Volksvertreter Wilfried Graf

Mit meiner Abstimmung zum Erhalt des Klinikums in Emden habe ich als einziges Ratsmitglied gegen den Rest des Rates der Stadt Emden gestellt.
Die Gründe habe ich in meiner Rede im Rat dargestellt. Dies war Mitte 2014. Auch war der Grund, das hier erst der Landrat Herr Weber und der Oberbürgermeister eine Strategie vorlegen und die Bevölkerung von Emden noch nicht einmal in das Vorhaben konkret eingewiesen worden ist. Selbst eine Ankündigung einer Bürgerversammlung in der Nordseehalle am 20. April 2015 hält weitere Taten nicht zurück.
So arbeitet die neu gegründete Gesellschsft weiter ohne die Tätigkeiten vorher zu breaten oder gar die Bevolkerung zu informieren.
Noch enttäuschendr ist für mich, das die im Ostriesischen Klinik Journal veröffentlichten Fakten der Bredehorst Gutachten zwar im Kreistag von Aurich beschlossen worden sind aber weder Beachtung noch vom Landrat und dem Oberbürgermeister erwähnt werden.
Für Emden desto schlimmer, denn ich habe für das Klinikum in Emden gefordert, das es endlich ein Konzept zur Sanierung und weiteren Arbeit nach Vorgaben eines städtischen Klinikums ein sollten.
Weder ein Konzept noch eine Beratergesellschaft wurde beauftragt sich mit diesem Thema zu befassen.
Ich werde hier mal einige Anfragen zum Thema Klinikum Emden einsetzen.
obwohl auch die Webseite von Jürgen Wieckmann auch alles aussagt. www.ostriesisches-klinik-journal-org
So begann es:
15.11.2013
Anfrage Großkrankenhaus in Georgsheil
Sehr geehrter Herr Graf,
bezüglich Ihrer Anfrage vom 5. November 2013 kann ich folgende Auskunft geben:
Sowohl die Leitungen des Landkreises Aurich und der Stadt Emden als auch die Leitungen der
betroffenen Krankenhäuser haben sich dafür ausgesprochen, die Errichtung eines gemeinsamen
Krankenhauses in Georgsheil zu prüfen.
Vor einer möglichen Realisierung dieses Projektes sind eine Vielzahl von Fragen zu klären. Damit
werden sich fachlich versierte Stellen beschäftigen. Dieser Prozess ist noch nicht durchgeführt.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Ihre Fragen daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
beantwortet werden können. Die von Ihnen angesprochenen Dinge werden jedoch in dem Prozess
Berücksichtigung finden.
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
i. A.
Mansholt

Fragen an OB Bornemann zum Klinikum Emden

1. Von wem wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?
2. Wie hoch sind die Kosten für diese Machbarkeitsstudie?
3. Wer trägt die Kosten für diese Machbarkeitsstudie?
4. Wie ist die Finanzierung geplant?
5. Welche Kosten entstehen der Stadt Emden?
6. Von wem soll die Großklinik in Georgsheil geführt werden?
7. Es werden Kosten in Höhe von 240 Millionen Euro bis 250 Millionen Euro
genannt, die bei vergleichbaren Projekten veranschlagt wurden. Um welche
vergleichbaren Projekte handelt es sich?
8. In welcher Höhe wird der Bau der Klinik in Georgheil durch Mittel des Landes
unterstützt? (Die Stadt Wilhelmshaven hofft auf einen 75 Millionen-Euro-
Zuschuss für das auf 100 Millionen veranschlagte Projekt)
9. Wie hoch sind die Investitionsmittel des Landes insgesamt für den Bau neuer
Kliniken in Niedersachsen?
10. Wird das Projekt auch umgesetzt wenn es keine Mittel durch das Land gibt und
wer wird dann die Kosten tragen bzw. im Voraus entstandene Kosten durch die
Machbarkeitsstudie?
11. Sind die laufenden Kosten bei einer neuen Großklinik gedeckt bzw. kann diese so
arbeiten, dass kein Defizit entsteht?
12. Wenn Defizite entstehen, wie werden diese dann aufgeteilt und wer muss dafür in
welchem Umfang aufkommen?
13. Wie soll das jetzige Krankenhaus weiter genutzt werden?
14. Was passiert mit den nicht genutzten Räumen?
15. Wie sieht es mit den noch offenen Krediten für das Klinikum Emden aus?
16. In welcher Form ist eine Versorgung in Emden weiter gewährleistet?
17. Was geschieht mit den MVZ ́s am Klinikum die gebaut wurden, die mit dem
Klinikum zusammenarbeiten? (Beispiel Radiologie, Kardiologie, Kinder und
Jugendmedizin)
18. Werden Wege zu Fachärzten dann wieder weiter?
19. Wie ist die Erreichbarkeit gewährleistet?
20. Wird es einen Ausbau der Straßen geben und des Öffentlichen Nahverkehrs für
Personen ohne PKW?
21 Was für Kosten entstehen dadurch?
22. Was wird aus dem Ambulanten OP- Zentrum?
23. Wenn das Ambulante OP- Zentrum bestehen bleibt, wie ist die Versorgung im
Notfall bei Zwischenfällen oder muss ein Patient erst 16 km zur nächsten
Großklinik mit dem Rettungsdienst gefahren werden?
24. Können die Rettungsdienste die Anforderungen mit den jetzt vorhandenen
Kapazitäten erfüllen?
25. Wenn die Rettungsdienste nicht die Kapazitäten haben, welche zusätzlichen
Kosten entstehen?
26. Es gibt eine Planzahl von 900 Betten, derzeit haben alle 3 Kliniken zusammen ca.
952, wie kann die Zahl der Betten geringer werden, wenn mehr Fachabteilungen
geschaffen werden und Patienten dann vor Ort versorgt werden und nicht mehr in
entfernte Kliniken müssen?
27. Wie kann bei teuren Investitionen für Medizintechnik gespart werden?
28. In wie weit kann jetzt schon die von den Krankenkassen geforderten
Unterbringungen in 2 Bettzimmer im Klinikum Emden Gewährleistet werden und
wie weit ist diese gegeben, nach allen geplanten Umbaumaßnahmen?
29. Wie hoch sind die Instandsetzungskosten, die noch für den Altbau der Klinik in
Emden benötigt werden?
30. Wie soll die Infrastruktur in Georgsheil ausgebaut werden?
31. Wie soll die Infrastruktur bzw. das Kulturangebot in Emden, Aurich oder Norden
ausgebaut werden, um das Großkrankenhaus in Georgsheil für Fachärzte
interessant zu machen? (Kino, Theater, Einkaufsmöglichkeiten?)
