Volksvertreter Matthias Disterheft

Stellungnahme zur Petition Gemeinsam für den Erhalt des Gliesmaroder Bads

SPD

zuletzt angeschrieben am 23.11.2024
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

• Mit dem Entwurf von SPD und Grünen können die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kita-Entgelte abgesenkt werden. Es wird eine Übergangslösung für diejenigen Familien geben, die bereits die sehr hohen Krippenentgelte entrichtet haben.
• Die neue Entgelttabelle führt für die Eltern, die ihr Kind ab dem Krippenalter betreuen lassen, über den ganzen Bereuungszeitraum Krippe – Kindergarten – Schulkindbetreuung zu einer gerechteren und geringeren finanziellen Belastung
• Die derzeitige Regelung sah vor, dass bereits ab einem maßgeblichen Einkommen von 45.100 Euro für die Krippenbetreuung der Höchstsatz von 500 Euro für einen Ganztagsplatz bezahlt werden musste. Die vorgeschlagene Regelung sieht eine Absenkung für alle Einkommensgruppen und eine gerechte Staffelung der Entgelte vor.
• Die Einkommensgrenze wurde in der Neufassung deutlich angehoben. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu ca. 35.000 Euro sind Krippe und Kindergarten zukünftig entgeltfrei. Bisher waren bei einem solchen Einkommen monatlich bis zu 245 Euro für einen Ganztagskrippenplatz zu zahlen.
• Durch die Beibehaltung der Entgeltbefreiung für das 3. Kind wird auch weiterhin den Belastungen von Mehrkindfamilien Rechnung getragen.

Matthias Disterheft
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2021
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