Volksvertreterin Mirijam Müller
Stellungnahme zur Petition Neubaugebiet in Ummern Süd, Gifhorner Weg verhindern
CDU/ FWGU, zuletzt bearbeitet am 01.02.2024
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Gemeinde Ummern hat zurzeit keine baubereiten Grundstücke im eigenem Eigentum und auch keine weiteren Flächen, die verkaufsbereit sind. Daher ist sie bestrebt für Einheimische, Rückkehrer und neue Mitbewohner den Bedarf mit passenden Angeboten zu decken. Insbesondere durch die langen Planungszeiten ist eine rechtzeitige Ausweisung von Flächen sinnvoll und notwendig.
Um eine passende Fläche für ein mögliches Baugebiet zu finden, wurde mit unserem Fachplanungsbüro gesprochen. Unter den Gesichtspunkten Naturschutz, Wald, Beschaffenheit der Böden, Artenschutz, Schall, Verkehr, Ortslage, mögliche Altlasten u. v. m. sollten die Flächen herausgearbeitet werden, die nach vorliegenden Informationen am Besten realisierbar erscheinen. Insgesamt wurden mit ihr 9 Flächen näher beleuchtet. Unter Berücksichtigung der genannten Punkte wurde eine fachliche Abwägung vorgenommen und eine Reihenfolge festgelegt. In dieser Reihenfolge wurde mit den Eigentümern die generelle Verkaufsbereitschaft abgeklärt. Da die bestgeeignete Fläche zwischen Moordamm und Gifhorner Weg mangels Verkaufsbereitschaft nicht in Betracht kommt, wurden die beiden nächstbestgeeignete Flächen (Steinberg und „Auf dem Moorkampe“) berücksichtigt.
Bei den Flächen, die in der Informationsveranstaltung von den Anwesenden und auch im Internet mehr in den Fokus genommen wurden, am Sportplatz und dann davon nördlich an der Landesstraße sind u. a. die Themen Schall (insbesondere Tennissport und Verkehr der Landesstraße), Verkehr, Artenschutz, Zufahrt und teilweise Lage außerhalb des OD-Steins (Ortsdurchfahrt) nach den vorliegenden Informationen zu berücksichtigen. Daher sind diese Flächen nachrangig eingeplant gewesen.
Die Befürchtung der Anwohner eine mögliche Sanierung der Straße bezahlen müssen, war der Gemeinde natürlich bewusst. Sie hat daher die Verminderung bzw. Vermeidung von Anlieferverkehr durch eine Ost-Süd-Umgehung (Weg am Sportplatz entlang) geplant. In der Diskussion der Informationsveranstaltung kam dann noch der interessante Vorschlag ggfs. den Gifhorner Weg (und Moordamm) für die Anlieferung der Baustellen für Schwerlastverkehr vorübergehend zu sperren. Weiterhin soll der Gifhorner Weg bei Bedarf regelmäßig repariert werden, damit es nicht zu einer umfänglichen Sanierung und somit Kostentragung durch die Anlieger kommt. Die Kosten für die Reparatur sind nicht von den Anliegern zu tragen.
Auch das Thema Naturschutz (Artenschutz und Wald) wird innerhalb der Bauleitplanverfahren (Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren) intensiv betrachtet. Bei der in Frage kommenden Fläche handelt es sich um eine rein landwirtschaftlich genutzte Fläche und die angrenzenden Waldstücke sollen nicht bebaut werden. Es ist zurzeit in Abstimmung mit der Waldbehörde des Landkreises Gifhorn geplant im Norden und Süden einen ca. 25 m breiten Streifen als Abstand vom Wald einzuhalten.
Das gesamte Bauleitplanverfahren ist komplett öffentlich und alle Unterlagen werden Interessierten zugänglich gemacht. Von der Gelegenheit der Stellungnahme wurde bereits im Flächennutzungsplanverfahren teilweise Gebrauch gemacht.
Der Gemeinderat nimmt die Argumente der Anwohner Ernst, muss diese allerdings mit den Interessen der Allgemeinheit abwägen und eine Entscheidung für die Allgemeinheit treffen. Auch bei jeder anderen Fläche würde es Anlieger geben, die Einschränkungen hinnehmen müssten.
Die Hinweise und Vorschläge aus der Informationsveranstaltung werden durch den Gemeinderat nochmals diskutiert und danach eine Entscheidung über die Einleitung eines möglichen Baugebietes getroffen.
Für eine ausführliche Betrachtung der einzelnen Argumente stehen die Ratsmitglieder zur Verfügung.
Mirijam Müller | |
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Partei: | CDU/ FWGU |
Fraktion: | CDU/ FWGU |
Neuwahl: | 2021 |
Funktion: | Bürgermeisterin |
Webseite: | https://www.wesendorf.de/rathaus/gemeinden/gemeinde-ummern |
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