képviselő Horst Kortlang

Wir Freien Demokraten setzen uns für ein flächendeckend gutes kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten ein. Die zahlreichen staatlichen, kommunalen und privaten Theater, Museen, Orchester, Literaturhäuser, Chöre, Amateurmusikerinnen und -musiker, Kunst- und Musikszenen und kulturellen Initiativen bilden dafür eine einzigartige, historisch gewachsene und innovative Kulturlandschaft, welche wir in ihrer Vielfalt und regionalen Ausgeprägtheit erhalten wollen. Kurzfristig wollen wir die niedersächsischen Theater finanziell so ausstatten, dass sie die anstehenden Tariferhöhungen tragen können. Die Förderung der kommunalen Theater wollen wir ausbauen und die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende im Land verbessern. Im Bereich der Theater gilt es mit den Verbänden und Tarifpartnern Wege zu finden, wie eine höhere Vergütungsgerechtigkeit, auch zwischen den Sparten, hergestellt werden kann. Das Stipendienprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler wollen wir dahingehend reformieren, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger das Stipendium auch zur Sicherstellung des Lebensunterhalts verwenden können.

Ich teile Ihre Kritik an dem neuen Kita-Gesetz. Als FDP - Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürchten wir, dass die Landesregierung mit dem geplanten Gesetz die Chance vertut, die frühkindliche Bildung in unserem Bundesland zukunftsgerecht aufzustellen. Der vorliegende Entwurf bleibt nicht nur weit hinter den Erwartungen zurück, sondern verschlechtert stellenweise sogar die Situation für Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger. Ein neues Kitagesetz ohne notwendigen zusätzlichen finanzielle Mittel bedeutet nur eins: Die Landesregierung macht ein Kitagesetz um des Gesetzes willen, nicht für die Kinder und die Bildungsqualität in Niedersachsen. Das kann in unseren Augen nicht der Anspruch von Politik sein. Viel mehr fordern wir konkrete Verbesserungen für die Arbeit vor Ort: Es muss einen Plan für die dritte Kraft im Kindergarten geben, ein inklusiver Kitaplatz muss genauso gefördert werden wie ein exklusiver Platz und wir brauchen eine verlässliche Ausbildungsvergütung ohne den Versuch, mit Auszubildenden den Fachkraft-Kind-Schlüssel künstlich weiter aufzuhübschen. Kinder, Kita-Personal und Eltern wollten ein neues Gesetz für mehr Bildungsqualität, vorgelegt hat die Landesregierung ein neues Gesetz für einen formalen Haken am Koalitionsvertrag. Dem können und werden wir nicht zustimmen.

In den vergangenen Wochen haben wir unsere Kampagne zum Kita-Gesetz gestartet. Unter dem Motto "#guterWurf für beste Bildung" setzen wir uns für ein zukunftsfähiges Kita-Gesetz ein. Alle Informationen hierzu finden Sie auf unserer Internetseite: www.fdp-fraktion-nds.de/guterwurf .

Als FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßen wir Initiativen, die eine zeitgemäße Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zum Ziel haben. Wir vertreten die Meinung, dass die sich verändernde Lebensumwelt und -wirklichkeiten einen Platz in der informellen wie formellen Bildungen eines Jeden finden muss.

Die Eigenverantwortlichkeit und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe eines jeden einzelnen Menschen in unserem Land sind elementar abhängig von der Bildung. Als freie Demokraten wollen wir, dass jeder Schulabgänger in Deutschland in der Lage ist, selbstbestimmt zu handeln und Verantwortung für sein Leben, für das Leben seiner Familie und für die Gesellschaft zu übernehmen. Schulbildung soll insbesondere junge Menschen darauf vorbereiten, mit erlerntem Wissen unter Anwendung von erlernten Fähigkeiten auf neue persönliche und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren- und selbstbestimmt Lösungen entwickeln zu können. Innovation, Fortschritt und Wohlstand unseres Landes sind abhängig davon, wie gut es gelingt, das Bildungspotenzial der Bürger zu heben. Besonderes junge Menschen wollen wir in ihren Potenzialen fördern und unterstützen, damit diese ihr ganzes Leistungsvermögen entfalten können.

Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Bildungsansatz, mit dem als fester Bestandteil Alltagsfähigkeiten vermittelt werden. Diese Lerninhalte sind einer der Schlüssel zur erfolgreichen, selbstgestalteten und -gewählten Zukunft eines jeden Einzelnen. Besonders die Ganztagsschulen bieten aus unserer Sicht hier eine gute Möglichkeit, diese Inhalte zu vermitteln. Durch die veränderte Alltagsstruktur der Ganztagsschüler werden, bisher außerschulische Lernprozesse, nun ihren Platz in dem von der Institution Schule dominierten Alltag finden müssen. Der Schlüssel dazu, diese Bildungsprozesse für alle Kinder trotzdem zu ermöglichen ist neue Konzepte außerhalb des formalen Bildungswesens zu ermöglichen. Der Ganztagsbereich ist somit ein guter Ort, um abseits des bestehenden Curriculums institutionalisiert Ernährungs- und Verbraucherbildung zu vermitteln. Das Bewusstsein für gesunde Ernährung und die Rechte der Verbraucher sowie, verkürzt gesagt, die Fähigkeit Nudeln mit Tomatensoße zu kochen, sollen nach unserer Auffassung jedem Schulabgänger in Deutschland vermittelt worden sein.

Ich teile Ihr Ansinnen die Klimaziele von Paris einzuhalten und in Deutschland als Vorbild voranzugehen. Dennoch lehne ich Ihre Petition ab, da ich die dort enthaltenen Forderungen als nicht geeignet einschätze, das Ziel realistisch zu erreichen:

1.CO2 Nettonull bis 2035
Dies ist kein Klimaziel aus dem Pariser Abkommen, sondern geht deutlich drüber hinaus. Nettonull im Jahr 2050 dürfte nach Berechnung der Experten das Pariser Klimaziel abbilden. Dies würde bedeuten, bezogen auf 1990, in den nächsten 15 Jahren eine Reduktion um ca. 60% zu erreichen (in den letzten 10 Jahren sind uns ca. 10% gelungen). Eine solche radikalste Lebensumstellung aller Bürger würde keinerlei Akzeptanz finden und damit den richtigen Ansatz die Klimaziele von Paris zu erreichen konterkarieren.

2. Kohleausstieg 2030 in Deutschland
Da die Energieerzeugung im EU-Zertifikatehandel enthalten ist, würde diese Maßnahme zu keinen relevanten CO2-Einsparungen führen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der CO2 Ausstoß innerhalb der EU erhöht würde. Die hierfür notwendigen Mittel sollten besser in Maßnahmen gehen, die eine Wirkung beim CO2 Ausstoß haben.

3. 100% erneuerbare Energieversorgung in D bis 2035
Dies ist ein gutes Ziel und mag für den Strombereich auch realistisch erscheinen. Bezogen auf den Gesamtenergiebedarf ist es aber unrealistisch. Strom spielt derzeit noch eine kleinere Rolle als der Bereich der Wärmeenergie. Hier müssen wir dringend deutliche Verbesserungen erreichen, dies wird aber in dem Umfang nicht machbar sein.
Im Strombereich gilt es, Speicher vermehrt in den Fokus rücken zu lassen, um Peak-leistungen im Ökostrombereich abfedern zu können. Diese haben eine vergleichsweise gute Ökobilanz. Power to X-Systeme scheinen momentan äußerst vielversprechend in Kombination mit Brennstoffzellen. Es gilt aber stets, alle Instrumente technologieneutral auszugestalten.

