Volksvertreter Rainer Büscher

Für die Wilhelmshavener Bürgervereinigung - WBV ist die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wahlkampfmotto, sondern ein wichtiger Punkt auch zwischen den Wahlen. Wir sind uns in Fraktion und Vorstand einig, dass es bei Themen, die von unterschiedlichsten Seiten betrachtet werden können und quasi jeder Wilhelmshavener betroffen ist, nicht ausreicht, dass lediglich 45 Ratsmitglieder ihre Meinung kundtun. Bei gravierenden Entscheidungen ist die Bürgerbefragung nach Kommunalverfassungsgesetz das richtige Mittel. Dabei geht es nicht darum, uns vor einer Entscheidung zu drücken, sondern den Bürger ehrlich und ernsthaft zu beteiligen - die WBV verpflichtet sich, den so erkundeten Bürgerwillen im Rat umzusetzen. Gerade unter Nennung des Beispiels Friedenstraße haben wir vor einigen Wochen einen Antrag im Rat gestellt, der jedoch leider durch die Stimmen der CDU und SPD abgelehnt wurde. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ersetzt keinesfalls die von uns angeregte Bürgerbefragung, da es hier auf eine rechtliche Bewertung vorgebrachter Einwände ankommt, nicht jedoch auf den geäußerten Willen einer/s jeden. Daher haben wir dieses auch im Rat abgelehnt.