32. Was geschieht mit Fachpersonal, das dann mindestens 3 mal da zu sein hat?
33. Jetzt gibt es ca. 2200 Arbeitsplätze in Georgheil. Später sollen dann nur noch
2000 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wie lässt sich dieses Defizit erklären?
34. Wie sieht es mit Wohnmöglichkeiten aus für Auszubildende auf dem
Klinikgelände in Georgsheil?
35. Wie ist der Transport von Patienten sichergestellt, die auf den Ostfriesischen
Inseln leben oder dort Urlaub machen?
36. Wie soll die Notversorgung vor Ort in Emden aussehen?
37. Welche Facharztbereiche sollen in der Großklinik in Georgsheil vertreten sein,
die bisher nicht abgedeckt werden durch eine der Kliniken in Emden, Aurich oder
Norden?
38. Welche zusätzlichen Kosten kommen auf die Stadt Emden zu, um die
Notfallversorgung zu gewährleisten?
39. Wie sind die langen Wege Patienten zuzumuten, die in Wiesmoor leben oder
Middels. Besteht die Gefahr das diese Patienten sich dann an Krankenhäuser
anderer Städte/ Gemeinden wenden ( Ammerlandklinik oder das Krankenhaus
Wittmund) um sich und Angehörige weite Wege zu ersparen?
40. Wird es eine Bürgerbefragung evtl. einen Bürgerentscheid geben?

Datum 21.01.2015
Anfragen Zentralklinikum Georgsheil
Sehr geehrter Herr Graf,
zu Ihren Fragen kann ich folgende Antworten geben:
1 Von wem wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?
Der Auftrag wurde gemeinsam von beiden Krankenhäusern in Auftrag gegeben.
2 Wie hoch sind die Kosten für diese Machbarkeitsstudie?
Die Kosten betragen für Emden für die Machbarkeitsstudie I= 90.000 € und für die Studie II = 364.000 €.
3 Wer trägt die Kosten für diese Machbarkeitsstudie?
Beide Krankenhäuser tragen die Kosten zu je 50%.
4 Wie ist die Finanzierung geplant?
Siehe Antwort zu Frage 3.
5 Welche Kosten entstehen der Stadt Emden?
Siehe Antwort zu Frage 2.
6 Von wem soll die Großklinik in Georgsheil geführt werden?
Der Landkreis Aurich sowie die Stadt Emden gründen eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft mit
gleichen Gesellschaftsanteilen.
7 Es werden Kosten in Höhe von 240 Millionen Euro bis 250 Millionen Euro genannt, die bei
vergleichbaren Projekten veranschlagt wurden. Um welche vergleichbaren Projekte handelt es sich?
Als vergleichbare Projekte können das KRH Klinikum Siloah-Oststadt-Heidehaus Hannover sowie das
Klinikum Schaumburger Land genannt werden.
8 In welcher Höhe wird der Bau der Klinik in Georgheil durch Mittel des Landes unterstützt? (Die Stadt
Wilhelmshaven hofft auf einen 75 Millionen-Euro- Zuschuss für das auf 100 Millionen veranschlagte
Projekt)
Eine Entscheidung des Landes Niedersachsen über die Höhe einer Förderung liegt noch nicht vor.
9 Wie hoch sind die Investitionsmittel des Landes insgesamt für den Bau neuer Kliniken in
Niedersachsen?
Über die Höhe der Investitionsmittel des Landes entscheidet der Landtag jedes Jahr neu im Rahmen
des Haushaltsbeschlusses.
10 Wird das Projekt auch umgesetzt wenn es keine Mittel durch das Land gibt und wer wird dann die
Kosten tragen bzw. im Voraus entstandene Kosten durch die Machbarkeitsstudie?
Entscheidungen über die Projektumsetzung können erst getroffen werden, wenn die jeweiligen
Rahmenbedingungen konkretisiert sind.
11 Sind die laufenden Kosten bei einer neuen Großklinik gedeckt bzw. kann diese so arbeiten, dass kein
Defizit entsteht?
Die Kalkulation der Voruntersuchung (die Machbarkeitsstudie liegt allen Ratsmitgliedern vor) geht davon
aus, dass Defizite nicht zu erwarten sind.
12 Wenn Defizite entstehen, wie werden diese dann aufgeteilt und wer muss dafür in welchem Umfang
aufkommen?
Der Landkreis Aurich sowie die Stadt Emden werden zu je 1⁄2 Eigentümer der Krankenhausgesellschaft
sein.
13 Wie soll das jetzige Krankenhaus weiter genutzt werden?
Über die Weiternutzung wurde noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Der zukünftige
Standort der psychiatrischen Klinik ist dabei zu berücksichtigen.
14 Was passiert mit den nicht genutzten Räumen?
Siehe Antwort zu Frage 13.
15 Wie sieht es mit den noch offenen Krediten für das Klinikum Emden aus?
Soweit die Kredite die Ausstattung/ das Inventar betreffen, gehen sie auf die neue
Krankenhausgesellschaft über.
16 In welcher Form ist eine Versorgung in Emden weiter gewährleistet?
Ein neues Zentralkrankenhaus wird für die Bevölkerung Emdens eine bessere medizinische Versorgung
anbieten können als das jetzige Hans-Susemihl-Krankenhaus.
17 Was geschieht mit den MVZ ́s am Klinikum die gebaut wurden, die mit dem Klinikum
zusammenarbeiten? (Beispiel Radiologie, Kardiologie, Kinder und Jugendmedizin)
Der Bestand des MVZ ist nicht gefährdet.
18 Werden Wege zu Fachärzten dann wieder weiter?
Die Versorgung durch die niedergelassenen Fachärzte wird sich nicht ändern. Die Fachärzte des HSK
werden im Zentralklinikum in gewohnter Weise zur Verfügung stehen.
19 Wie ist die Erreichbarkeit gewährleistet?
Siehe Antwort zu Frage 18.
20 Wird es einen Ausbau der Straßen geben und des Öffentlichen Nahverkehrs für Personen ohne
PKW?
Eine Notwendigkeit für einen Straßenausbau wird nicht gesehen. Es wird eine Anbindung an den ÖPNV
geben.
21 Was für Kosten entstehen dadurch?
Siehe Antwort zu Frage 20.
22 Was wird aus dem Ambulanten OP- Zentrum?
Siehe Antwort zu Frage 23.
