Volksvertreter Oliver Müller

Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmenpaketes,

das im aktuellen Luftreinhalteplan (Februar 2019) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde.

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, dieses Maßnahmenpaket umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten,

Maßnahmen durchzuführen, die kurzfristig und unmittelbar dafür Sorge tragen,

dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den hochbelasteten Innenstadtbereichen (z. B. Corneliusstr., Merowingerstr. U.a) dauerhaft unterschritten werden.

Die Einhaltung des NOx –Grenzwertes ist deshalb wichtig,

da eine dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwert-Niveaus zu massiven gesundheitlichen Schäden führt (reduzierte Lebenserwartung, höhere Wahrscheinlichkeit für chronische

Lungenerkrankungen, etc.).

An den besonders mit NOx belasteten Straßen wohnen oft Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittlerem Einkommen,

weswegen die Frage der Luftreinhaltung auch ein Thema der Umweltgerechtigkeit ist.

Alle bisher ergriffenen Maßnahmen seit 2008 haben nicht dazu geführt, dass die gesetzlichen Grenzwerte – anders als beim Feinstaub - eingehalten werden können.

Um sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu vermeiden, scheinen die Umweltspuren die zur Zeit einzig realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.

Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind nur mittel- bis langfristig umsetzbar, bzw. wirksam.

In der Tat wäre es natürlich besser, bereits jetzt über einen leistungsfähigen Regionalverkehr der DB und einen besser ausgebauten ÖPNV in Düsseldorf zu verfügen.

Dies ist aber über viele Jahre in Düsseldorf von CDU/FDP und in Bezug auf die Deutsche Bahn von den seit 10 Jahren von der CSU im Bund gestellten Verkehrsministern nicht priorisiert und nicht angepackt worden

Erst seit 2014 wird daran konsequent gearbeitet und jetzt wird natürlich auch die Zeit des Versuchs der Umweltspuren dazu genutzt, um weiter am ehrgeizigen Verkehrskonzept zu arbeiten:

Dazu gehört es u.a. den Dialog mit den umliegenden Gemeinden zu intensivieren, mit dem Ziel neue Bahn-/Buslinien anzubieten und / oder Park&Rideparkplätze auf dem Gebiet der Nachbarkommunen mit finanzieller Hilfe der Stadt Düsseldorf zu bauen.

Düsseldorf ist in Sachen Verkehr und Luftqualität eine der höchstbelasteten Städte.

Täglich sind mittlerweile über eine halbe Million Fahrzeuge fahrend und parkend in der Stadt. Tendenz steigend.

Dies kann weder die Infrastruktur dauerhaft verkraften, noch kann dies im Sinne des Gesundheitsschutzes den Anwohnern der besonders belasteten Straßen weiter zugemutet werden.

Zur Zeit befindet sich das von der Ampel-Kooperation in Auftrag gegebene Konzept zur zukünftigen Organisation und Ausrichtung der Clara-Schumann-Musikschule in einem verwaltungsinternen Abstimmungsprozess. Ich bitte um Verständnis, dass wir den Verwaltungsvorschlag zunächst prüfen wollen, bevor ich mich weiter zu dem Thema äußer.