Volksvertreter Uwe Kirschstein

Mein Wunsch und der Wunsch der SPD war und ist es, dieses sensible Thema in ausreichender Ruhe und Zeit diskutieren zu können. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle die Kommunikationswege des Oberbürgermeisters kritisieren.

Das Thema Erneuerung Katharinenspital steht schon länger auf den Tagesordnungen der Stadt. Seitens der Verwaltung wurde dies einmal zusammenfassend dargestellt. Seit Anfang 2012 befasste sich Heimleitung, Stadtrat und Verwaltung immer wieder mit den neuen Anforderungen durch das Pflegestärkungsgesetz von 2011.

Die Kommunikation war und ist uns Stadträtinnen und Stadträten sehr wichtig. Diskutiert wurde in der Tat viel. In Zeitungen, im Fernsehen und vor allem in den sozialen Netzwerken. Gerade in letzteren wurde der Ton manchmal etwas rauer, was der Sache meistens eher nicht dienlich ist. Darüber hinaus wurden viele Gespräche geführt. So haben nicht nur ich, sondern viele meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen (fraktionsübergreifend), viele Termine wahrgenommen. Ich habe mir stets die Zeit genommen, Fragen zu klären und den jeweils aktuellen Sachstand darstellen zu können – dieses Angebot wurde auch an jedem Ort angenommen. Was mir leider aufgefallen ist, dass ich den Großteil der Zeit darauf verwenden musste, Vorurteilen zu entgegnen: so wird die Spitalkirche ebenso wenig abgerissen wie dort eine Asylbewerberunterkunft entsteht – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Es wurden verschiedene Alternativen diskutiert und bewertet. Richtig aber ist auch, dass hier seitens des Oberbürgermeisters noch sehr lange die Alternative „Umbau im Bestand“ (d.h. die Bewohnerinnen und Bewohner können im Katharinenspital während der Bauphase verbleiben) in Aussicht gestellt hat. Diese Alternative haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner gewünscht – leider zeigte sich diese als nicht darstellbar. Finanzielle Aspekte sind letztlich eine Frage des politischen Willens und würde ich erstmal nicht werten wollen. Hauptgrund hierfür ist aber die statische Berechnung für den Umbau der Bestandsimmobilie, die diese Alternative zum Ausschluss führte.

Das bedeutet dann einen Neubau an gleicher Stelle, die auch einen Um- bzw. Auszug der Bewohner erfordert. Der Begriff „Zwangsumsiedlung“ in diesem Zusammenhang wurde ja bereits zur Laufzeit der Petition durch die Formulierung „Umverteilung“ ersetzt. Die Umzüge der Bewohnerinnen und Bewohner stellen eine besondere Herausforderung und Hürde dar, die mit großen Ängsten und Sorge besetzt sind. Dies führte auch zum Ergänzungsantrag der SPD Fraktion zur Installation eines „Kümmerers“ (siehe Nordbayerische Nachrichten vom 03.09.2015), die inzwischen in der Verwaltung benannt wurde.

Warum habe ich also die Petition unterschrieben und jetzt lehne ich sie ab? Ich habe unterzeichnet, weil ich mir den öffentlichen Diskurs zu diesem Thema gewünscht habe. Inhaltlich kann ich mich aber den zentralen Forderungen dieser Petition nicht anschließen.

Ich bin für eine Wohnanlage mit zeitgemäßer Pflegeeinrichtung und ich bin für den Standort des heutigen Katharinenspital. Beides lässt sich im Bestand nicht realisieren. Daher ist Abriss und Neubau für mich eine wählbare Alternative. Letztlich habe ich auch in der Stadtratssitzung vom 23.07.2015 dem Abriss und Neubau des Katharinenspitals zugestimmt.

Dies allerdings ist nicht vereinbar mit den Zielen dieser Petition, weshalb ich nicht gegen den Abriss stimmen kann. Damit untrennbar verbunden ist auch der Auszug der jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner.