Volksvertreter Frank Roitzheim
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim
SPD, zuletzt bearbeitet am 26.07.2016
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich habe dem Haushalt der Stadt Bornheim zugestimmt der zum Ziel hat die Stadt Bornheim vor dem Nothaushalt zu bewahren..
Dann ist es konsequent auch der Erhöhung zuzustimmen. Wobei ich mir gewünscht hätte, dass es eine Mehrheit im Rat gibt die die Belastung/Kosten auf alle (Grundsteuer B) verteilt und nicht nur auf wenige (Eltern).
Frank Roitzheim | |
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Partei: | SPD |
Fraktion: | SPD |
Neuwahl: | 2020 |
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