Volksvertreterin Gisela Ohnesorge

Eine Wiedereinführung von Kindergartengebühren in Braunschweig wird von uns strikt abgelehnt.
Alle Bildungseinrichtungen, und dazu gehört ganz sicher der Kindergarten, müssen entgeltfrei zur Verfügung stehen, da nur so allen Kindern die gleichen Chancen eröffnet werden.Egal, welche Gebührenstaffel man zugrundlegt, ob die der Verwaltung oder die von SPD und Grünen veränderte, es werden einseitig junge Familien mit den Gebühren belastet und das in erster Linie zum Stopfen von Haushaltslöchern. Mit der Wiedereinführungen von Gebühren wird auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie infrage gestellt, besonders für Frauen. Da diese häufig wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, "lohnen" sich deren Einkünfte dann nicht mehr.
Der richtige Weg wäre in die ganz andere Richtung, nämlich mittelfristig auch die Krippen und Schulkindbetreuungsgebühren abzuschaffen. Bisher hat Braunschweig unter den niedersächsischen Kommunen eine Vorreiterrolle eingenommen, was die Kindergartengebühren angeht. Jetzt wird ein völlig falsches Signal gesetzt, indem man eine fortschrittliche Errungenschaft zurückdreht. Auch Verlässlichkeit sieht anders aus. Sparpotentiale gäbe es mehr als genug in vielen anderen Bereichen des Haushaltes, wenn denn tatsächlich eine Haushaltskonsolidierung der Grund für die Wiedereinführung ist. Aber die Tatsache, dass bereits seit 2012 immer wieder einzig und allein die Gebührenfreiheit als Option einer möglichen Einsparung von SPD und Grünen gesehen wurde, in Haushaltsjahren, in denen die Gewerbesteuereinnahmen gut waren, gibt zu denken. Den Beweis für Qualitätsverbesserungen bleiben die Befürworter schuldig. Im Haushaltsentwurf gibt es keine Ansätze dafür und auch der Änderungsantrag von SPD und Grünen enthält nur allgemeine Hinweise auf solche, konkrete Anträge werden aber nicht gleichzeitig eingereicht. Hier wird den Eltern Sand in die Augen gestreut, denn eine Qualitätsverbesserung wie Veränderungen der Fachkraft-Kind-Relation oder eine Ausweitung der Öffnungszeiten ist momentan kaum umsetzbar, nicht aus finanziellen Gründen, sondern insbesondere, weil nicht genügend ausgebildetes Personal auf dem Markt vorhanden ist. Für uns stellt die Wiedereinführung der Gebühren ein Schlag ins Gesicht junger Familien dar.