Volksvertreter Reinhard Jentsch

Stellungnahme zur Petition Wiedereinsetzung des Schulbusverkehrs im Kreis RD-Eck

WGK

zuletzt angeschrieben am 12.11.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition 1 Landkreis 1 Klinik 2 Standorte / Die Imland Klinik in Eckernförde muss bleiben!

WGK, zuletzt bearbeitet am 24.09.2021

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist mit knapp 2.200 qkm der größte Kreis in SH und immerhin an 17.Stelle bundesweit (von 294 Landkreisen). Eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung ist aus Gründen der Erreichbarkeit geboten. Beide Standorte können nach unserer Überzeugung auch wirtschaftlich geführt werden, wenn entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen auf Kreisebene durchgeführt werden und das Konzept der Fallkostenpauschale auf Bundesebene auskömmlich gestaltet wird. Letzteres wird sicher auf sich warten lassen. Das hat die WGK nicht in der Hand. Aber auf Kreisebene können wir agieren und werden dieses auch tun. Nach der gestrigen Hauptausschusssitzung allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass wir mit unserer kompromisslosen Haltung für den Erhalt beider Standorte entgegen anderslautender Äußerungen der anderen Parteien allein auf weiter Flur stehen. Der Prüfantrag der CDU mit dem Inhalt eines Klinikneubaus mit 500-600 Betten irgendwo auf der grünen Wiese hat zur Folge, dass beide jetzigen Klinikstandorte geschlossen werden. Das wird in dem Antrag so auch explizit erwähnt. Das bedarf keiner Interpretation. Unser Antrag diesen Prüfantrag deshalb mit sofortiger Wirkung zu stoppen, um den Worten auch Taten folgen zu lassen, fand nicht nur keine Mehrheit. CDU, FDP und GRÜNE lehnten unseren Antrag ab, SSW,LINKE und SPD enthielten sich. Fazit: es wird weiter in Richtung Zentralisierung an einen einzigen Standort agiert. Die Aussagen bei der Podiumsdiskussion zum Erhalt beider Standorte sind offenbar schon einen Tag später nicht mehr gültig.

Dr Reinhard Jentsch
Partei: WGK
Fraktion: WGK
Neuwahl: 2023
Funktion: Fraktionsmitglied
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