Volksvertreter Stefan Kleinert

Open Petition - Stellungnahme

SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Südbrookmerland

Folgende Mitglieder geben gemeinsam diese Stellungnahme ab:

Stefan Kleinert (Vorsitzender), Hinrich Albrecht, Helga Gloger, Jakoba Kuhlmann, Stefan Hiller, Frerich Hinrichs, Charlotte Burow, Sophia Ulferts-Dirksen, Jann Peters, Hermann Peters


Ich lehne die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt vom Diskurs und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Wenn die Debatte geführt wurde muss in der Kommunalpolitik eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.
Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich berichtet und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne unterrichtet.
Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.
Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.
Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, ist den kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht leicht gefallen, war jedoch aufgrund der ständig rückläufigen Schülerzahlen unvermeidlich. Es ist eine Tatsache, dass es nicht gelungen ist, die Eltern davon zu überzeugen, ihre Kinder an der HRS anzumelden.
Als herausragende Aufgabe steht seit Jahren die Lösung der DRK-Kindergarten-Problematik auf der kommunalpolitischen Agenda.
Der von der SPD-Fraktion favorisierte und gewünschte Neubau des DRK-Kindergartens an anderer Stelle in Moordorf war politisch nicht durchsetzbar, weil alle anderen Fraktionen im Rat und auch die Verwaltung dieses Vorhaben abgelehnt haben. Ebenfalls gab es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.
In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels diskutiert:
Die Grundschule zieht in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule um. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:
Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.
Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten. Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.
An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt.
Die Kosten für beide Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.
Die Möglichkeiten einer Einrichtung eines Hortes an einer der beiden Stellen ist noch nicht abschließend geprüft und bewertet worden, aber nicht auszuschließen. Es bietet sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance, einen Hort mit zwei Gruppen im Gebäude am Schultrift (HRS) einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.
Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Die Idee, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht möglich. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden, die aber kaum angenommen werden kann, weil die Anmeldungen für die Realschule in Südbrookmerland rückläufig waren.
Die Lösung des DRK-Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter verschoben
Davon abgesehen wäre eine 7-Gruppen-Kita als Neubau nicht genehmigungsfähig. Die Genehmigung wird nur ausnahmsweise erteilt, weil wir im vorhandenen Baubestand die Kita einrichten, grundsätzlich liegt die Genehmigungsfähigkeit bei 5 Gruppen.
Hinzu kämen nicht unerhebliche Kosten, die bisher noch nicht beziffert wurden, für die Erweiterung der Grundschule um Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, für die nach bundesgesetzlichen Planungen bis zum Jahr 2025 im Primarbereich ein Rechtsanspruch bestehen wird, aber sich auch außerhalb der Rechtspflicht eine bildungs- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit ergibt. Entsprechende Räumlichkeiten stehen beim Umzug in die bisherige HRS zur Verfügung.

Open Petition - Stellungnahme

SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Südbrookmerland

Folgende Mitglieder geben gemeinsam diese Stellungnahme ab:

Stefan Kleinert (Vorsitzender), Hinrich Albrecht, Helga Gloger, Jakoba Kuhlmann, Stefan Hiller, Frerich Hinrichs, Charlotte Burow, Sophia Ulferts-Dirksen, Jann Peters, Hermann Peters


Ich lehne die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt vom Diskurs und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Wenn die Debatte geführt wurde muss in der Kommunalpolitik eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.
Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich berichtet und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne unterrichtet.
Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.
Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.
Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, ist den kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht leicht gefallen, war jedoch aufgrund der ständig rückläufigen Schülerzahlen unvermeidlich. Es ist eine Tatsache, dass es nicht gelungen ist, die Eltern davon zu überzeugen, ihre Kinder an der HRS anzumelden.
Als herausragende Aufgabe steht seit Jahren die Lösung der DRK-Kindergarten-Problematik auf der kommunalpolitischen Agenda.
Der von der SPD-Fraktion favorisierte und gewünschte Neubau des DRK-Kindergartens an anderer Stelle in Moordorf war politisch nicht durchsetzbar, weil alle anderen Fraktionen im Rat und auch die Verwaltung dieses Vorhaben abgelehnt haben. Ebenfalls gab es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.
In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels diskutiert:
Die Grundschule zieht in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule um. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:
Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.
Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten. Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.
An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt.
Die Kosten für beide Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.
Die Möglichkeiten einer Einrichtung eines Hortes an einer der beiden Stellen ist noch nicht abschließend geprüft und bewertet worden, aber nicht auszuschließen. Es bietet sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance, einen Hort mit zwei Gruppen im Gebäude am Schultrift (HRS) einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.
Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Die Idee, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht möglich. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden, die aber kaum angenommen werden kann, weil die Anmeldungen für die Realschule in Südbrookmerland rückläufig waren.
Die Lösung des DRK-Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter verschoben
Davon abgesehen wäre eine 7-Gruppen-Kita als Neubau nicht genehmigungsfähig. Die Genehmigung wird nur ausnahmsweise erteilt, weil wir im vorhandenen Baubestand die Kita einrichten, grundsätzlich liegt die Genehmigungsfähigkeit bei 5 Gruppen.
Hinzu kämen nicht unerhebliche Kosten, die bisher noch nicht beziffert wurden, für die Erweiterung der Grundschule um Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, für die nach bundesgesetzlichen Planungen bis zum Jahr 2025 im Primarbereich ein Rechtsanspruch bestehen wird, aber sich auch außerhalb der Rechtspflicht eine bildungs- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit ergibt. Entsprechende Räumlichkeiten stehen beim Umzug in die bisherige HRS zur Verfügung.