Volksvertreter Maximilian Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Celler Kreistag lehnt den pauschalen Verkauf der Liegenschaft der Erich Kästner Schule in Garßen ab, insbesondere solange hier nicht ordnungsgemäß beraten worden ist. Die Kreisverwaltung hat hierbei bisher keine klaren Aussagen gemacht, gleiches gilt für die sie tragende CDU-Mehrheitsfraktion. Im Gegenteil: Es herrscht reichlich Unklarheit in der Sache. Für uns steht fest: Wir wollen ein durchdachtes Konzept zur Entscheidung vorliegen haben, aus dem ersichtlich wird, wie die weitere Beschulung der Kinder stattfinden soll – dies ist Aufgabe des Schulträgers. Diese Fragestellung muss anschließend auf dem ordentlichen Weg im Schulausschuss und im Ausschuss für Gebäudewirtschaft sowie letztlich im Kreisausschuss bzw. Kreistag beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Schmidt MdL
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Celle

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Petition wird von der SPD im Landkreis Celle unterstützt. Genau in diesem Sinne haben wir uns positioniert und einen Antrag in den Kreistag eingebracht, mit dem sich der Landkreis Celle in möglichst großer Einheit positioniert.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt:

Zur Stromtrasse „SuedLink“:

1. Der Landkreis Celle lehnt eine neue Überlandleitung durch das Kreisgebiet ab. Neue Stromtrassen sollten stattdessen in Verbindung mit bestehender Infrastruktur (z.B. Bundesautobahnen) und unter Verwendung von Erdkabeln geführt werden. Zudem dürfen wertvolle Natur- und Landschaftsareale sowie landwirtschaftliche Produktionsfläche nicht ohne Kompensation durchschnitten werden.
2. Der Landkreis Celle fordert das Unternehmen TenneT auf, die Planung nunmehr transparent und unter Einbeziehung der Interessen von Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Die alleinige Zuständigkeit des Bundes durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz dürfen nicht dazu führen, dass die betroffenen Regionen außen vor sind.

Zur Bahntrasse „Y-Trasse“:

1. Der Landkreis Celle lehnt eine Neubaustrecke durch das Kreisgebiet ab. Stattdessen kommt nur der Ausbau von Bestandsstrecken infrage. Dabei ist es notwendig, den Lärmschutz an allen bestehenden Strecken so zu verbessern, dass für die Bürger und Bürgerinnen keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
2. Der Landkreis Celle wird sich mit dieser Zielrichtung am Bürgerdialog beteiligen, den das Land Niedersachsen stellvertretend durchführt. Die Wahrung der Interessen von Anwohnenden kann nur in einem transparenten und gründlichen Beteiligungsverfahren gesichert werden. Dazu soll der Kreistag im Juni 2015 eine Stellungnahme abgeben.
3. Der Kreistag fordert zudem die Bundestagsabgeordneten in unserem Landkreis auf, sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen eine Neubaustrecke auszusprechen.

Begründung:

Der Landkreis Celle ist bei den Planungen zu den Großprojekten „SuedLink“ und den Varianten der „Y-Trasse“ in hohem Maße von den Auswirkungen betroffen. Wir sind uns dabei der großen Bedeutung einer verbesserten Seehafen-Hinterlandanbindung auch für unseren Wirtschaftsraum bewusst. Auch wissen wir, dass Niedersachsen in hohem Maße von regenerativer Energieerzeugung, insbesondere von Off-Shore-Windenergie, profitiert – und dass die Energiewende in ganz Deutschland den Bau neuer Stromleitungen deshalb notwendig macht. Dabei müssen jedoch die Belastungen für die Menschen in unserer Region abgewogen und verhältnismäßig sein – dafür ist entscheidend, dass die Region gemeinschaftlich ihre Interessen vertritt.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Schmidt
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Celle
Mitglied des Niedersächsischen Landtages