4. Ende der Subventionen auf fossile Energieträger
Dem stimme ich zu

5. 1/4 Der Kohlekraft sofort (in 2019) abschalten:
Da es keinen wirkungsgleichen Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum (Ende des Jahres) wegen Planungs- und Aufbauzeiten geben kann, führt diese Forderung entweder zu einer höheren Produktion der verbleibenden Kraftwerke in Deutschland (Atom/Kohle/Gas) oder es erfolgt ein höherer Import von Strom aus Nachbarländern, im wesentlich Kohle aus Osteuropa oder Atomstrom aus Frankreich. Diese Maßnahme hat also verglichen mit den dafür entstehenden Kosten keine Klimarelevanz.

6. CO2-Steuer
Die Steuer würde lediglich zur Staatsfinanzierung dienen, eine Lenkungswirkung ist auch nach den Erfahrungen in der Vergangenheit (Ökosteuer) nicht erwartbar, zumal es einen sozialen Ausgleich geben soll, der die gewollte Lenkung gerade konterkariert. Eine Steuer suggeriert Aktivität, ohne dass es dem Klima nützt.

Wofür setze ich mich stattdessen ein:
Eine Klimapolitik, die es ernst meint ist allein auf das Ziel ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt zu verringern. An welcher Stelle das genau passiert, an welchem Ort und in welchem Wirtschaftsbereich, spielt für das Klima überhaupt keine Rolle. Um das zentrale Ziel einer wirksamen Emissionsreduzierung zu erreichen, steht ein großes Spektrum von umweltpolitischen Instrumenten
zur Verfügung. Aber nur eines davon ist gleichermaßen wirtschaftlich und ökologisch effizient: der Handel mit Emissionszertifikaten, kurz der Emissionshandel. Aus diesem Grund setze ich auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert recht einfach. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, benötigt hierfür eine Lizenz, sprich ein Emissionszertifikat. Je mehr emittiert wird, umso mehr Zertifikate werden benötigt. Die politischen Entscheider legen fest, wie viel CO2 in einem Jahr maximal emittiert werden darf und wie viele Zertifikate damit zur Verfügung
stehen. Durch den Börsenhandel mit den Lizenzen tritt der marktwirtschaftlich erwünschte Effekt ein, dass die CO2-Emissionen genau dort vermieden werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist. Gleichzeitig wird mit Blick auf den Klimaschutz sichergestellt, dass nicht mehr CO2 emittiert wird, als von der Politik festgelegt wurde.
Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. Dabei sollte eine mutige Reduktionsquote von jährlich drei Prozent gewählt werden, damit wäre man noch vor den Vorgaben des Pariser Abkommens.
Ich teile Ihr Ansinnen die Klimaziele von Paris einzuhalten und in Deutschland als Vorbild voranzugehen. Dennoch lehne ich Ihre Petition ab, da ich die dort enthaltenen Forderungen als nicht geeignet einschätze, das Ziel realistisch zu erreichen:

1.CO2 Nettonull bis 2035
Dies ist kein Klimaziel aus dem Pariser Abkommen, sondern geht deutlich drüber hinaus. Nettonull im Jahr 2050 dürfte nach Berechnung der Experten das Pariser Klimaziel abbilden. Dies würde bedeuten, bezogen auf 1990, in den nächsten 15 Jahren eine Reduktion um ca. 60% zu erreichen (in den letzten 10 Jahren sind uns ca. 10% gelungen). Eine solche radikalste Lebensumstellung aller Bürger würde keinerlei Akzeptanz finden und damit den richtigen Ansatz die Klimaziele von Paris zu erreichen konterkarieren.

2. Kohleausstieg 2030 in Deutschland
Da die Energieerzeugung im EU-Zertifikatehandel enthalten ist, würde diese Maßnahme zu keinen relevanten CO2-Einsparungen führen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der CO2 Ausstoß innerhalb der EU erhöht würde. Die hierfür notwendigen Mittel sollten besser in Maßnahmen gehen, die eine Wirkung beim CO2 Ausstoß haben.