23 Wenn das Ambulante OP- Zentrum bestehen bleibt, wie ist die Versorgung im Notfall bei
Zwischenfällen oder muss ein Patient erst 16 km zur nächsten Großklinik mit dem Rettungsdienst
gefahren werden?
Seit einigen Jahren erfolgt die Notfallversorgung sowohl durch den Rettungswagen als auch durch
einen Notarzt vor Ort. Ziel ist eine Stabilisierung des Patienten, um ihn dann in die am besten geeignete
Klinik zu bringen. Das ist nicht unbedingt die am nächsten gelegene Klinik. An diesem System wird sich
nichts ändern.
24 Können die Rettungsdienste die Anforderungen mit den jetzt vorhandenen Kapazitäten erfüllen?
Die Kapazitäten im Rettungsdienst werden im Dialog mit den Krankenkassen bedarfsgerecht angepasst.
25 Wenn die Rettungsdienste nicht die Kapazitäten haben, welche zusätzlichen Kosten entstehen?
Siehe Antwort zu Frage 24. Die Kosten der Einsätze des Rettungsdienstes werden mit den
Krankenkassen abgerechnet.
26 Es gibt eine Planzahl von 900 Betten, derzeit haben alle 3 Kliniken zusammen ca. 952, wie kann die
Zahl der Betten geringer werden, wenn mehr Fachabteilungen geschaffen werden und Patienten dann
vor Ort versorgt werden und nicht mehr in entfernte Kliniken müssen?
Über die neue Planbettenzahl wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
27 Wie kann bei teuren Investitionen für Medizintechnik gespart werden?
Das neue Zentralklinikum wird auch hinsichtlich der Arbeitsabläufe nach neuesten Erkenntnissen
geplant. In Verbindung mit neuer Medizintechnik ergibt sich damit eine deutlich bessere
Wirtschaftlichkeit als in den derzeitigen Krankenhäusern. Auch durch Investitionen kann diese
Wirtschaftlichkeit in den bestehenden Häusern nicht erreicht werden.
29 Wie hoch sind die Instandsetzungskosten, die noch für den Altbau der Klinik in Emden benötigt
werden?
Die jährlichen Instandsetzungskosten betragen ca. 250.000 bis 300.000 €.
30 Wie soll die Infrastruktur in Georgsheil ausgebaut werden?
Ein Ausbau der Infrastruktur in Georgsheil ist nicht relevant.
31 Wie soll die Infrastruktur bzw. das Kulturangebot in Emden, Aurich oder Norden ausgebaut werden,
um das Großkrankenhaus in Georgsheil für Fachärzte interessant zu machen? (Kino, Theater,
Einkaufsmöglichkeiten?)
Alle drei Städte verfügen bereits über ein gutes kulturelles Angebot. Prägend für die Attraktivität der
Arbeitsplätze ist jedoch der neue Arbeitsplatz im Zentralklinikum mit den medizinischen Zentren und der
optimierten Ausstattung.
32 Was geschieht mit Fachpersonal, das dann mindestens 3-mal da zu sein hat?
Das zukünftige Personalkonzept wird noch angepasst werden. Die Synergien aus dem Zentralklinikum
werden darin einfließen. Die Betriebsräte sind und werden darin eingebunden.
33 Jetzt gibt es ca. 2200 Arbeitsplätze in Georgheil. Später sollen dann nur noch 2000 Arbeitsplätze zur
Verfügung stehen. Wie lässt sich dieses Defizit erklären?
Worauf bezieht sich diese Frage?
34 Wie sieht es mit Wohnmöglichkeiten aus für Auszubildende auf dem
Klinikgelände in Georgsheil?

Die Frage wird im Rahmen der Bauplanung betrachtet werden.
35 Wie ist der Transport von Patienten sichergestellt, die auf den Ostfriesischen Inseln leben oder dort
Urlaub machen?
Für die Bewohner der Inseln werden keine signifikanten Änderungen zum Status Quo gesehen.
36 Wie soll die Notversorgung vor Ort in Emden aussehen?
Eine Notfallversorgung wird für die Bevölkerung Emdens erhalten bleiben. An Wochentagen sind
tagsüber sind neben den niedergelassenen Ärzten die Fachbereiche des klinikeigenen MVZ
(Medizinisches Versorgungszentrum) erreichbar. Außerhalb der Praxisöffnungszeiten ist die
Bereitschaftspraxis bzw. der Bereitschaftsarzt der Kassenärztlichen Vereinigung in Emden zuständig.
Eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung aller Akut-Fachdisziplinen kann personell und wirtschaftlich
nur im Zentralklinikum vorgehalten werden. Krankentransport- und Rettungsdiensteinsätze von Emden
zum Zentralklinikum werden jederzeit gewährleistet .
37 Welche Facharztbereiche sollen in der Großklinik in Georgsheil vertreten sein, die bisher nicht
abgedeckt werden durch eine der Kliniken in Emden, Aurich oder Norden?
Die anzubietenden Facharztbereiche sind im Dialog mit dem Land Niedersachsen zu klären.
38 Welche zusätzlichen Kosten kommen auf die Stadt Emden zu, um die
Notfallversorgung zu gewährleisten?
Zusätzliche Kosten für die Stadt Emden sind nicht zu erwarten.
39 Wie sind die langen Wege Patienten zuzumuten, die in Wiesmoor leben oder Middels. Besteht die
Gefahr das diese Patienten sich dann an Krankenhäuser anderer Städte/ Gemeinden wenden (
Ammerlandklinik oder das Krankenhaus Wittmund) um sich und Angehörige weite Wege zu ersparen?
In der Machbarkeitsstudie I, die allen Ratsmitgliedern bekannt ist, sind auch die Patientenströme
dargestellt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass neben der Entfernung einer Klinik auch Qualität und
Umfang des medizinischen Angebots für die Auswahl von Bedeutung sind.
40 Wird es eine Bürgerbefragung evtl. einen Bürgerentscheid geben?
Eine Bürgerbefragung ist nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
(D. Mansholt)
in meiner Fortsetzung werde ich meine Reden im Rat der Stadt Emden zum Thema hier veröffentlichen.
Wilfried Graf
Ratsherr DIE LINKE.
im Rat der kreisfreien Stadt Emden
Tel.: 04921-998302
Fax/SMS: 04921-992281
Handy: 015236354479
Mail: wilfried.graf@emailn.de
Heute möchte ich mit dem Teil II beginnen, wo meine Stellungnahme und die der einzelnen Fraktionen zum Klinikum Emden und dem zukünftigen Zentralkrankenhaus sind.
Dabei zitiere ich aus dem öffentlichen Protokoll der Ratssitzung im Juli 2014.
