Volksvertreter Robert Hofmann

Liebe Petenten,

ihre Petition 'Schaffung zusätzlichen Parkraums in Mannheim Franklin' ist sehr moderat und offen formuliert und dafür danke ich Ihnen. Als Grüner Bezirksbeirat ist mir die Beteiligung der Anwohner sehr wichtig. Mir ist aber auch die Verkehrswende und der Schutz unserer schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder und alte Menschen sehr wichtig.

Aus diesem Grunde bin ich aktiv bei der ersten Mannheimer Schulstraßen-Aktion der Kidical Mass Mannheim und des ADFC Mannheim in Kooperation mit der Rheinau-Grundschule und dem Quartiersmanagement Rheinau vom 18.04. - 21.04.2023 beteiligt gewesen(Berichte im Mannheimer Morgen vom 22.04.2023, z.B. www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim/rheinau-hochstaett_artikel,-rheinau-hochstaett-ohne-blech-gut-angekommen-_arid,2075345.html). Ebenso hätte ich es sehr gerne gesehen, wenn Anträge von uns Käfertaler Bezirksbeiräten für die Sicherheit der Schulkinder der Franklin-Grundschule zu einer strukturellen Verbesserung des Schulweges z.B. durch einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel geführt hätte und nicht nur zu einer personalaufwendigen vorübergehenden Lotsenlösung.

Sie sehen, das Thema Verkehr hat für mich ein breites Spektrum und die zugegebenermaßen bisher übliche Lösung der allermeisten Mobilitätsbedürfnisse durch PKW-Fahrten ist aus meiner Sicht nicht zukunftsfähig
- sie schränkt den Platz, der für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen übrig bleibt, zu sehr ein,
- sie vernichtet Ressourcen, die wir auch in Zukunft noch benötigen,
- sie schadet dem Klima massiv, jedenfalls in der Masse der täglich zurückgelegten Fahrten der allein in Mannheim angemeldeten 155.000 PKW.

Eine uneingeschränkte Unterstützung ihrer gesamten Petition fällt mir deshalb schwer. Eine Unterstützung der Forderung nach Lösungen zu suchen, nach einer Beteiligung der Betroffenen und nach einem Austausch hierzu kann ich dagegen uneingeschränkt mittragen. Deshalb ist es auch doppelt bedauerlich, dass zu ihrem öffentlichen Termin mit den OB-Kandidaten keine grüne Vertretung gekommen ist - der Termin ging zumindest bei mir nicht ein.

Nun aber zu ihrem eigentlichen Anliegen, der Schaffung zusätzlichen Parkraums. Die Erfahrung in allen Stadtteilen zeigt, dass zusätzlicher Parkraum IMMER sofort mit PKW gefüllt ist, da es hiervon sehr viele gibt und diese wie eine Flüssigkeit alle denkbaren Plätze füllen. Ihr Anliegen nach VERFÜGBAREM zusätzlichem Parkraum, der nicht dauerhaft zugeparkt, sondern für Handwerker*innen, Dienstleister und Besucher*innen erreichbar ist, kann deshalb nicht einfach durch Schaffung zusätzlichen Parkraums, sondern aus meiner Sicht nur durch Schaffung bewirtschafteten Parkraums, erfüllt werden. Dabei muss eine Bewirtschaftung folgende Kriterien erfüllen:
- die Nutzung muss zu einem hohen Teil nur kurzzeitig möglich sein, um einen Wechsel zu ermöglichen
- der Zugang muss so geregelt sein, dass nur Berechtigte den Parkraum belegen können.
- die Preise müssen so angemessen sein, dass die Überlegung, Alternativen zu suchen, lohnenswert erscheint.