3. 100% erneuerbare Energieversorgung in D bis 2035
Dies ist ein gutes Ziel und mag für den Strombereich auch realistisch erscheinen. Bezogen auf den Gesamtenergiebedarf ist es aber unrealistisch. Strom spielt derzeit noch eine kleinere Rolle als der Bereich der Wärmeenergie. Hier müssen wir dringend deutliche Verbesserungen erreichen, dies wird aber in dem Umfang nicht machbar sein.
Im Strombereich gilt es, Speicher vermehrt in den Fokus rücken zu lassen, um Peak-leistungen im Ökostrombereich abfedern zu können. Diese haben eine vergleichsweise gute Ökobilanz. Power to X-Systeme scheinen momentan äußerst vielversprechend in Kombination mit Brennstoffzellen. Es gilt aber stets, alle Instrumente technologieneutral auszugestalten.

4. Ende der Subventionen auf fossile Energieträger
Dem stimme ich zu

5. 1/4 Der Kohlekraft sofort (in 2019) abschalten:
Da es keinen wirkungsgleichen Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum (Ende des Jahres) wegen Planungs- und Aufbauzeiten geben kann, führt diese Forderung entweder zu einer höheren Produktion der verbleibenden Kraftwerke in Deutschland (Atom/Kohle/Gas) oder es erfolgt ein höherer Import von Strom aus Nachbarländern, im wesentlich Kohle aus Osteuropa oder Atomstrom aus Frankreich. Diese Maßnahme hat also verglichen mit den dafür entstehenden Kosten keine Klimarelevanz.

6. CO2-Steuer
Die Steuer würde lediglich zur Staatsfinanzierung dienen, eine Lenkungswirkung ist auch nach den Erfahrungen in der Vergangenheit (Ökosteuer) nicht erwartbar, zumal es einen sozialen Ausgleich geben soll, der die gewollte Lenkung gerade konterkariert. Eine Steuer suggeriert Aktivität, ohne dass es dem Klima nützt.

Wofür setze ich mich stattdessen ein:
Eine Klimapolitik, die es ernst meint ist allein auf das Ziel ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt zu verringern. An welcher Stelle das genau passiert, an welchem Ort und in welchem Wirtschaftsbereich, spielt für das Klima überhaupt keine Rolle. Um das zentrale Ziel einer wirksamen Emissionsreduzierung zu erreichen, steht ein großes Spektrum von umweltpolitischen Instrumenten
zur Verfügung. Aber nur eines davon ist gleichermaßen wirtschaftlich und ökologisch effizient: der Handel mit Emissionszertifikaten, kurz der Emissionshandel. Aus diesem Grund setze ich auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert recht einfach. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, benötigt hierfür eine Lizenz, sprich ein Emissionszertifikat. Je mehr emittiert wird, umso mehr Zertifikate werden benötigt. Die politischen Entscheider legen fest, wie viel CO2 in einem Jahr maximal emittiert werden darf und wie viele Zertifikate damit zur Verfügung
stehen. Durch den Börsenhandel mit den Lizenzen tritt der marktwirtschaftlich erwünschte Effekt ein, dass die CO2-Emissionen genau dort vermieden werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist. Gleichzeitig wird mit Blick auf den Klimaschutz sichergestellt, dass nicht mehr CO2 emittiert wird, als von der Politik festgelegt wurde.
Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. Dabei sollte eine mutige Reduktionsquote von jährlich drei Prozent gewählt werden, damit wäre man noch vor den Vorgaben des Pariser Abkommens.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir als FDP-Fraktion unterstützen Ihre Petition voll und ganz. Die dramatische Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners muss zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eingedämmt werden. Vor dem Hintergrund der teils sehr kostspieligen Bekämpfungsmethoden ist es legitim finanzielle Unterstützung vom Land zu fordern.
Zu diesem Thema haben wir kürzlich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort dazu steht noch aus. Die Anfrage lautet wie folgt:

