Volksvertreter Frank Hoffmann
Stellungnahme zur Petition Das Klinikum Peine muss erhalten bleiben
SPD, zuletzt bearbeitet am 14.03.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Frank Hoffmann.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Seit Bekanntwerden der finanziellen Schwierigkeiten am Klinikum Peine hat sich die SPD uneingeschränkt für den Erhalt des Klinikums Peine eingesetzt. Allen voran ist unser Landrat Franz Einhaus hier unermüdlich tätig. Zum Stand der Verhandlungen und Abstimmung der Optionen für die Peiner Politik wird regelmäßig in den zuständigen Gremien berichtet und abgestimmt. Dies kann allerdings nicht öffentlich geschehen, da dies die Verhandlungsposition des Landkreises Peine nachhaltig verschlechtern würde.
Unser Ziel ist und bleibt eine gute medizinische Versorgung unserer Bevölkerung bei gleichzeitig attraktiven Arbeitsplätzen in Peine. Dies sehen wir am besten in einem regionalen Verbund kommunal getragener Krankenhäuser ermöglicht.
Stellungnahme zur Petition Daseinsvorsorge vor Profit! Erhalt/ Wiederaufbau der Gynäkologie in Peine!
SPD, zuletzt bearbeitet am 30.05.2019
Ich lehne ab.
So bedauerlich die Schließung der Frauenklinik ist, es war ein notwendiger Schritt. In den letzten Jahren hat die Mehrzahl der Frauen für die Geburt ihrer Kinder andere Kliniken mit umfangreicherem medizinischem Angebot, sowohl für die Mütter als auch für die Neugeborenen, gewählt. Die Gynäkologie in Peine war immer mehr auf Zuschüsse angewiesen. Dies wäre aber nur gerechtfertigt, wenn das Angebot auch hinreichend genutzt wird. Insoweit geht der Titel der Petition fehl, da es nicht um Gewinnmaximierung geht, sondern um den grundsätzlichen Erhalt des Klinikums Peine. Die in der Petition geforderte Daseinsvorsorge rund um die Gynäkologie ist durch die umliegenden Krankenhäuser gesichert, wie der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zu entnehmen ist.
Das Problem der Hebammenversorgung und die Sicherstellung einer guten Betreuung vor und nach der Geburt ist allerdings eine wichtige Forderung. Dies ist jedoch nicht von der Einrichtung oder Schließung einer gynäkologischen Station abhängig, sondern erfordert grundsätzliche Änderungen bei den Berufsbedingungen für Hebammen. Hier gilt es in Zukunft gemeinsam ein tragfähiges Konzept zu finden. Dabei gibt es mehrere denkbare Lösungen, welche auch schon öffentlich diskutiert werden. Gern stehe ich weiterhin für konstruktive Diskussionen zur Verfügung.
Frank Hoffmann | |
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Partei: | SPD |
Fraktion: | SPD |
Neuwahl: | 2021 |
Funktion: | SPD Fraktionsvorsitzender |
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