Volksvertreter Hagen Wegewitz

Die Petition vermischt zwei Dinge, zu denen ich nur eine Positionierung anklicken kann, obwohl zwei Positionierungen notwendig wären.

Es geht um den Schulstandort an der Wendeschleife der Straßenbahn außerhalb des Landschaftsschutzgebietes und es geht um die zwei wettkampffähigen Sportflächen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes.

Teile der Petition stimmen so auch nicht: So soll auch für die Schule nicht der Wald gerodet werden, sondern die Schule soll in den Wald gebaut werden, Es trifft auch nicht zu, daß es keine intensive Standortsuche sowohl für die notwendigen Schulen als auch für Sportplätze im ganzen Stadtgebiet gegeben hat. Diese liegen vielmehr detailliert vor.

All das wurde im Beisein der Bürgerinitiative am 06.09.2018 von der Verwaltung erläutert. In dieser Veranstaltung, zu der ich nicht eingeladen war, an der ich aber dennoch als Stadtverordneter für Potsdam-Süd meine Teilnahme quasi erzwungen habe, zeigten auch die Vertreter der Bügerinitiative Verständnis für die Teilung der Frage.

Die Stadt hat die pflichtige Aufgabe, ausreichend Schulen zu bauen. Durch die auch in der Waldstadt steigenden Kinderzahlen ist der Bedarf für eine weiterführende Schule gegeben. Die Infrastrukturanbindung in der Nähe zum Bhf. Rehbrücke und der Wendeschleife der Straßenbahn ist ideal für eine Gesamtschule. Alle Alternativstandordte waren in der Bewertungsmatrix wesentlich schlechter. Der Eingriff in den an dieser Stelle nicht geschützten Wald wäre minimal, da die Gebäude, wie in der Waldstadt II üblich, in den Baumbestand integriert werden. Dem Bau der Schule liegt im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls, so daß ich dafür stimmen werde.

Anders ist das in Bezug auf die zwei wettkampffähigen Sportflächen, für die im Landschaftsschutzgebiet ein Teil des Waldes gerodet werden soll. Diese Errichtung dieser Sportflächen, die weit über das Notwendige für den Schulsport hinausgehen und vor allem dem Vereinssport dienen sollen, ist eine freiwillige Aufgabe. Es wäre schön für die Kinder und Jugendlichen der Sportvereine, wenn es diese Plätze gäbe, aber sie müssen nicht zwingend geschaffen werden.

Die Suche nach Alternativstandorten gestaltet sich schwierig, da in Potsdam in Hinblick auf die Mitgliederzahlen der Sportvereine ein Gesamtdefizit von ca. 10 Feldern festgestellt wurde.

Der in der Petition erwähnte Standort Kulturbodendeponie ist bereits für eine weitere erforderliche Grundschule verplant, da die Waldstadtgrundschule aus allen Nähten platzt. Eine wettkampffähige Sportfläche müßte aber daneben passen.

Für die zwei geplanten Sportflächen im Wald komme ich in meiner Abwägung zu dem eindeutigen Ergebnis, daß für solche Sportflächen nur bereits vorhandene Flächen genutzt werden dürfen und jegliche Rodungen ausgeschlossen werden müssen. Innerhalb der SPD-Fraktion konnte ich aber für diese Meinung (noch) keine Mehrheit feststellen.

Ob OpenPetition der richtige Weg der Einflußnahme ist, wird sich erweisen. Hier ist immer von Parlament die Rede, obwohl die Stadtverordnetenversammlung kein Parlament ist und die Stadtverordneten sich für die lokalen Probleme im Ehrenamt, d.h. neben Beruf und Familie engagieren.

TLDR; ich bin für die Schule, aber gegen die Sportplätze.

Hagen Wegewitz, Stadtverordneter, Fraktion SPD

1. Dies ist das falsche Forum. Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Parlament, sondern eine Gemeindevertretung, in der ehrenamtlich tätige Bürger sich mit den örtlichen Angelegenheiten auseinandersetzen.

2. openPetition ist keine für die Stadtvordnetenversammlung zugelassene Petitionsform. Hierzu wurde ein Ausschluß "Eingaben und Beschwerden" eingerichtet. Kein Stadtverordneter kann verpflichtet werden (auch nicht moralisch), hier zu antworten.

3. Die örtlichen Belange sind stets untereinander und gegeneinander abzuwägen. Es sollte in einer Demokratie keine Absolutinteressen geben, d.h. in der Waldstadt II kann auch von der Bürgerinitiative der Schulneubau in der Nähe der bestehenden Infrastruktur an der Wendeschleife Bahnhof-Rehbrücke angesichts der stark steigenden Schülerzahlen nachvollzogen werden. In einen Teil des dort bestehenden Waldes, der noch nicht zum Landschaftsschutzgebiet gehört, sollen die Schulbauten (Gesamtschule und Förderschule) integriert werden.

4. Geltende Beschlußlage ist, bei der Anlage von Schulsportplätzen auch Flächen für Vereinssport mitzuplanen. Bei Fassung dieses Beschlusses wurde jedoch nicht bedacht, daß die nicht-pflichtige Aufgabe der Schaffung von Vereinssportflächen Waldrodungen bedeuten könnte. Hier müßte die Beschlußlage m.E. angepaßt werden.

5. In der Stadt Potsdam fehlen in absehbarer Zeit 10 wettkampffähige Sportflächen à 7500 qm. Die Waldfläche in Babelsberg sollte für den Fall geprüft werden, daß auf der Sandscholle eine Grundschule gebaut wird und eine dortige Sportfläche wegfällt. Geeignet ist die Fläche wegen des bestehenden Waldes m.E. nicht. Dennoch ist es demokratie-theoretisch bedenklich, wenn diese Fläche nicht einmal von der Verwaltung fachlich geprüft werden darf, da mit diesem Prinzip der Absolutsetzung eines Interesses in anderen Verfahren Entscheidungen irgendwann unmöglich werden.

6. Ich würde mich freuen, wenn es in der SVV eine Mehrheit dafür gäbe zu unterscheiden zwischen pflichtigem Schulneubau und dessen Schulsportflächen und freiwilligen Aufgaben im kulturellen Bereich des Vereins- und Breitensports. Für freiwillige Aufgaben sollte kein Wald geopfert und keine Fläche versiegelt werden, weder in Babelsberg noch im Landschaftsschutzgebiet in der Waldstadt Süd. Wenn es keine Alternativflächen mehr gibt, dann muß ein Bedarf unerfüllt bleiben. Das wäre eine Konsequenz, die mit einem zunehmenden Großstadtstatus hinzunehmen wäre.