Volksvertreter Helmut Blöcker

Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,


gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, damit Sie verstehen und beurteilen können, warum ich mich inhaltlich und formal so und nicht anders zu Ihrer Petition äußere:

- Als Vater und Großvater lege ich Wert darauf, dass nicht nur meine eigenen Nachkommen im Kindesalter gut betreut werden, sondern dass dies auch für andere Kinder gilt. Das System muss stimmen, Quantität und Qualität des Angebots sowie dessen Finanzierung müssen in Einklang gebracht werden. Neue Regelungen müssen zumindest einen Schritt nach vorne bedeuten und keinen Rückschritt. Ich bin fest überzeugt, dass unser Vorschlag all diesem gerecht wird, und zwar deutlich besser als die bisherige Praxis und auch als der gegenwärtige Vorschlag der Stadtverwaltung.

- Ich lege ebenfalls Wert darauf, dass meine Entscheidung von mir selbst getroffen und nicht durch irgendwelche Beschlüsse (von Fraktion, Parteiführung, Parteidelegierten, Parteibasis, Referenden) geprägt wurde. Grüne ringen gegebenenfalls immer um eine gemeinsame Position. Wenn dies am Ende des Diskussionsprozesses nicht möglich ist, so hat jede(r) die Möglichkeit sich auch öffentlich seiner eigenen Position entsprechend zu verhalten und zu äußern. Die Ratsfraktion der Grünen in Braunschweig hat sich auch in dieser Ratsperiode einige Male so verhalten.

Die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung kann ich leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Daher setzt sich unsere Ratsfraktion seit langem für eine sozialverträgliche Gesamtreform dieses Entgeltsystems ein. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entspricht allerdings in keinster Weise unseren eigenen Vorstellungen. Herrn Markurths Beschlussvorlage zur Wiedereinführung der Kita-Entgelte hat verständlicherweise bei vielen Betroffenen große Empörung ausgelöst. Erfreulicherweise ist dieser Verwaltungsvorschlag mittlerweile komplett vom Tisch, da es für ihn keinerlei politischen Rückhalt gab und gibt.


Stattdessen haben wir Grünen gemeinsam mit der SPD und der BIBS ein familienfreundlicheres Alternativmodell entwickelt, dass im zuständigen Jugendhilfeausschuss (JHA) mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Wir haben an diesem Kompromissvorschlag quasi „bis zur letzten Minute“ gefeilt, um möglichst alle Anregungen und Bedenken berücksichtigen zu können. Mit dem Ergebnis können u. E. auch die meisten betroffenen Eltern sehr zufrieden sein. Wir wollen mit unserem Modell mehr soziale Gerechtigkeit, eine Entlastung für alle Eltern über alle Betreuungsformen hinweg und eine Verbesserung der Betreuungsqualität erreichen. Mehreinnahmen durch Kita-Entgelte sollen weitestgehend den Familien selber zugutekommen und nicht zur Haushaltsentlastung benutzt werden. Zudem soll eine Übergangsregelung für Eltern geschaffen werden, die bereits die überhöhten Krippensätze gezahlt haben. Rund die Hälfte aller Eltern wird im Übrigen nach unserem Modell in Zukunft für die Krippe und für den Kindergarten überhaupt keine Entgelte bezahlen müssen!


Wir gehen davon aus, dass der von SPD, Grünen und BIBS getragene Kompromissvorschlag am 15.03.2016 vom Rat bestätigt werden wird. Nähere Informationen dazu sind auf unserer Homepage gruene-braunschweig.de/ zu finden. Dort haben wir alles, wirklich alles veröffentlicht und verlinkt, was zu diesem Thema bereits „auf dem Markt“ ist. Bitte lesen Sie die Meldungen vom 25.02.2016 („Kita-Entgelte: Alternativmodell beschlossen!“- gruene-braunschweig.de/?p=10033), vom 04.02.2016 („Kita-Entgelte: Gute Lösung in Sicht!“ - gruene-braunschweig.de/?p=9923) und vom 12.01.2016 („Zur Wiedereinführung von Kita-Entgelten“ - gruene-braunschweig.de/?p=9865).


Für mögliche Nachfragen Ihrerseits stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung, insbesondere unsere Fachsprecherin und JHA-Vorsitzende Dr. Elke Flake.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Helmut Blöcker.