Aus der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 28.07.2014

Herr Rainer Geerken, Vorsitzender des Verdi-Ortsvereins Emden, nimmt Bezug auf TOP 5, Vorlage 16/1365 „Machbarkeitsstudie Zentralkrankenhaus“. Er möchte wissen, warum auf sein Schreiben, welches er am 10.07.2014 an die Fraktionsvorsitzenden geschickt hätte, bisher nicht reagiert worden sei. Herr Mecklenburg merkt an, dass Fragen an die Fraktionen in einer Ein-
wohnerfragestunde nicht beantwortet werden könnten. Dies sollte außerhalb der Ratssitzung geschehen. Er fragt Herrn Bornemann, ob er die Frage beantworten könne. Herr Bornemann verneint dies.
Herr Janßen, ein Emder Bürger erklärt, er wünsche sich, dass die Bevölkerung Emdens mehr in die Überlegungen bezüglich des Zentralkrankenhauses mit einbezogen würde. Seines Wissens gäbe es in ganz Deutschland keine Kommune mit 50.000 EinwohnerInnen, die nicht über ein eigenständiges Krankenhaus verfüge. Er bittet Herrn Bornemann, eine Gesetzesänderung zugunsten der Kranken und Versicherten im Land- und Bundestag voranzutreiben. Dann
bräuchte man auch kein Zentralkrankenhaus „auf der grünen Wiese“. Herr Bornemann erwidert, er würde seine Möglichkeiten, die er bezüglich einer Änderung der Gesetze des Gesundheitssystems habe, durchaus nutzen. Er erinnert an Termine, die er in der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit verschiedenen Abgeordneten von Bund und Land in der Sache wahrgenommen hätte. Dass es bei der Krankenhausfinanzierung Probleme gäbe,
sei bekannt. Aber dies könne für ihn nicht bedeuten, dass er bei der jetzigen Gesetzeslage auch darauf reagieren müsse, denn er sei nicht für Entscheidungen des Bundestages verantwortlich.
Bezüglich der Bürgerbeteiligung stimmt er der Meinung von Herrn Janßen zu. Diese werde es an verschiedenen Stellen zukünftig auch geben. Eine Bürgerbeteiligung habe aber verschiedene Facetten. Bei einer derart komplizierten Frage, wie man sie im vorliegenden Fall mit der
Krankenhausfinanzierung und der ärztlichen Versorgung habe, würden die BürgerInnen Emdens auf jeden Fall informiert. Die BürgerInnen könnten aber nicht in einer Phase informiertwerden, in der die Grundlage für die Beurteilung noch nicht vorliege. Eine Bürgerbeteiligung sei nur möglich, wo er selber auch die Verantwortung trage. Die Verantwortung für die Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH sei, ob man der Bevölkerung in Emden dauerhaft eine Gesundheits- und Krankenhausversorgung bieten könne. Wenn er davon überzeugt sei, dies gewährleisten zu können, dann sei es auch seine Verantwortung, dies zu entscheiden. Hierfür müssten dezidierte Grundlagen in den einzelnen Beurteilungen erfolgen. Herr Janßen moniert die fehlende Infrastruktur für ein Zentralkrankenhaus in Georgsheil. Er möchte wissen, ob bezüglich der Beförderung der Kranken zum Zentralkrankenhaus und zurück
auch an die älteren Menschen gedacht worden sei.
Herr Florian Koopmann, Sprecher der Grünen-Jugend in Emden, erkundigt sich, wie der ÖPNV gestaltet werden solle, um Krankenhausbesuche möglich zu machen. Diese würden die psychische Stabilität der Patientinnen und Patienten stärken und somit auch zur Genesung beitragen. Außerdem frage er sich, in welcher Zeit die Kranken aus eigenen Kräften die Notaufnahme in Georgsheil erreichen könnten, um möglichst schnell versorgt werden zu können.
Herr Günter Achterhoff, ein Emder Bürger, erläutert, er sei als Sehbehinderter in der glücklichen Lage, die ÖPNV-Kosten zurzeit nicht zahlen zu müssen. Er möchte wissen, inwieweit bezüglich der steigenden Fahrpreiskosten an die ältere und sozialschwächere Bevölkerung Emdens gedacht worden sei. Herr Bornemann erklärt, dass viele Fragen dieser Art erst in der Machbarkeitsstudie 2 zu klären seien. Er versichert, dass gerade die ÖPNV-Anbindung ein zentrales Thema sein werde. Z. B. sei man immer noch an einem Personennahverkehr auf der
Bahnstrecke von Emden nach Aurich interessiert. Bestimmte Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr würden mit Sicherheit auch in der Zukunft gewährleistet.
Herr Geerken befürchtet, dass in einigen Jahren eine „leere Hülle“ in Georgsheil stände. Er möchte wissen, was mit dem bestehenden Gebäude der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH passiere und ob dieses in der Machbarkeitsstudie 2 mit bewertet werde. Seines Erachtens seien Krankenhäuser in der Region durchaus in der Lage, „schwarze Zahlen“ zu schreiben. Die Stadt Leer sei ein guter Beweis dafür. Er frage sich, warum dies in der Stadt Emden nicht möglich sei. Er bezweifle in dieser Hinsicht die Objektivität des Gutachtens der Fa. BDO.
Herr Mecklenburg erinnert daran, dass die Einwohnerfragestunde lt Geschäftsordnung nach 30 Minuten ende. Es könnten daher noch zwei Fragen gestellt werden, bevor Herr Bornemann abschließend noch einmal zu dem Thema Stellung nehmen werde.
Herr Ralf Baumfalk geht auf die Szenarien 1 und 2 ein. Er möchte wissen, ob die Bettenzahl um 50 reduziert werde und warum es kein drittes Szenario gäbe, mit dem man versuche, drei Kliniken unter einem Dach zu vereinigen. Es sollte rationalisiert werden, um so Energieeffekte zu erzielen. Er bringt seine Zweifel bezüglich der vorgelegten Zahlen zum Ausdruck.
Ein Bürger möchte wissen, ob für eine Sicherung des Standortes in Emden über eine Privatisierung der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH nachgedacht worden sei.
Z. B. könnten die Kirchen als Träger angeworben werden.
Herr Bornemann verweist bezüglich der Detailfragen auf das nachfolgende Gutachten von Herrn Schäfer. Zu der finanziellen Situation des Krankenhauses in Leer möchte er keine Stellungnahme abgeben.
