Volksvertreterin Margit Wild

Stellungnahme zur Petition Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.08.2021

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Simone Strohmayr. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich lehne ab.

Angesichts der steigenden Fallzahlen, der vielen Reiserückkehrern zu Beginn des neuen Schuljahres und den Erfahrungen die wir im letzten Herbst gemacht haben, können wir nicht vollständig auf Testungen an den Schulen verzichten. Wir setzten uns jedoch für sogenannte Pool-Tests ein. Diese Tests sind deutlich angenehmer, da keine unangenehmen Abstriche mehr genommen werden müssen.

Stellungnahme zur Petition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.05.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

SPD

zuletzt angeschrieben am 10.09.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.

Margit Wild
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl: 2023
Wahlkreis: Stimmkreis Regensburg-Stadt
Funktion: Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Bildungspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Margit Wild
Webseite: https://margitwild.de/
Facebook: https://www.facebook.com/MargitWild
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