Wenn ich richtig informiert bin, dann ist der bebauungsplanrechtliche und vom Gemeinderat mehrheitlich festgelegte Stellplatzschlüssel in Franklin 0,8, das heißt für je 10 Wohneinheiten gibt es acht Stellplätze. Dies jedenfalls die Vorgabe, die von allen Investoren umgesetzt werden muss. Nun beklagen Sie, dass insbesondere für Gäste und Dienstleister da nicht genügend eingeplant ist. Ich gehe davon aus, dass dieser Mangel auch dadurch kommt, dass ein sehr großer Teil der Stellplätze in Tiefgaragen oder durch Schranken abgegrenzt nicht öffentlich zugänglich ist, deshalb auch bei Unbenutztheit tagsüber für Externe gar nicht erreichbar ist.

Ein weiterer vorgebrachter Punkt, zumindest in der Vorgänger-Petition explizit benannt, sind Haushalte mit mehrfachem PKW-Bestand - sei dies durch berufliche und betreuungstechnische Bedarfe oder aufgrund von entsprechenden Personenzahlen. Hier wird eine Lösung dadurch schwieriger, dass dafür Dauerparkplätze benötigt werden, die zusätzlichen Raum einnehmen und damit baulichen Aufwand mit hohen Kosten verursachen.

Und schließlich zum dritten Punkt: Bauphasen, während der insbesondere bei dem wechselnden Straßenausbau der bis Ende 2025 durchgeführt wird, weite Flächen nicht erreichbar sind, bzw. nur mit erhöhtem Aufwand.

Diese Differenzierungen sollten wir alle gemeinsam betrachten, denn die Lösung nur für einen Punkt, lässt möglicherweise die anderen außer Betracht. Und die Notwendigkeit der Verkehrswende schließt zusätzliche, pauschale, unbewirtschaftete Parkmöglichkeiten aus meiner Sicht aus, zumal diese bei einer Bevölkerung von 10.000 Menschen die Größe des SAP-Parkplatzes haben müssten um dauerhaft auszureichen.

Ich würde deshalb mit Ihnen gerne diese differenzierte Betrachtung machen und mit Ihnen gemeinsam dann weitere Anträge und Anregungen an die verantwortlichen Gremien und Eigentümer auf den Weg bringen.

Erste Ideen hierzu wären:
- Kann abgegrenzter Parkraum bei Nicht-Nutzung z.B. tagsüber, für Dienstleister*innen und Besucher geöffnet werden?
- Können (Dauer-)Parkplätze von Familien, die explizit keinen PKW besitzen (davon kenne ich einige), an Familien mit höherem PKW-Bestand abgegeben werden?
- Kann die Information über Bauphasen und damit verbunden von Ausweichparkplätzen verbessert und möglichst für die jeweils Betroffenen vorgehalten werden?
- Und schließlich: Was ist Ihnen die Schaffung und Nutzung zusätzlichen Parkraumes wert - würden Sie dafür einen Spielplatz weniger wollen, wären Sie bereit Investitionen zu tätigen oder würden Sie dafür keine eigenen Mittel aufwenden wollen?

Die Vielfalt der Franklin-Investoren und der Parkplatz-Bedürfnisse erfordert hier sicherlich ein hohes Maß an Abstimmung und Gesprächsbereitschaft. Von meiner Seite würde ich gerne mit Ihnen in diese Abstimmung und Gespräche eintreten, Sie zudem bei der Kommunikation mit den entscheidungsrelevanten Gremien und Investoren unterstützen. Sie können mich unter Robert.Hofmann@gruene-mannheim.de erreichen.

Zusätzlich kann ich anmerken, dass wir auf der nichtöffentlichen Bezirksbeiratssitzung am 21.06.2023 im Bezirksbeirat mehrheitlich beschlossen haben, dass wir ihre Anliegen mit der Stadtplanung weiter abstimmen und zu besseren Lösungen kommen wollen. Hierzu muss nun jedoch ein Termin gefunden werden um dann die Vorschläge der Verwaltung, der Bezirksbeiräte und dann hoffentlich auch von Ihnen als Petenten abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hofmann
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Bezirksbeirat Käfertal
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Mannheim