Zu der Frage, ob über eine Privatisierung des Emder Klinikums nachgedacht worden sei, macht er deutlich, dass mit der angestrebten Maßnahme in jedem Fall ein kommunales Krankenhaus in der Trägerschaft eines Landkreises und einer Stadt erhalten werden sollte. Dieses sollte auf wirtschaftlich tragbaren Füßen stehen und über die bestmögliche Krankenhaus-Ärzte-Versorgung verfügen. Er bringt klar zum Ausdruck, dass eine Privatisierung der Klinikum Em-
den – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH nicht gewünscht werde.

B E S C H L U S S V O R L A G E
TOP 5
Machbarkeitsstudie Zentralkrankenhaus
Vorlage: 16/1365
Herr Mecklenburg begrüßt Frau Erika Kutz-Benger und Herrn Carsten Schäfer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO.
Herr Bornemann gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht zu der Situation der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH. Diese sei über längere Zeit beobachtet worden. Übereinstimmend sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass es für die Sicherung einer Krankenhausversorgung in Emden zu einschneidenden Veränderungen kommen müsste:
Ein Krankenhaus mit einem heutigen Defizit von 3,5, Mio. € im Jahre 2013 und mit einem Investitionsstau in Höhe von 60 Mio. € in den nächsten zehn Jahren sei nicht lebensfähig. Dies sei nicht nur seine Überzeugung, sondern auch die des gesamten Aufsichtsrates. Die Stadt Emden müsste Leistungen in erheblichem Maße abbauen. Auch wenn die Stadt Emden das Krankenhaus erhalten könnte, wäre dies nur mit erheblichen Einschränkungen im Leistungsbereich möglich. Es sei bekannt, dass die Stadt Emden verschiedene Stationen habe, die nicht ausge-
lastet und damit dauerhaft ein Defizitbringer seien. Er geht näher auf die finanzielle Situation der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH ein und übergibt anschließend Herrn Schäfer das Wort.
Herr Schäfer erläutert anhand einer Powerpointpräsentation die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie I zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Zentralkrankenhauses. Die Powerpointpräsentation wird dem Protokoll als Anlage 1 angehängt. Herr Mecklenburg bedankt sich für den 1 1⁄2-stündigen Vortrag, der von Herrn Schäfer in hochkonzentrierter Form vorgetragen worden sei. Die Fraktionen schließen sich dem Dank an. Herr Haase meint, der solide, sachliche und sehr umfassende Vortrag habe deutlich gemacht, dass alle Alternativen letzten Endes nur zu Defizitsteigerungen oder Qualitätsminderungen führen würden. Außerdem könnten die Arbeitsplätze nicht dauerhaft an allen Standorten erhalten werden. Er glaube daher, die Entscheidung, ein gemeinsames Krankenhaus einrichten zu wollen, sei absolut richtig. Drei Grundversorgungskrankenhäuser seien etwas anderes als eine Zentralklinik mit Spezialisierungen, die momentan nur in Städten wie Oldenburg, Bad Rothen-
felde, Bremen, Hannover o. ä. Städten angeboten würden. Er erinnert daran, wie schwer es in der Vergangenheit gewesen sei, Ärztepositionen wieder zu besetzen. Hier zeige sich der demografische Wandel in aller Härte, und zwar nicht nur auf der Seite der Patientinnen und Patienten, sondern auch auf Seiten der Fachleute, auf die alle angewiesen seien. Aus Sicht der Arbeitnehmerschaft sei es auch die einzige Chance, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Seines Erachtens gehe die Stadt Emden mit der Einrichtung eines Zentralkrankenhauses den
richtigen Weg. Er glaube an die von Herrn Schäfer geschilderten Darstellungen der Verschiedenheit der Aufgaben von Rettungsdienst, Krankenhaus usw. Die niedergelassenen Ärzte, die Fachärzte und das Krankenhaus hätten seines Erachtens jedem deutlich gemacht, dass es ein Irrglaube sei, dass die Rettungs- und die Gesundheitsvorsorge im Krankenhaus anfange und dort auch aufhöre: Dem akut Erkrankten (Herzinfarkt, Schlaganfall o. ä.) werde im Rettungswagen geholfen und je nachdem, ob ein Facharzt vor Ort sei, fahre der Rettungswagen anschließend nach Leer oder Emden. Ihm habe gefallen, dass in dem Verfahren in großer Transparenz mit allen Beteiligten sehr intensiv über alles gesprochen worden sei. Er finde es für den Rat als medizinische Laien schon überraschend, wenn sowohl die beiden Personal- und Betriebsräte, die Ärzteschaften aller drei
Häuser, der Pflegedienst und die BDO als Beratungsfirma letzten Endes zu dem gleichen Ergebnis kämen. In der Stellungnahme der Ärzteschaft sei am letzten Wochenende in der Presse sehr deutlich gemacht worden, dass es hier um Qualität gehe für die Stadt Emden. Diese Chance sollte genutzt werden, um notwendige Kooperationen mit z. B. der Medizinischen Hochschule Hannover,
mit dem Studiengang in Oldenburg usw. auch erfüllen zu können. Es sei attraktiv für junge angehende Ärzte, sich dort dann auch zu bewerben. Er bringt seine Sorge bezüglich der in Emden verteilten Flugblätter zum Erhalt des Klinikums
zum Ausdruck und frage sich, wie man die emotionalen Ängste der Menschen in der Stadt Emden mindern könne. Er rufe daher alle auf, nicht auf irrationale Parolen hereinzufallen. Es ginge darum, „eine kommunale Hand“ über das Klinikum zu halten und nicht darum, es zu privatisieren. Er wolle weiter – auch als Rat in Emden – handeln und nicht gehandelt werden unter dem Druck irgendwelcher Verhältnisse. Er rufe daher alle auf, gemeinsam mit den Menschen in hoher Transparenz zu sprechen. Er wolle auch keine Bürgerversammlung für seine Fraktion ausschließen, denn er stelle sich gerne mit Fachleuten allen Fragen. Die SPD werde der o. g. Vorlage zustimmen.
