Volksvertreterin Natascha Kohnen

Stellungnahme zur Petition Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.08.2021

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Simone Strohmayr. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich lehne ab.

Angesichts der steigenden Fallzahlen, der vielen Reiserückkehrern zu Beginn des neuen Schuljahres und den Erfahrungen die wir im letzten Herbst gemacht haben, können wir nicht vollständig auf Testungen an den Schulen verzichten. Wir setzten uns jedoch für sogenannte Pool-Tests ein. Diese Tests sind deutlich angenehmer, da keine unangenehmen Abstriche mehr genommen werden müssen.

Stellungnahme zur Petition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.05.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

SPD

zuletzt angeschrieben am 10.09.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.

Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.

Natascha Kohnen
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl: 2023
Wahlkreis: Stimmkreis München-Land-Süd
Funktion: Fraktion (Wohnungsbaupolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Natascha Kohnen
Webseite: https://natascha-kohnen.de/
Facebook: https://www.facebook.com/Natascha.Kohnen.MdL
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