Volksvertreter Tim Pargent

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag und auch ich persönlich tritt/trete für regelmäßiges, kindgerechtes Testen ein, da wir darin ein wirkungsvolles Mittel zur Sicherung des Präsenzunterrichts in Zeiten der Pandemie sehen. Vor diesem Hintergrund können wir Ihre Petition „Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht“ nicht unterstützen.

Begründung:
Verlässlicher Präsenzunterricht für alle Schüler*innen in Bayern hat oberste Priorität. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen, um erneute Schulschließungen und Unterricht im Wechsel zu vermeiden.
Regelmäßiges, kindgerechtes Testen kann dazu beitragen, den Lebensraum Schule als sicheren Begegnungsraum zu gestalten. Infektionsketten im Sozialraum werden durchbrochen, wodurch das Infektionsgeschehen generell besser kontrolliert werden kann. Wir fordern dafür den flächendeckenden Einsatz von PCR-basierten, kinderfreundlichen Pooltestungen nicht nur im Grund- und Förderschulbereich, sondern im kompletten Bildungsbereich. Die Sommerferien müssen dafür genutzt werden, Testkonzepte in Kooperation zwischen Schulen und externen Testanbieter*innen, wie z.B. Gesundheitsämtern, Testzentren, Arztpraxen und Apotheken zu erstellen. Die Organisation des Testens soll außerhalb des Unterrichts stattfinden und nicht weiter in der Verantwortung von Lehrkräften liegen.

Da die Infektionszahlen bei Kindern in letzter Zeit stark angestiegen sind, muss der Kita- und Schulbetrieb in Präsenz für Kinder, Erzieher*innen und Lehrer*innen sicherer gestaltet werden.
Präsenzunterricht ist für ein kindgerechtes Lernen, Chancengleichheit in der Bildung, sowie für die psychische und soziale Weiterentwicklung von Kindern und Jugendlichen unerlässlich.
Daher sind flächendeckende Tests an bayrischen Schulen und Kitas notwendig, um auch weiterhin Bildung in Präsenz anbieten zu können, die Infektionsketten im Bildungsbereich zu unterbrechen und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Die Testungen in Schulen und Kitas können durch eine pädagogische Begleitung sichergestellt werden, sodass die Kinder gemeinsam und in ihrem sozialen Umfeld lernen können. Wir Grüne fordern dabei auf kindgerechte, individuell passende und möglichst wenig invasive Testmöglichkeiten zu achten und allen Beschäftigten an Schulen und Kitas schnellstmöglich ein Impfangebot zu machen. Auch in Betrieben sollen endlich verpflichtende Tests für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt werden.