Herr Bongartz betont, bei der BDO fühle die CDU-Fraktion sich sehr sicher. Sie sei dem Rat der Stadt Emden eine große Hilfe in dieser Zeit. Danach geht er auf den bisherigen Weg des Emder Krankenhauses ein:
Es sei zunächst ein Amt der Stadt Emden, dann ein Regie-, ein Eigenbetrieb und dann eine gGmbH gewesen. In allen diesen Rechtsformen hätte die Stadt Emden gehofft, das Emder Krankenhaus wieder auf „gesunde Füße“ zu stellen, um ein weiteres Voranschreiten der defizitären Entwicklung zu verhindern. Bis auf eine Ausnahme, in der es für drei oder vier Jahre geschafft worden sei, das Defizit „in den Griff“ zu bekommen, sei dies nicht gelungen. Er sei beeindruckt davon, dass die Ärzteschaft unter Führung von Herrn Dr. Schöttes das Zentralkrankenhaus vorgeschlagen habe. Der Rat wolle die Emder BürgerInnen nicht schlechter
stellen, sondern die Qualität der wohnortnahen, medizinischen Versorgung verbessern. Von daher sei die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass es momentan keine Alternative gäbe, als den nächsten Schritt in die Wege zu leiten, nämlich die Kosten sauber zu ermitteln, abzuklären, wie hoch die Förderung des Landes sein werde, klarzustellen, ob man ein Bankenkonsortium und eine gute medizinische Bewerbungslage später haben werde. Und wenn man dies alles
ermittelt habe, werde man eine Entscheidung treffen.
Herr Bolinius geht vorweg noch auf die unter TOP 4 „Einwohnerfragestunde“ von Herrn Rainer Geerken bezüglich des Zentralkrankenhauses geäußerten Argumente ein: Es sei richtig, dass bei der FDP ein umfassendes Schreiben von Herrn Geerken und von vielen BürgerInnen und Interessenvertretern mit diversen Fragen eingegangen sei. Er sagt zu, Herrn Geerken auf jeden Fall eine Antwort zu erteilen. Allerdings wollte die FDP-Fraktion zunächst die heutige Sitzung
abwarten. Die o. g. Machbarkeitsstudie werde diskutiert, weil die Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden zurzeit Millionenverluste erwirtschafteten. Aufgrund dessen seien die verantwortlichen Gremien zu der Überlegung gekommen, ein Zentralkrankenhaus zu bauen und eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Trotz der Millionenverluste dürfe aber nicht untergehen, dass die Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden so arbeiteten, dass die Patienten zurzeit sehr gut
versorgt würden. Um dies auch in der Zukunft aufrechterhalten zu können, bräuchte man ein gemeinsames Klinikum, so die Aussagen der Chefärzte dieser Krankenhäuser in einer Presse- konferenz am letzten Wochenende. Alle führenden Ärzte in den drei Krankenhäusern sähen die dringende Notwendigkeit der Zusammenarbeit. Die jetzigen Kliniken seien u. a. von der Gebäudestruktur zu alt. Dies sei aus medizinischer Sicht „Steinzeit“, obwohl das Emder Haus vor 60 Jahren einmal das Modernste gewesen sei, hätte z. B. der ehemalige Leiter des Hans-Susemihl-Krankenhauses, Herr Dr. Christoph Schöttes, mitgeteilt, mit dem er bereits im letzten Jahr über eine Zentralklinik Gespräche geführt hätte. Er sei praktisch der Initiator gewesen. Dies müsste der Rat so anerkennen. Der stellvertretende ärztliche Direktor aus der Stadt Emden, Herr Prof. Dr. Thomas Büttner, hätte „die langen Wege“ in den Gebäuden angeführt. Dies sei vertane Arbeitszeit. Auch die Betriebsräte der Krankenhäuser hätten sich für ein Zentralkrankenhaus ausgesprochen. Die FDP-Fraktion habe sich mit der o. g. Machbarkeitsstudie, wo es im letzten Satz wie folgt heiße: „Aus Sicht der BDO ist das Zentralkrankenhaus eine große Chance und sollte mit hoher Priorität weiter verfolgt werden.“ nach dem Vortrag von Herrn Schäfer, BDO, beschäftigt und sei zu der Auffassung gekommen,dass die zweite Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden sollte. Herr Schäfer hätte dies heute noch einmal sehr eindrucksvoll verdeutlicht. Es wäre nach Auffassung der FDP-Fraktion fahrlässig, diese Chance nicht weiter zu verfolgen und von vornherein abzulehnen. Die Vorteile zur Errichtung und Inbetriebnahme eines gemeinsames Zentralkrankenhauses des LK Aurich und der Stadt Emden seien in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage umfassend dargestellt. Deshalb wolle er diese nicht im Einzelnen mehr aufführen. Nur noch einen Punkt: Auch aufgrund des demografischen Wandels werde es sehr schwer werden, zukünftig Ärzte für
die drei Krankenhäuser zu bekommen. Irritiert sei die FDP-Fraktion allerdings aufgrund von Veröffentlichungen von Fraktionen (GFA/FDP und CDU) aus dem Kreistag Aurich, die andere Standorte als Georgsheil – entweder in Aurich oder näher an Aurich – ins Gespräch bringen würden. Um es klar zu sagen: Ein Standort Aurich für ein Zentralkrankenhaus komme für die Emder FDP-Fraktion nicht in Frage. Die FDP-Fraktion hätte sich noch nicht mit der Frage beschäftigt, was zu tun sei, wenn das Land keine Fördermittel für ein Zentralkrankenhaus bereitstelle. Herr Schäfer hätte gesagt, wenn keine Förderung komme, dann sei das Projekt „gestorben“. Auch mit der Frage nach einer Ambulanz in Emden nach dem Bau einer Zentralklinik in Georgsheil hätte sich seine Fraktion noch kein Urteil gebildet. Dies werde ein Punkt sein, womit sich die Fraktion noch einmal eingehend beschäftigen werde. Die FDP-Fraktion werde das Ergebnis der zweiten Machbarkeitsstudie abwarten und sich dann erneut mit dem Thema beschäftigen. Der heutigen Beschlussvorlage stimme die FDP-Fraktion zu.
