Volksvertreterin Elke-Annette Schmidt

Da uns die Problematik der freilebenden Katzen bekannt ist und wir uns inhaltlich mit dem Thema beschäftigten auch in der Zusammenarbeit mit Tierheimen der Region, hatte meine Fraktion, DIE LINKE im Landkreis MSE, im Jahr 2018 einen Antrag mit folgendem Wortlaut vorbereitet: "Der Kreistag beauftragt den Landrat, den Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen für den Landkreis MSE und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen. Das Prüfergebnis ist dem Kreistag auf seiner Sitzung am 10.12.2018 vorzustellen."

Wir begründeten den Antrag wie folgt:
"Deutschlandweit wurden in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Landkreisen und Gemeinden Verordnungen zum Schutz freilebender Katzen (hier als Sammelbegriff für weibliche und männliche Tiere) auf den Weg gebracht. Damit soll erreicht werden, dass sich Katzen nicht unkontrolliert vermehren und damit die Anzahl ausgesetzter Tiere bzw. von Streunerkatzen verringert. Denn durch die unzähligen unkastrierten Tiere wird das Problem der verwilderten Katzen immer größer. Oft werden diese Tiere oder auch ungewollter Katzennachwuchs in den Tierheimen abgegeben und sorgen für deren Überlastung.
Mit einem Erlass des Landkreises werden die Eigentümer von Katzen verpflichtet, diese per Chip kennzeichnen und kastrieren zu lassen, wenn der Auslauf der Tiere nicht umfassend und jederzeit kontrolliert werden kann. Damit wird eine ungewollte Vermehrung verhindert.Im Landkreis Rostock wurde unlängst eine entsprechende Verordnung für den Amtsbereich Schwaan erlassen, der aus Sicht von Tierschützerinnen und Tierschützern unseres Landkreises beispielgebend auch für unsere Region sein kann. (Die entsprechende Verordnung liegt als Anlage bei.)
Der aktuelle Fall in Malchow, wo Tierschützerinnen und Tierschützer einige dutzend Katzen aus einem einzigen Haus retten mussten, machen deutlich, dass es dringend rechtlicher Rahmensetzung auch in unserem Landkreis bedarf. Tierschutzvereine erachten sie als längst überfällig. Verbunden werden muss der Erlass einer solchen Verordnung mit einer Sensibilisierungskampagne, um die Vorteile der Kastration von Freigängerkatzen aufzuzeigen und die Katzenhalter anzuregen ihre Tiere, egal ob männlich oder weiblich, kastrieren zu lassen."

Dieser Antrag wurde von der Rechtsaufsicht geprüft und uns die Bewertung dahingehend gegeben, dass dieser Antrag nicht zulässig sei, da der Erlass einer solchen Verordnung im übertragenen Wirkungskreis des Landrates liege und der Kreistag hierfür nicht zuständig sei bzw. der Kreistag den Landrat nicht eauftragen könne. Wir haben danach den Antrag dahingehend geändert, dass wir es unterstützen, wenn sich der Landrat in dieser Thematik aktiv wird. Dieser Antrag fand im Kreistag keine Mehrheit. Erreicht wurde aber, dass sich der zuständige Fachausschuss mit der Thematik beschäftigt hat und die Verwaltung zur damaligen Situation der freilebenden Katzen berichtet hat. Seitens der Verwaltung wurde dann erläutert, dass es keine flächgendeckende Festsetzung geben kann, sondern, wenn überhaupt, nur für begrente Teilregionen des Landkreises in denen Populationen freilebender Katzen zu verzeichen sind. Diese müssen nachgwiesen und dokumentiert werden. Wer das machen soll, blieb unklar. Die Verwaltung schlug vor, dass das die Tierheime ja machen können. Es wurde vereinbart, dass sich Tierheime/Tierschutzverbände gemeinsam mit der Verwaltung an einen Tisch setzen und Möglichkeiten besprechen. Soweit mir bekann ist, gabe es wohl auch mal ein Gespräch dazu. Soweit mein Kenntnisstand dazu.

Aus meiner Sicht ist das Problem nach wie vor ungeklärt. Die Dokumentations- und Nachweispflicht auf das Ehrenamt zu verlagern, kann keine Lösung sein. Was sollen diese Menschen noch alles tun? Ich unterstütze diese Petition sehr und hoffe, dass dadurch wieder etwas Aufmerksamkeit dafür entsteht und weitere Mitglieder des Kreistages sich der Problematik ernsthaft annehmen.