Volksvertreterin Simone Pifan

Stellungnahme zur Petition Das Klinikum Peine muss erhalten bleiben

SPD, zuletzt bearbeitet am 11.03.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Frank Hoffmann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Seit Bekanntwerden der finanziellen Schwierigkeiten am Klinikum Peine hat sich die SPD uneingeschränkt für den Erhalt des Klinikums Peine eingesetzt. Allen voran ist unser Landrat Franz Einhaus hier unermüdlich tätig. Zum Stand der Verhandlungen und Abstimmung der Optionen für die Peiner Politik wird regelmäßig in den zuständigen Gremien berichtet und abgestimmt. Dies kann allerdings nicht öffentlich geschehen, da dies die Verhandlungsposition des Landkreises Peine nachhaltig verschlechtern würde.
Unser Ziel ist und bleibt eine gute medizinische Versorgung unserer Bevölkerung bei gleichzeitig attraktiven Arbeitsplätzen in Peine. Dies sehen wir am besten in einem regionalen Verbund kommunal getragener Krankenhäuser ermöglicht.

Stellungnahme zur Petition Daseinsvorsorge vor Profit! Erhalt/ Wiederaufbau der Gynäkologie in Peine!

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.06.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die geplante und dann vorgezogene Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe war und ist eine wirklich schlechte Nachricht für unseren Landkreis

1. weil die Beschäftigten sich neu auf dem Markt orientieren müssen oder das Angebot annehmen nach Celle zu wechseln,

2. weil damit die Versorgungsleistung für die Region um Peine gravierend verschlechtert wird und

3. weil der Standort Peine damit erheblich geschwächt wird und der Landkreis Peine damit auch an Bedeutung, aber auch an Attraktivität erheblich verliert.

Mit um die 400 Geburten ist auch die quantitative Zahl für Peine so, dass man von einer normalen Entwicklung sprechen könnte. Zahlen von 800 oder mehr Geburten sind unrealistisch und zu hoch avisiert.

Der AKH Standort Celle, oder umliegende Kliniken in Hildesheim, Hannover oder Braunschweig können nicht als Maßstab dienen, da Peine über keine kinderärztliche Station verfügt und viele Eltern, die den Geburtsort planten, aus medizinischen Gründen Peine eben nicht den Vorrang gewährt haben.

Geburtsstationen sind, aufgrund der Risikolage immer ein „Zuschussgeschäft“ an Kliniken!

Durch die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale im Jahr 2004 versprach man sich Kostensenkung durch Privatisierung, Konkurrenz und Wettbewerb. Die Warnungen vor dramatischen Fehlentwicklungen bewahrheiten sich jetzt, seit Jahren durch Personalnot, sowohl Über- wie auch Unterversorgung und Fehlversorgung. Die Entwicklung zeigt fatale Auswirkungen auf PatientInnen, Personal, Gesellschaft. Für das Personal bedeutet das eine gravierende Arbeitsverdichtung.

Ich persönlich meine, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung kann langfristig nur durch eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser sichergestellt werden, um die Maxime des Wettbewerbs um jeden Preis wieder zu durchbrechen.

In diesem Zusammenhang erhielte auch die Wiederaufnahme einer gynäkologischen Abteilung meine vollste Unterstützung!

Ob Hausgeburt, Geburtshaus oder Klinik, ob Kaiserschnitt oder natürliche Geburt –
Frauen wollen selbst bestimmen, wo und wie sie ihre Kinder zur Welt bringen.

Das Gesundheitssystem hat die dafür notwenige Infrastruktur bereit zu stellen.

Hebammen begleiten jede Geburt – in einer Klinik, im Geburtshaus oder zu Hause. Sie
sind für jede Schwangere und Mutter da und bieten persönliche Beratung, Schwangerenvorsorge und die Wochenbettbetreuung nach der Geburt.

Diese Begleitung ist gesetzlich vorgeschrieben!

Die Realität zeigt, dass in Kliniken eine individuelle Betreuung jedoch oft schwierig ist. Hier müssen Hebammen oft mehrere Geburten gleichzeitig begleiten. Freiberufliche Hebammen müssen, wenn sie von der Arbeit leben wollen, eine (fast) nicht hinnehmbare Arbeitsverdichtung hinnehmen. Auch trotz des Sicherstellungszuschlag ist das Thema der Haftpflichtprämien nicht zufriedenstellend gelöst.

Die Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Hebammen in ganz Deutschland, eine flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken in den Landkreisen und Städten (diese müssen zeitnah erreichbar sein und ausreichend Hebammen beschäftigen), die Möglichkeit zur Entbindung in Geburtshäusern oder per Hausgeburt,
Absicherung und Verbesserung der Versorgung mit Hebammen in der Geburtsvor- und Nachsorge, das Problem der hohen und weiter steigenden Versicherungsprämien für freiberufliche Hebammen nachhaltig zu lösen und damit die Sicherstellung der Ausübung des Berufes zu garantieren sowie die Sicherung der freien Wahl des Geburtsorts sehe ich als gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Politische Forderungen zur Erstellung eines Registers zur Hebammenversorgung für das gesamte Bundesgebiet, aufgeschlüsselt nach Bundesland, Kreisen und kreisfreien Städten - nur so kann auf den Bedarf der Frauen in den einzelnen Regionen eingegangen werden - existieren bereits auf Bundesebene und sollten dringend umgesetzt werden!

Die Erstellung eines regionalen Informationsportals zur besseren Suche nach Hebammen, auch kreisübergreifend, halte ich für die bessere Möglichkeit, gerade auch Frauen in Kreis-Randlagen zu unterstützen und werde mich für eine Umsetzung einsetzen!

Selbstverständlich stehe ich für weitere Fragen und Gespräche zur Verfügung und möchte betonen, dass ich das bürgerschaftliche Engagement der UnterstützerInnen dieser Petition, sehr begrüße!

Simone Pifan
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2021
Funktion: Kreistagsabgeordnete
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