Volksvertreter Wolfgang Erichson

Stellungnahme der Stadtverwaltung Heidelberg zur Petition '„Lebendige Altstadt für Alle! (L.A.F.A)“

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 20. Dezember 2016 mehrheitlich (25 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) für neue Sperrzeiten gestimmt. Die Kneipen in der östlichen Altstadt in Heidelberg müssen ab 1. Januar 2017 an sechs Tagen eine Stunde früher schließen als bisher. In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag schließen die Kneipen demnach um 2 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 4 Uhr. Neu ist ein „Langer Donnerstag“: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag dürfen die Kneipen ebenfalls bis 4 Uhr geöffnet bleiben – das ist eine Stunde länger als bisher. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob für die drei Diskotheken im betroffenen Gebiet (Tangente, Cave54, Club 1900) wieder Ausnahmeregelungen möglich sind, so wie dies bis Ende 2014 der Fall war.
Die Stadtverwaltung Heidelberg hatte angesichts der Ergebnisse des jüngsten, von der Stadt beauftragten Lärmgutachtens einen anderen Vorschlag gemacht: Gaststätten sollten wochentags bis 1 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis 3 Uhr öffnen dürfen. Die Verantwortung der Stadt liegt darin, einen fairen Interessenausgleich zu ermöglichen zwischen den Menschen, die in der Altstadt leben, und den Menschen, die in der Altstadt feiern. Auch hier gilt Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“
Dem ist der Gemeinderat aber nicht gefolgt.
Das Gutachten hatte ergeben, dass die östliche Heidelberger Altstadt mit ihrer hohen Kneipendichte nachts zu laut ist und dass der Lärm gesundheits- und umweltschädliche Auswirkungen hat. Der zulässige Richtwert von 45 Dezibel wird in der Altstadt an manchen Stellen um 20 bis 25 Dezibel überschritten – an Wochenenden in manchen Straßenbereichen sogar um 30 bis 43 Dezibel.
Das Lärmgutachten wurde auch nicht – wie von den Initiatoren der Petition behauptet – während der Fußball-Europameisterschaft, sondern vor der EM und somit auch vor den langen, besonders lärmintensiven Sommernächten erstellt.
Auch ist die Behauptung falsch, dass andere Maßnahmen nicht geprüft wurden. Schallschutzfenster sind in der historischen Bausubstanz der Heidelberger Altstadt nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu realisieren, und der Kommunale Ordnungsdienst wurde kontinuierlich personell erweitert.
Zudem ist die Behauptung falsch, dass die Vertretung der Studierenden nicht in die Diskussion eingebunden war, da der Runde Tisch Altstadt öffentlich tagt. Die Stadt trägt nicht die Verantwortung dafür, dass die Vertretung der Studierenden in den letzten Jahren nicht am Runden Tisch mitgewirkt hat.