Landrat Andreas Ebel wird in der Gifhorner Rundschau vom 07.02.19 mit dem Satz „Das Land hat bisher keine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt“ zitiert.
In der Drs. 18/2136 wird auf Nachfrage nach dem konkreten Zeitplan, auf eine kartographische Feinplanung hingewiesen, die in den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 erfolgen solle. Auf die Frage, inwiefern die Landesregierung die betroffenen Kommunen finanziell unterstützt, lautet die Antwort der Landesregierung, dass diese Frage geprüft werde, wenn der tatsächliche Um-fang der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen feststehe.
Laut dem Plenarprotokoll vom 13. September 2018 (18/25) sagte Umweltminister Lies, dass es eine Befragung unter Betroffenen gäbe, um das gesamte Ausmaß des Befalls zu erfassen. Mi-nister Lies sprach von einer „Arbeitsgruppe“, durch die in „[…] sehr kurzer Zeit […], einen wirklich umsetzungsfähigen Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […]“ entwickelt werden könne. Auf die Nachfrage der Abgeordneten Joumaah (CDU), ob Niedersach-sen ein Maßnahmenpaket für die Kommunen plane, wie es z.B. in Sachsen- Anhalt der Fall sei, antwortete Minister Lies „[…] genau das bereiten wir vor.“. Außerdem gäbe es eine ganze Reihe von praktischen Maßnahmen, die in Vorbereitung einer Befliegung organisiert werden müssten. Hierzu sei […] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkrei-sen und Kommunen ganz entscheidend.“. Die Frage nach dem federführenden Ministerium wurde von Minister Lies damit beantwortet, dass das MU federführend sei, es aber noch eine Überprüfung gäbe, welches Ressort welche fachliche Aufgabe übernehme. Umweltminister Lies betonte in dem Plenum, dass konsequent gehandelt werden müsse.
Die Gifhorner Rundschau berichtete am 27.12.18, dass der Landkreis noch immer auf konkrete Details vom Land hinsichtlich der Bekämpfungsmaßnahmen warte (www.gifhorner-rundschau.de/gifhorn/article216093887/Eichenprozessionsspinner-plagte-Buerger-des-Landkreises.html).
1. Wie ist der aktuelle Stand der kartographischen Feinplanung?
2. Welche Erkenntnisse konnten bislang aus der kartographischen Feinplanung gewonnen werden?
3. Wann steht der tatsächliche Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen fest?
4. Wann können die betroffenen Kommunen mit einer festen finanziellen Zusage rechnen?
5. Welche Erkenntnisse konnten aus den Ergebnissen der Befragung von Betroffenen gewon-nen werden?
6. Welche Konsequenzen wurde aus den gewonnenen Ergebnissen der Befragung gezogen?
7. Inwiefern fließt in die Überprüfung der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen die Tatsa-che ein, dass die Kommunen für die Planung der Bekämpfungsmaßnahmen Vorlaufzeit und Planungssicherheit brauchen?
8. Wie sieht der „[…] wirklich umsetzungsfähige[n] Plan für die betroffenen Regionen und Landkreise in Niedersachsen […] konkret aus?
9. Wie kann die Aussage von Minister Lies im Plenum am 13.September 2018 („[…] in sehr kurzer Zeit […]“) definiert werden?
10. Welchen Inhalt hat das Maßnahmenpaket für die Kommunen konkret?
11. In welchem Ausmaß sind Flächen in Niedersachsen betroffen? Bitte konkret auflisten.
12. Welches Ressort übernimmt welche fachliche Aufgabe bei der Unterstützung der Bekämp-fung?
13. Wie sieht das konsequente Handeln aus, das Minister Lies im Zusammenhang mit der Be-kämpfung betont hat?
14. Wie ist die Formulierung zu verstehen, dass „[…] der ganz enge Austausch zwischen den Ressorts und den betroffenen Landkreisen und Kommunen ganz entscheidend […]“ sei, zu verstehen, wenn der Landkreis Gifhorn „Noch immer wartet […], dass es konkrete Details gibt.“?

Mit freundlichen Grüßen
Horst Kortlang