Volksvertreterin Susann Schulz
Stellungnahme zur Petition Protest gegen die entwürdigende Entlassung von Herrn Kerber!
SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2020
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich schließe mich dieser Petition nicht an.
Diese Petition beruht auf der Verbreitung von Halbwahrheiten, was sicherlich zum Teil auch damit zusammenhängt, dass alle Beteiligten, so auch die Bürgermeisterin und die Stadtverordneten, sich an geltendes Recht und somit auch an die Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte zu halten haben.
Aufgrund der aktuell stattfindenden Ermittlungen wird es leider auch noch eine Weile dauern bis über die Vorgänge, die zur Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft führten, auch öffentlich gesprochen werden kann.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Bürger Wildaus, insbesondere die Mieter der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft, das Bedürfnis haben, diese Vorgänge nachzuvollziehen. Ich bin dafür, die Bürger zu informieren bzw. mit Ihnen zu diskutieren, sobald alle Ermittlungen abgeschlossen sind.
Die derzeit stattfindende Verbreitung von Halbwahrheiten sollte allerdings unbedingt gestoppt werden, da sich das negativ auf das Miteinander und das Gemeinschaftsgefühl in der Stadt auswirkt.
Susann Schulz | |
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Partei: | SPD |
Fraktion: | SPD |
Neuwahl: | 2024 |
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