Volksvertreter Ulrich Schürr

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Schöndorfer,

im Rahmen der mittlerweile erfolgten Gremienbeschlüsse wurden die maßgeblichen Fragestellungen umfangreich erörtert und in ihren Auswirkungen im einzelnen beleuchtet.
Auch von meiner Seite wurde im Rahmen der letzten Stadtratssitzung ausführlich Stellung genommen. Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht, auch ich persönlich nicht. Mit Vertretern des Personals habe ich mich etwa zusätzlich einen ganzen Abend zusammengesetzt und die Belange von Personal und Bewohnern und diskutiert.

Für das Personal und die Bewohner tut es mir leid, dass die Kommunikation so verlaufen ist.

Es ist mir insbesondere wichtig, dass eine berufliche Perspektive für die Beschäftigten und möglichst individuelle Lösungen für die derzeitigen Bewohner ausgearbeitet werden. Deshalb habe ich in der letzten Stadtratssitzung gefordert, dass die Bewohner nun "an die Hand" genommen werden sollen und die notwendige Unterstützung erfahren. Es sollte Ihnen etwa auch ermöglicht werden, in Kleingruppen umzuziehen. Des weiteren sollen sie auch organisatorisch und finanziell beim Umzug unterstützt werden. Ein erster Schritt ist mit dem nun installierten "Kümmerer" auch gemacht. Ich bin nicht der Ansicht, dass dies die Begrifflichkeit einer "Zwangsumsiedelung" rechtfertigt, wie Sie dies in Ihrer Petition formulieren.

Für das Personal ist aus meiner Sicht insbesondere nun auch eine durchdachte Verhandlungsführung mit dem künftigen Betreiber am Standort erforderlich.

Bei der künftigen Betriebsform sollte versucht werden, auch den Gedanken der Mildtätigkeit über die Altenhilfe hinaus zu verwirklichen.

Den Neubau am bisherigen Standort halte ich grundsätzlich für richtig. Eine Sanierung während des laufenden Betriebs hätte ich mir zwar persönlich gewünscht, die umfangreichen Untersuchungen planerischer und bautechnischer Art ebenso wie die notwendige Einhaltung der gesetzlichen und rechtlichen Vorschriften im Rahmen der aktuellen Pflegegesetzgebung haben jedoch gezeigt, dass dies leider nicht umsetzbar ist.

Die Kernaussage Ihrer Petition kann ich daher nicht mit unterstützen.