein Bündnis aus zehn Organisationen Unterschriften für einen Eil-Appell gesammelt.
„Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen“, sagt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Vereins Mehr Demokratie, der Teil des Bündnisses ist.
„Ein Transparenzgesetz für Verwaltungshandeln hilft am meisten der Verwaltung selbst. Es schafft ministerienübergreifend und parteiübergreifend Transparenz, fördert die Koordination und Kooperation zwischen den Verwaltungen und führt damit zu besseren Gesetzentwürfen für uns alle. Eine Win-win-Situation für Politik und Gesellschaft.“ Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition
Die Petition fordert: Das Transparenzgesetz soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt und nicht wie bisher nur auf Antrag. Zudem verpflichtet ein Transparenzgesetz die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie. Das Transparenzbündnis schreibt in der Petition: „Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.”
Dem Bündnis Bundestransparenzgesetz gehören neben Mehr Demokratie die Initiativen abgeordnetenwatch.de, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, LobbyControl, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia Deutschland an.
Der Link zur Petition: www.openpetition.de/transparenzgesetz
Übergabebilder auf Flickr, Bildquelle: Mehr Demokratie e.V.