Volksvertreterin Gabriele Bommersbach
Stellungnahme zur Petition Schwimmnudel statt Rettungsring - Hildesheim braucht ein neues Schwimmbecken!
SPD zuletzt bearbeitet am 26.04.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Das Erlernen von Schwimmen, vor allem der Schwimmunterricht, gilt als wichtige Bildungs- und Pflichtaufgabe. Leider sind viele Schwimmhallen sanierungsbedürftig, teilweise marode, was den Schwimmunterricht beeinträchtigt. Die Corona-Pandemie kommt aktuell störend hinzu. Die Zahl der nicht oder nicht sicher schwimmenden Schüler und Schülerinnen bis 14 Jahren ist in Deutschland dramatisch. Rund ein Drittel fallen darunter. Fehlende Unterhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit, fehlende finanzielle Möglichkeiten, dauerhafte Bezuschussung und die daraus resultierende Stilllegung von Bädern reduzieren die notwendigen Kapazitäten bzw. Schwimmflächen merklich. Dies führt auch zu Interessens- und Nutzungskonflikten zwischen den Nutzergruppen.
Stellungnahme zur Petition Rettet die Drachenwiese in Hildesheim/ Itzum/ Wasserkamp am Naturschutzgebiet vor der Bebauung
SPD zuletzt bearbeitet am 14.03.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre an mich gerichtete Bitte, zu Ihrer Position Stellung zu nehmen.
Ich halte es für falsch, mich zum jetzigen Zeitpunkt - pro oder contra – einer Bebauung des Wasserkamps festzulegen. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich vielmehr beschlossen, dass für uns bestimmte Vorfragen geklärt sein müssen, bevor wir überhaupt in eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen einer Bebauung einsteigen.
Zu diesen Vorfragen gehört unter anderem, dass durch die archäologische Untersuchung, für die wir die Mittel freigegeben haben, untersucht wird, welche Bereiche des Wasserkamps überhaupt bebaut werden können. In diesem Bereich wird eine Wüstung vermutet, d.h. ein verlassenes mittelalterliches Dorf. Sollte dies stimmen, so dürften Teile des Wasserkamps nicht bebaubar oder zumindest nicht wirtschaftlich bebaubar sein.
Wenn dann feststeht, welche Bereiche bebaubar wären, muss auf Grundlage dieser Flächen von der Stadtverwaltung geprüft werden, wie sich deren Bebauung auf das benachbarte FFH-Gebiet auswirken würde. Dabei wird es nicht nur um die Frage gehen, ob eine Bebauung vollständig ausgeschlossen werden müsste – was ein extremes und daher weniger wahrscheinliches Ergebnis wäre –, sondern auch was für Ausgleichsmaßnahmen getroffen oder Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen.
Erst danach wird feststehen, welche Flächen wie bebaut werden könnten und wie teuer die Entwicklung des Gebiets für die Stadt voraussichtlich wäre. Nicht zuletzt gehört der Stadt nicht die gesamte Fläche des Wasserkamps, so dass je nachdem, welche Teile bebaut werden könnten, auch noch Flächentausche erfolgen müssten, die weitere Kosten verursachen würden.
Wenn diese Ergebnisse feststehen würden, würde sich erst das tatsächliche Projekt und die weiteren Auswirkungen auf die Stadt und den Stadtteil bewerten lassen.
An dieser Stelle möchte ich auch klarstellen, dass das wichtigste Argument für die Bebauung des Wasserkamps – der Bedarf an Baufläche insbesondere auch für Einfamilienhäuser – nach unserer Auffassung ebenfalls erst von der Stadtverwaltung nachvollziehbar belegt werden muss. Der von der Verwaltung angeführte Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ist daher durch die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts klar nachzuweisen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass sich aus der Potentialliste möglicher Baugebiete die notwendige Einbeziehung des Wasserkamps ergibt.
Sind diese Vorarbeiten von der Verwaltung erfüllt worden, so werden wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „Für und Wider“ einer Bebauung des Wasserkamps beginnen. Hierbei werden wir die vielen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Anbindung des Baugebiets an den bestehenden Stadtteil, die Infrastruktur des Baugebiets und die Folgen für den Verkehr insbesondere auf der Marienburger Höhe nicht außer Acht lassen und zumindest ohne angemessene Lösungsvorschläge der Bebauung nicht zustimmen. Einen angemessenen Umgang mit dem FFH-Gebiet ist eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt über die Bebauung entscheiden zu können.
Gabriele Bommersbach
Gabriele Bommersbach | |
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Partei: | SPD |
Neuwahl: | 2021 |
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