Volksvertreter Peter Meyer
Bayerischer Landtag in Bayern - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
| Peter Meyer - Ausgeschieden | |
|---|---|
| Partei: | FREIE WÄHLER |
| Fraktion: | FREIE WÄHLER |
| Gewählt am: | 15.09.2013 |
| Neuwahl: | 2023 |
| Wahlkreis: | Stimmkreis Bayreuth |
| Funktion: | Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Präsidium (III. Vizepräsident) |
| Webseite: | http://mdl-meyer-hummeltal.de |
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