Volksvertreter Johannes Josef Kleine

Ich halte die Beibehaltung der drei Grundschulstandorte in der Kernstadt für richtig und wichtig!

Den Fragenkatalog der BG-Fraktion finden Sie unter der Stellungnahme von RM Birgit Pollhans.
Deswegen möchte ich auf einen anderen Aspekt hinweisen, nämlich die Vorgehensweise, mit der die Verwaltungsspitze dieses Verfahren durchdrücken will.

Es soll meiner Ansicht nach ein Grundsatzbeschluss durchgepaukt werden, bevor sich die gewählten RatsvertreterInnen eine abgewogene Meinung bilden konnten. Die hierzu nötigen Informationen liegen nämlich überwiegend noch gar nicht vor.

Beispielhaft seien hier zwei Punkte aufgeführt:

1. Der für eine Änderung der Schullandschaft formal und inhaltlich zwingend erforderliche (anlassbezogene) Schulentwicklungsplan soll erst nach der grundsätzlichen Entscheidung vorgelegt und dann natürlich gemäß des gefassten Beschlusses vom Rat abgenickt werden. Nur andersherum kann ein passender Schuh daraus werden!
2. Dass diese Verfahrensstrategie von der Verwaltungsspitze so verfolgt wird, geht aus der bereits vorliegenden Einladung zur Schulausschussitzung (20.04.21) eindeutig hervor. Dort werden die Entscheidungsmöglichkeiten des Ausschusses stark eingeschränkt und das in einer höchst tendenziösen Art und Weise. Hierbei wird der Anschein erweckt, dass bei Beibehaltung der drei Standorte die zum Teil maroden Schulgebäude nur saniert werden können. Und nur im Falle einer Zusammenlegung von zwei Standorten ein erstrebenswerter Neubau möglich sei.

Nach meiner Ansicht kommt dieses Verfahren einer Missachtung der gewählten Volksvertreter im Rat gleich. Dies ist leider eine schon bekannte Vorgehensweise der Verwaltungsspitze und wird immer wieder angewendet.

Wahrscheinlich hinterlässt ein solches Verhalten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen schalen Beigeschmack.
Ich hoffe, dass alle Wohlmeinenden diese Sache noch einmal drehen und zu einem guten Ende bringen können!

Joschi Kleine
BG Ratsmitglied