Volksvertreter Florian Siekmann

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag tritt für regelmäßiges, kindgerechtes Testen ein, da wir darin ein wirkungsvolles Mittel zur Sicherung des Präsenzunterrichts in Zeiten der Pandemie sehen. Vor diesem Hintergrund können wir Ihre Petition „Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht“ nicht unterstützen. Verlässlicher Präsenzunterricht für alle Schüler*innen in Bayern hat oberste Priorität. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen, um erneute Schulschließungen und Unterricht im Wechsel zu vermeiden. Regelmäßiges, kindgerechtes Testen kann dazu beitragen, den Lebensraum Schule als sicheren Begegnungsraum zu gestalten.

Infektionsketten im Sozialraum werden durchbrochen, wodurch das Infektionsgeschehen generell besser kontrolliert werden kann. Wir fordern dafür den flächendeckenden Einsatz von PCR-basierten, kinderfreundlichen Pooltestungen nicht nur im Grund- und Förderschulbereich, sondern im kompletten Bildungsbereich. Die Sommerferien müssen dafür genutzt werden, Testkonzepte in Kooperation zwischen Schulen und externen Testanbieter*innen, wie z.B. Gesundheitsämtern, Testzentren, Arztpraxen und Apotheken zu erstellen. Die Organisation des Testens soll außerhalb des Unterrichts stattfinden und nicht weiter in der Verantwortung von Lehrkräften liegen.

Die dritte Corona-Welle ist in vollem Gang. Solange die Bevölkerung noch nicht weitgehend geimpft ist, sind Tests in allen Bereichen, auch in den Schulen, die Grundvoraussetzung, um die Infektionsketten zu durchbrechen. Die Inzidenzwerte bei Kindern sind mit der dritten Infektionswelle und der Virusmutation B1.1.1.7. nachweisbar angestiegen. Verlässliche Bildung in Präsenz ist für Wissenserwerb, Bildungsgerechtigkeit sowie für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unabdingbar. Um sicher unterrichten zu können, sind konsequent umgesetzte, flächendeckende Testungen notwendig, ergänzt durch zeitnahe Impfangebote für alle Beschäftigten an Kitas- und Schulen. Bei der Umsetzung kommt es auf einen möglichst angepasstes Vorgehen vor Ort an. Viele Bürgermeister*innen in Bayern haben für ihre jeweiligen Schulen und Einrichtungen gute Lösungen gefunden (z.B. Schnellteststation in der Schulturnhalle). Gerade für Kinder bis zur sechsten Klasse stehen als Alternative zu Nasentests auch Gurgel- oder sogenannte Lollitests zur Verfügung. Diese sind auch von kleineren Kinder durchführbar und bieten im Moment die beste Möglichkeit das Infektionsgeschehen einzuordnen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Kinder selbst oft wenig Probleme mit den Tests haben. Durch eine gute pädagogische Begleitung wird auch vermittelt, dass im Falle eines positiven Tests, die betroffenen Kinder nicht mehr in die Einrichtung kommen, weil sie andere schützen wollen. Damit wird der oft befürchteten Stigmatisierung vorgebeugt. Wir Grüne fordern explizit Schnelltests für Kitas und Schulen, aber auch endlich verpflichtend für Betriebe.