Frau Marsal erklärt, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der o. g. Vorlage zustimmen. Sie könne sich noch sehr gut an den Vortrag von Herrn Dr. Schöttes vor einem Jahr erinnern und wie erschrocken sie gewesen sei über die Auswirkungen des demografischen Wandels im Landkreis Aurich und der Stadt Emden, einhergehend mit dem eklatanten Ärztemangel und dem Aufgeben der ärztlichen Versorgung in den Hausarztpraxen in den nächsten Jahren. Sie habe auch erlebt, wie schwierig es sei, bestimmte Ärztestellen in der Klinikum Emden –
Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH wieder zu besetzen. Dies habe nicht nur mit der geografischen Lage im Nordwesten zusammengehangen, sondern auch mit der wirtschaftlichen Aufstellung des Emder Klinikums. Es hätten sie aber auch BürgerInnen gefragt, wer bei der Einrichtung eines Zentralkrankenhauses an die Menschen denke: Gerade, weil die Stadt Emden an die Menschen denke, ginge es in erster Linie um eine Sicherung der qualitativen Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung. Anschließend geht sie auf die finanzielle Situation der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH ein. Es sei ganz klar, dass ein besseres Medizinkonzept Zentrenbildung bedeute (Brustkrebs-, Lungenzentren, Zentren für die älteren Menschen usw.) und dass ein gutes Medizinkonzept auch durch bessere Betriebsabläufe dargestellt werde. Die bisherige wirtschaftliche „Schieflage“ werde dadurch gerade gezogen. Sie finde es wichtig, noch einmal
zu betonen, dass nicht die Wirtschaftlichkeit, oder die Gewinne, sondern die Schaffung eines neuen Medizinkonzeptes für die Bevölkerung an erster Stelle ständen. Es hätte sie sehr beeindruckt, dass die Aufsichtsräte, die Gesellschafter, die Betriebsräte, die Ärzteschaft und die Pflegekräfte der drei Krankenhausstandorte hinter diesem Konzept ständen. Es sei zu überprüfen, ob es ein Großklinikum werden und an welchem Standort es stehen solle. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei klar, dass dies nicht der Standort Aurich sein
dürfe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spreche sich auch dafür aus, die „Tür nicht zuzuschlagen, sondern sie aufzumachen“, denn heute werde der Rat der Stadt Emden lediglich den Oberbürgermeister beauftragen, die Machbarkeitsstufe II vorzubereiten.
Herr Graf erinnert an das Scheitern des ersten Versuches, ein private Unternehmen in das Klinikum zu installieren. Die Gesellschaft sei mit einem großen „Hallo“ begrüßt und durch seine gegenteilige Meinung trotzdem beschlossen worden. Drei Jahre später sei der Vertrag mit der Firma wieder gekündigt worden, weil nicht nur die Beschäftigten, sondern vor allen Dingen die Patienten darunter leiden mussten. Nun gehe man mit großen Schritten den gleichen Weg zur Privatisierung des Klinikums. Nur werde es dieses Mal
schlimmer, denn nun werde auch der Standort des Klinikums aufgegeben. Dabei sei die Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH neben der Stadt Emden und dem VW-Werk eine der größten Arbeitgeber in Emden. Neben dem Steuerverlust gingen der Stadt Emden auch Arbeitsplätze verloren. Leider glaube die Verwaltung, aber auch andere Parteien, hieran nicht. Der Status einer kreisfreien Stadt stellte sich nicht nur wegen der verlorengehenden
Arbeitsplätze, sondern vor allen Dingen würden die Einwohnerzahlen sinken. Und ein VW -Werk könne die Stadt Emden auch nicht retten. Die Machbarkeitsstudie sei ein Papier, welches nichts aussage und nur aus vielen Zahlen, Tabellen und Grafiken bestände. Die Gründe würden nur in Richtung Großklinikum bewertet:
Hier sei nicht einmal der Nachbarkreis Leer angesehen worden, bei dem die Fusion mit Weener und Lingen positiv laufe. Warum würden Gelder in Größenordnungen herausgeschmissen, obwohl es andere, preiswertere Varianten geben könnte? Ein Großteil der Bevölkerung, so schätze er dies ein, sehe dieses Verfahren sehr kritisch. Hier werde nicht an die Menschen gedacht, sondern an das Geld. Typisch für Emden, denn überall werde investiert, passieren tue aber
nichts. Für ihn wäre interessant zu erfahren, welche kreisfreie Stadt kein Klinikum in der Bundesrepublik Deutschland habe. Es werde in der Studie der qualitative Rückgang erwähnt. Dabei werde bis zuletzt in das Klinikum investiert und auch Ärzte von der Medizinischen Hochschule lernten die ersten praktischen Schritte in diesem Klinikum und blieben einige Zeit vor Ort oder auch für
immer. Wenn jemand sage, das Klinikum Emden würde an Qualität verlieren, dann würde das neue Kinikum Jahre brauchen, um das Image für ein gutes Klinikum zu bekommen, denn der Qualitätsablauf beginne mit den Entlassungen von Beschäftigten oder der bedingten Freistellung aufgrund von Rente oder anderen Gründen. Auch hier müsste bis zum Ende für neue Beschäftigte gesorgt werden. Er schließe hieraus Zeitverträge, Kündigungen o. ä. Der Leidtragende sei immer der Beschäftigte und demzufolge auch der Patient. Wie könne eine Krankenschwester ruhig arbeiten, wenn sie um ihren Job bangen müsse? Warum halte sich die Stadt Emden nicht an den vom Ministerpräsidenten Stephan Weil
am 19.07.2014 in der Presse angekündigten Sparkurs – oder könne sie das Geld „tonnenweise herausschmeißen“? Auch seien die Zusagen von Land und Bund noch nicht vorhanden und die kreisfreie Stadt Emden plane schon, die nächsten 100.000 € „auf den Kopf zu stellen“ für 49 Seiten nichtssagendes Papier. Da man gerade beim Papier sei: Es sei dem Rat die komplette Ausarbeitung versprochen worden, bekommen habe der Rat aber leidglich einen nichtssagenden Bruchteil. Auch der SPD-Vorstand Suurhusen sei nicht begeistert gewesen von diesem Vorhaben und habe dem Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion,
Herrn Haase, vorgeschlagen, eine Dachgesellschaft für alle drei Standorte zu bilden (siehe OZ v. 23.07.2014). Die Häuser unter einer gemeinschaftlichen Leitung und einem ordentlichen Konzept könnte auch DIE LINKE sich vorstellen. Warum nicht alle in den Räten vertretenden Parteien in den Lenkungsgruppen vertreten seien bei solchen Entscheidungen, sollten die Vertreter von SPD und CDU erklären. So werde eine gemeinschaftliche Entscheidung im Vorfeld
