Representante Stefan Wirtz
Niedersächsischer Landtag em Baixa Saxônia - Demitiu-se
Opinião sobre a petição Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
AfD, última edição em 16/01/2019
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Wir werden einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen.
Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist nicht akzeptabel.
Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der Pflegekräfte muss auf Freiwilligkeit basieren.
Eine solche Vereinigung soll bei allen die Pflege betreffenden politischen Entscheidungen gehört werden.
Die Finanzierung muss beitragsunabhängig und transparent erfolgen.
Innerhalb der SPD befürwortet man die Pflegekammer mit Zwangszugehörigkeit und stört sich momentan nur öffentlichkeitswirksam an der Art der Beitragserhebung, ihr Regierungspartner CDU verschanzt sich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
Dieses Beharren auf erkennbar falschen Entscheidungen kommt für die AfD nicht in Frage.