„Hauptsache nicht zu politisch“: Über 30.000 Vereine und Organisationen zensieren sich selbst. Wer das nicht tut, dem wird aufgrund eines veralteten Gesetzes die Gemeinnützigkeit entzogen. Jüngstes Beispiel: Der Anti-Fake-News-Blog „Volksverpetzer“. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert eine Reform.
In Deutschland gibt es zahlreiche gemeinnützige Organisationen und Vereine. Alle haben gemeinsam, dass sie mit ihrem Engagement das Allgemeinwohl fördern.
Der Volksverpetzer war bis vor kurzen eine solche gemeinnützige Organisation. Eine Webseite, die über Falschinformationen aufklärt und Faktenchecks durchführt. Klingt gemeinnützig – ist es aber nicht. Zumindest im rechtlichen Sinne. Nun wurde dem Volksverpetzer rückwirkend bis 2021 der Status der Gemeinnützigkeit entzogen.
Doch wer entscheidet darüber, was der Allgemeinheit dient und was nicht? Kurz: Das Finanzamt. Denn gemeinnützige Vereine erhalten Steuervorteile. Oftmals ist dies wichtig für die Existenz der Vereine, denn nur dann dürfen sie absetzbare Spendenquittungen erstellen. Die Abgabenordnung (AO) legt fest, was ein gemeinnütziger Zweck ist. Was fehlt? Die Förderung von demokratischer Beteiligung und Menschenrechten, politischer Meinungsbildung, Rechtstaatlichkeit und Journalismus um nur ein paar zu nennen.
Um das zu ändern, setzt sich openPetition als Teil der „Allianz für politische Rechtssicherheit“ für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ein. Zusammen mit zweihundert Organisationen fordern wir:
Politische Beteiligung soll gemeinnützig sein! ✍️
Die Zeit wird knapp: Trotz aller Versprechen der Ampel-Koalition ist bisher wenig passiert.
Verantwortlich für die Umsetzung eines neuen Gemeinnützigkeitsrechts: Das Finanzministerium geführt von Christian Lindner. Trotz etlicher Anfragen und Gesprächangebote unsererseits, wollte sich partout niemand vom Ministerium mit uns treffen. Schon gar nicht Herr Lindner.
Deswegen haben wir am 16.05.2024 vor dem Jahresempfang des Bunds für deutsche Steuerzahler auf ihn gewartet, um dem Finanzminister klarzumachen: Es braucht eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Mitdenken, Mitgestalten und Mitentscheiden.
Leider hat Herr Lindner auch diese Chance verstreichen lassen. Dabei ist der Staat auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen, besonders in politisch stürmischen Zeiten wie heute. Nichtregierungsorganisationen und Vereine sind die treibende Kraft, um Missstände aufzudecken und dringende Themen auf die politische Agenda zu setzen.
Wir lassen uns davon allerdings nicht entmutigen und setzen uns weiter dafür ein, dass das Engagment von tausenden Vereinen als das anerkennt wird, was es ist: Gemeinnützig.