Volksvertreterin Petra Cagalj Sejdi

Für mich steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat - eine Abschiebung ist unmenschlich.

Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Für mich ist es völlig unverständlich wie im Fall der Familie Pham für eine Abschiebung plädiert werden kann oder warum der sächsische Ausländerbeauftragten und Vorsitzenden der Härtefallkommission, den Fall nicht als Härtefall vor die Kommission holen wollte. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hier her.

Das Biotop am Holzberg bei Böhlitz ist wirklich einzigartig und muss geschützt werden. Deshalb müssen wir alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, die wir in Sachsen haben, um diesen Ort zu retten. Ich schließe mich da voll und ganz den Aussagen meines Fraktionskollegen und umweltpolitischen Sprechers Volkmar Zschocke an:

www.gruene-fraktion-sachsen.de/lokal/2022/konflikt-um-nutzung-des-ehemaligen-steinbruchs-holzberg-buendnisgruene-fordern-ein-moratorium/

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits zu Beginn der erneuten Schließungen von Kultureinrichtungen dafür plädiert, dass die Staatsregierung und der Landtag noch einmal genau prüfen, welche Kultureinrichtungen schnellstmöglich wieder geöffnet werden können, ohne den allgemeinen und jetzt so wichtigen Kontakteinschränkungen entgegenzuwirken. Dies hat meine Kollegin Dr. Claudia Maicher kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag auch in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer am 4. November 2020 deutlich gemacht:
www.claudia-maicher.de/redebeitrag-muessen-kulturschaffenden-durch-krise-helfe/
Wir setzen uns aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein und hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht. Die weitere Schließung der Angebote würde zudem auch schulische und berufliche Vorbereitung verhindern, etwa für Aufnahmeprüfungen an Musikhochschulen oder Musikprüfungen an Gymnasien sowie für den Wettbewerb „Jugend musiziert“.