Volksvertreter Erik Lierenfeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke für Ihr Interesse und ihr Engagement zur hier veröffentlichen Petition.
Die von der Initiatorin angestoßene Petition und die angeführten Kritikpunkte waren bereits Bestandteil mehrerer Einwohnerfragestunden des Rates der Stadt Dormagen und dessen Fachausschüsse. Diese wurden mündlich und schriftlich beantwortet und können im Ratsinformationssystem (Homepage der Stadt Dormagen) eingesehen werden.

Zu allererst möchte ich bezüglich der gewerblichen Entwicklung beiderseits der „Alten Heerstraße“ ausführen, dass sich der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Dormagen bewusst für die ehemalige Friedhofserweiterungsfläche entschieden hat, da die hier in Rede stehende Fläche unmittelbar von hervorragender Verkehrsinfrastruktur umgeben ist und damit keine zusätzlichen Erschließungsstraßen mit entsprechender Versiegelung gebaut werden müssen. Die bisher bestehende Verkehrsinfrastruktur an der K18 und der Alten Heerstraße müssten lediglich erweitert werden. Zudem schließt sich die ehemalige Friedhofserweiterungsfläche unmittelbar an das nördlich bestehende Gewerbegebiet „TOP-West“ an. Im Süden befinden sich große Areale der chemischen Schwerindustrie („Chempark Dormagen“).

Mögliche Alternativstandorte für ein neues Gewerbegebiet, die zu Beginn der Überlegungen geprüft wurden, mussten somit nicht weiterverfolgt werden; Ein erforderliches Gewerbegebiet westlich der Autobahn 57 entlang der Franz-Gerstner-Straße oder südlich der K18 entlang der Autobahn 57. Beide auf dem „freien Feld“ und damit im naturräumlichen Außenbereich (vgl. Standortanalyse großflächiger Gewerbeflächen in Dormagen 2011, Anlage 1 zur Vorlage 8/0842).

Nachfolgend möchte ich auf die angeführten Punkte im Petitionstext kurz eingehen:
Der aktuell in Aufstellung befindliche Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 527 „Beiderseits Alte Heerstraße“ überplant eine ehemalige Friedhofserweiterungsfläche und eine faktische Waldfläche westlich der Alten Heerstraße, nördlich des Holzweges. Die dort aktuell befindliche Waldfläche wurde gemäß Begründung des Vorgängerbebauungsplans (B-Plan Nr. 326 „Gewerbegebiet Mathias-Giesen-Straße“ aus dem Jahr 1981) als „Gliederungszone“ zwischen dem Gewerbegebiet „TOP West“ und dem „Chempark Dormagen“ festgesetzt. Bevor der B-Plan Nr. 326 seinerzeit aufgestellt wurde, sah ein früherer B-Plan auf dieser Fläche eine Parkanlage und Dauerkleingärten vor (B-Plan Nr. 208 „Gewerbegebiet Mathias-Giesen-Straße“ aus dem Jahr 1974). Es handelt es sich bei der heutigen Waldfläche deshalb um eine freiwillige gestalterische-gliedernde (Flächen-)Festsetzung, der keiner Ausgleichsverpflichtung zuzuordnen ist.
In dem oben genannten Bebauungsplanverfahren Nr. 527 wird die Stadt in Abstimmung mit den Unteren Naturschutzbehörden und mit dem Landesbetrieb „Wald und Holz NRW“ den Eingriff in den faktischen Wald jedoch in einem Verhältnis von rund 1:2 in räumlicher Nähe ausgleichen. Ein Großteil der Aufforstungsflächen wird sich unmittelbar westlich der Autobahn 57, südlich des Holzweges befinden und somit die dortige bestehende Aufforstung vor der Tennisanlage nach Osten weiterführen, sodass hier eine zusammenhängende große Waldfläche entsteht. Diese Waldfläche wird somit Bestandteil der Biotopvernetzung im Stadtgebiet. Ein etwas kleinerer Teil soll über das (Wald-)Ökokonto des Rhein-Kreises Neuss kompensiert werden. Das bedeutet, dass langfristig doppelt so viel Wald entstehen wird, wie niedergelegt wird. Damit trägt die Stadt Dormagen einen Teil zur Waldvermehrung im Rhein-Kreis Neuss bei.
Das bisher parallel geführte Waldumwandlungsverfahren wird zukünftig in das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 527 integriert werden, um noch mehr Transparenz zu diesem komplexen Sachverhalt zu schaffen. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligungsschritte des B-Planverfahrens, kann somit auch zu der Waldumwandlung Stellung genommen werden.

Die Beeinträchtigung der Haselmaus wurde indes gutachterlich untersucht und in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde ein ausreichend großes Ausweichquartier unmittelbar südlich des Plangebietes identifiziert. Entsprechende neuen Habitate für die Haselmaus werden gegenwärtig angelegt, sodass bei Niederlegung der Waldfläche diese bereits zur Verfügung stehen. Detaillierte Informationen zum konkreten Vorgehen können den Unterlagen zum B-Planverfahren entnommen werden.
Zudem wurden weitere gutachterliche Umweltuntersuchungen durchgeführt, die im Ergebnis zu dem Schluss kommen, dass natur- und artenschutzrechtlichen Belangen der Planung nicht entgegenstehen bzw. mit entsprechenden Maßnahmen dem Artenschutz Rechnung getragen werden kann. Weitere gutachterliche Informationen können auch hier den Unterlagen der Flächennutzungsplanänderung des B-Planes Nr. 527 „Beiderseits Alte Heerstraße“ entnommen werden.

Eine Bedeutung der sich im Laufe der Jahre entwickelten Waldfläche zum Schutz vor austretenden Gefahrstoffen im Fall eines Störfalls (Seveso-Richtlinien) im südlich angrenzenden Chempark Dormagen, ist nicht belegbar und wurde auch im gesamtstädtischen Seveso-III-Gutachten (Zwischenbericht 2017) nicht angeführt. Von einem abschirmenden Effekt für Teile des nördlich angrenzenden Gewerbegebietes „Top-West“ kann nicht ausgegangen werden. Eine Ausweisung der Waldfläche, wie in der Petition gefordert, als sog. „Schutzwald“ entbehrt fachlichen Grundlagen.

Abschließend möchte ich noch ausführen, dass sowohl die Baumallee entlang des Holzweges durch ausreichend Abstand des Gewerbegebietes gewahrt bleiben soll, als auch die Fuß- und Radwegeverbindung nach Norden zur Hamburger Straße erhalten bleibt und entsprechend eingegrünt wird und somit die Biotopvernetzung entlang des Holzweges erhalten bleibt. Dies kann ebenfalls den Unterlagen zum B-Planverfahren Nr. 527 entnommen werden.

Ich hoffe mit meinen Ausführungen einige offene Fragen beantworten zu können und bleibe somit abschließend bei dem durch den Planungs- und Umweltausschuss gefassten Planungsziel eine gewerbliche Entwicklung beiderseits der Alten Heerstraße zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Lierenfeld
Bürgermeister