folkevalgte Rainer Fredermann
Niedersächsischer Landtag i Niedersachsen - Tilbagetrukken
Udtalelse om petitionen Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, sidst redigeret den 11.01.2019
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
In der letzten Wahlperiode habe ich mich gegen eine Pflegekammer mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Dieses sehe ich auch heute noch so. Nicht desto trotz habe ich für die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU für die Zeit bis 2022 gestimmt. Diese Vereinbarung sagt zur Pflegekammer folgendes aus:
Die Landespflegekammer befindet sich in der gesetzlich vorgesehenen Vorbereitungs- und Umsetzungsphase für die im März 2018 anstehenden Kammerwahlen. Zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer.
Darüberhinaus halte das Vorgehen bezüglich der "Zwangsbeitragserhebung" für falsch. Die meisten Pflegenden werden mit Sicherheit nicht das Höchsteinkommen erzielen und sie zu verpflichten nachzuweisen, dass sie weniger verdienen, ist das falsch Signale gerade für eine so umstrittene Kammer!