Volksvertreter Klaus Ness

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der
online-Petition für eine beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg,
als SPD hegen wir grundsätzlich viel Sympathie für Ihre Forderung nach einer beitragsfreien Kinderbetreuung. Nach unserem Selbstverständnis sollte Bildung – und damit auch die frühkindliche Bildung in Kitas – ein kostenfreies Gut sein. Anders als in Ihrer Petition indirekt unterstellt wird, lässt sich Brandenburg die frühkindliche Bildung aber richtig etwas kosten. Im Jahr 2008 förderte das Land die Kita-Betreuung mit 137 Millionen Euro. Bis heute ist die Förderung auf 262 Millionen Euro jährlich angestiegen. In den nächsten drei Jahren werden die Landesausgaben durch die verbindlich geplante Verbesserung des Betreuungsschlüssels nochmals auf voraussichtlich mehr als 330 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Damit geben wir so viel für die Kita-Betreuung aus wie noch nie in der Geschichte des Landes und im Verhältnis weit mehr als die meisten anderen Bundesländer – eben weil uns eine gute frühkindliche Bildung so extrem wichtig ist!
Sollten die Elternbeiträge abgeschafft werden, würde das allein nochmals etwa 170 Millionen Euro jährlich kosten. Dieses Geld würde aber ausgegeben, ohne dass auch nur eine Erzieherin oder ein Erzieher mehr in den Kitas arbeiten würde. Hätte wir dieses Geld „übrig“, würde ich damit lieber den Personalschlüssel in unseren Einrichtungen nochmals verbessern. Davon würde dann jedes Kita-Kind unmittelbar profitieren.
Wie jeder Privathaushalt kann auch das Land Brandenburg jeden Euro nur einmal ausgeben. Eine Streichung aller Elternbeiträge müsste daher unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit einer Verschlechterung des Betreuungsschlüssels einhergehen. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir sprechen uns deshalb klar gegen eine beitragsfreie Kita-Betreuung aus und setzen auf Ihr Verständnis.
Zu den sozialdemokratischen Grundsätzen gehört auch, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Darum sind die Elternbeiträge bei uns  sozial gestaffelt. Wer viel verdient, zahlt auch einen vergleichsweise hohen Beitrag. Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, zahlt hingegen weniger oder nur das Essensgeld. Ich halte das für einen vernünftigen Kompromiss. So wird den unterschiedlichen Einkommenssituationen von Familien Rechnung getragen, ohne dass wir an der Qualität Abstriche machen müssen.
Eine Sache halte ich jedoch für dringend verbesserungswürdig: Die Elternbeiträge im Land sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Auch für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Kita-Betreuung in der Stadt X teurer sein soll als in der Stadt Y. Hier sollten sich die Kommunen endlich auf gemeinsame Richtwerte verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ness, MdL