verhindert. Auch derartige Fragen würden umgangen. Anschließend geht er auf die Situation der sozialschwachen Menschen ein, die Probleme hätten die Fahrtkosten nach Georgsheil zu bezahlen. Er möchte wissen, was mit den Familien passie- re, die in einer solchen Situation seien. Ein Besuch von Angehörigen oder Freunden werde dann nur 1 x pro Woche möglich sein – oder gar nicht. Aber dieser Personenkreis störe den Rat ja sowieso am meisten und finde kein Gehör in diesen Räumen, denn die Kostenübernahme werde wieder strittig. Gedacht werde nur an das Wohl der Menschen, die in eine Privatklinik
wollten, welche in absehbarer Zeit entstehen werde. Die Studie gäbe nie eine klare und exakte Aussage, denn sie werde mit den Worten „kann“, „könnte“ oder „wahrscheinlich“ überhäuft. Danach nimmt er Bezug auf einen Artikel der Wochenzeitung „Die Zeit“ v. März 2013, in dem über das Einbecker BürgerSpital berichtet worden sei. Zuvor hatte sich eine bundesweit viel beachtete Entwicklung vollzogen. Gemeinsam mit dem Chefarzt der Inneren Medizin, Herrn Dr. Olaf Städtler, engagierten sich Familien als Gesellschafter und hätten so dem 1970 gegründe- ten Krankenhaus wieder eine wirtschaftliche Perspektive und folgerichtig auch einen neuen Namen gegeben: das Einbecker BürgerSpital. Die Erfolgsgeschichte des Einbecker Modells wäre nicht möglich gewesen, wenn die MitarbeiterInnen des BürgerSpitals den neuen Weg nicht mitgegangen wären. Deren großen Einsatz und die Verbundenheit mit der Region spürten auch die Patientinnen und Patienten. Sie würden in ganz besonderer Weise betreut: herzlich, persönlich und immer ansprechbar (Zitat aus der Webseite des Einbecker BürgerSpitals, nachlesbar unter www.einbecker-bürgerSpital.de ). Er frage sich, warum diese Wege bei der Klinikum Emden –Hans-SusemihlKrankenhaus gGmbH nicht schon vorher gegangen worden seien, Nun müsse man feststellen, dass dem Oberbürgermeister das o. g. Klinikum „eine Last“ werde. Aufgrund dessen werde es abgeschoben. Bisher seien ihm zwei Oberbürgermeister bekannt geworden: Oberbürgermeister Alwin Brinkmann sei als „Abbruch-OB“ bekannt und Oberbürgermeister Bernd Bornemann werde als
Verkaufs-OB“ in die Geschichte der Stadt Emden eingehen. Ihn würde interessieren, wie viele Betten oder Stationen für Privatpatienten freigehalten würden. Immerhin seien die Privatpatientinnen und –patienten die besten Kunden des Hauses. Sie würden meist zuerst, qualitativ besser, umfangreicher und vorsorglicher betreut. Anschließend geht er auf einen Pressebericht in der OZ v. 26.07.2014 ein: Die Chefärzte seien sich lt. diesem Bericht einig, dass ein neues Klinikum gebaut werden müsse. Die Ärzte „witterten ihre Chance“, mit vielen Privatpatientinnen und –patienten mehr Geld zu verdienen. Dabei sollte in dem Fall die ärztliche Versorgung auf dem Land vorangetrieben werden und nicht das
Privatisieren der Kliniken. Wenn die drei Krankenhäuser zu klein seien (Zitat aus der EZ v. 26.07.2014), dann werde ein neues gebaut mit einer weitaus geringeren Kapazität als alle drei jetzigen Krankenhäuser zusammen. Wer das verstehen solle, sei deutlich erkennbar: Die Privatisierung sei nicht in weiter Ferne.
Schaue man auf die Internetpräsenz der Stadt Emden und gleichzeitig auf die Ansicht des LK Aurich, müsse man feststellen, dass der LK Aurich seine BürgerInnen umfassend informiere. So stände die gesamte Studie auf der Internetseite, während auf der Internetseite der Stadt Emden hierzu nur „ein Bruchteil“ der gesamten Studie zu lesen sei. Wenn dies die Zusammenarbeit mit
den BürgerInnen sein solle, dann habe Herr Bornemann noch viel zu tun, um dies umzusetzen. Er gibt bekannt, dass die Partei DIE LINKE in absehbarer Zeit eine Unterschriftensammlung für die Rettung der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus starten werde. Ob es zu einem Bürgerentscheid kommen werde, werde die Zahl der Unterschriften zeigen. Allerdings sei dies im Vorfeld preiswerter als die Erarbeitung der Studien.
Herr Haase erklärt, er hätte zwischenzeitlich im Internet die den Linken nahestehende Zeitung „Das neue Deutschland“ v. 22.02.2014 aufgerufen. Er weist darauf hin, dass 50 von 280 MitarbeiterInnen des Einbecker Krankenhauses gekündigt worden sei. Außerdem hätten die übrigen MitarbeiterInnen einem Lohnverzicht von 8,5 % zustimmen müssen. Dies seien andere Bedingungen, als wenn die Stadt Emden hier über eine Zukunftslösung für die ArbeitnehmerInnen in
Ostfriesland rede. Im Übrigen handele es sich bei dem Einbecker BürgerSpital um eine Privatisierung, weil nämlich BürgerInnen mit ihrem eigenen Geld das kleine 110 Bettenhaus gekauft hätten. Anschließend geht er auf das von Herrn Graf erläuterte Thema „Privatisierung“ ein: Seines Erachtens hätte der gesamte Rat deutlich erklärt, ein Haus in kommunaler Trägerschaft führen zu wollen. Dies sei das Gegenteil von Privatisierung und wer mit einer solchen „Volksverdummung“ argumentiere, der zeige entweder, dass er es nicht verstanden habe oder es
nicht verstehen wolle. Außerdem frage er sich manchmal, wie selektiv Vorträge aufgenommen worden seien. Er habe den Eindruck, die Rede von Herrn Graf sei geschrieben worden; die Diskussion als solche habe
Herr Graf aber nicht verfolgt. Er möchte wissen, ob es für die Partei DIE LINKEN nicht interessant sei, was Personalvertreter oder Betriebsräte sagten, was die Vertreter bzw. Berater der Betriebsräte/Verdi-Kollegen sagten. Allen sei klar: das Modell basiere auf einem Standort, der nicht Norden, Emden und vor allen Dingen auch nicht Aurich sei. Sobald irgendwo sich Mehrheiten abzeichnen sollten, die dort hin tendierten, sei für die SPD-Fraktion die Geschäftsgrundlage beendet.
Herr Graf erwidert auf die Ausführungen von Herrn Haase, er hätte das Vorgelesene als Zitat wiedergegeben. Ansonsten sei nichts abgeschrieben worden. Außerdem werde hier von Betriebsräten gesprochen. Er möchte darauf hinweisen, dass die Klinikum Emden – Hans-Susehmihl-Krankenhaus gGmbH nur einen Personal- und keinen Betriebsrat habe.

Original aus dem Protokoll der öffentlichen Ratssitzung vom 28. 07. 2014
Eine Überraschung bei den Abstimmungen der Ratsmitglieder, denn

Hinrich Odinga

CDU, am 03.04.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.