Volksvertreterin Ursula Sowa

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag tritt für regelmäßiges, kindgerechtes Testen ein, da wir darin ein wirkungsvolles Mittel zur Sicherung des Präsenzunterrichts in Zeiten der Pandemie sehen. Vor diesem Hintergrund können wir Ihre Petition „Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht“ nicht unterstützen.
Begründung:
Verlässlicher Präsenzunterricht für alle Schüler*innen in Bayern hat oberste Priorität. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen, um erneute Schulschließungen und Unterricht im Wechsel zu vermeiden.
Regelmäßiges, kindgerechtes Testen kann dazu beitragen, den Lebensraum Schule als sicheren Begegnungsraum zu gestalten. Infektionsketten im Sozialraum werden durchbrochen, wodurch das Infektionsgeschehen generell besser kontrolliert werden kann. Wir fordern dafür den flächendeckenden Einsatz von PCR-basierten, kinderfreundlichen Pooltestungen nicht nur im Grund- und Förderschulbereich, sondern im kompletten Bildungsbereich. Die Sommerferien müssen dafür genutzt werden, Testkonzepte in Kooperation zwischen Schulen und externen Testanbieter*innen, wie z.B. Gesundheitsämtern, Testzentren, Arztpraxen und Apotheken zu erstellen. Die Organisation des Testens soll außerhalb des Unterrichts stattfinden und nicht weiter in der Verantwortung von Lehrkräften liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Sowa, MdL

Auch das Robert Koch Institut empfiehlt regelmäßige Tests an Schulen: RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Ergänzung und aktuelle Einordnung der RKI-Empfehlungen „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19 Pandemie“ aus Oktober 2020, zuletzt abgerufen am 1.08.21.
Modellstudie untersucht Corona-Pooltests an Schulen | Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (fau.de), zuletzt abgerufen am 1.08.21.

Offene Kitas sind das A und O: für die Bildungschancen und Sozialentwicklung der betreuten Kinder, für die Entlastung der Familien, für die Planungssicherheit der Kita-Fachkräfte und Kindertagespflegepersonen. Damit ein Regelbetrieb der Einrichtungen auch während der Pandemie möglich wird, braucht es aber Maßnahmen, um die höchstmögliche Sicherheit für alle zu gewährleisten. Neben regelmäßigen Testungen und dem Impfangebot für das Kita-Personal und Kindertagespflegepersonen, müssen deshalb auch die inzwischen verfügbaren, kindgerechten Möglichkeiten zur Testung von Kita-Kindern genutzt werden.

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich deshalb dafür aus, auch für Kita-Kinder zweimal wöchentlich eine Testung zu ermöglichen. Dabei geht es nicht um eine Pflicht, sondern darum, möglichst vielen Familien mehr Sicherheit vor einer Ansteckung zu geben. Möglich sind Tests von medizinischem Personal in den Einrichtungen, Kooperationen mit Testzentren oder Selbstschnelltests, die von Eltern zu Hause durchgeführt werden. In jedem Fall dürfen nur gut handhabbare, kindgerechte Testverfahren zur Anwendung kommen, bei denen es reicht, wenn mit dem Stäbchen im vorderen Bereich der Nase ein Abstrich genommen wird (anterior nasalen Selbstschnelltests) oder die durch Abstriche mit einem kleinen Schwamm auf der Zunge, Spucken oder Lutschen (Lollitests) machbar sind. Die Entscheidung welche Variante genutzt wird, sollte jeweils entsprechend der Gegebenheiten vor Ort getroffen werden. Die Kosten für Tests und medizinisches Personal sind vollständig vom Freistaat zu übernehmen.

Als Grüne Fraktion haben wir hierzu bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt: johannes-becher.de/wp-content/uploads/2021/04/DA2-GRU-Die-Kleinsten-schuetzen-Tests-fuer-Kita-Kinder-und-Personal.pdf. Am 11. Mai um 20 Uhr findet zudem eine Diskussionsveranstaltung statt, bei der u.a. eine Kita von ihren Erfahrungen berichtet, die die Testung der Kinder bereits erfolgreich in Eigenregie umsetzt: johannes-becher.de/allgemein/kinder-testen-kitas-oeffnen/

Als Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag fordern wir zudem ganz grundsätzlich, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie an erste Stelle zu setzen. Das bedeutet vor allem, mit der Öffnung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe sicherzustellen. Um dabei die höchstmögliche Sicherheit gewährleisten zu können, braucht es entsprechende Maßnahmen, u.a. die Möglichkeit zur regelmäßigen Testung.