Volksvertreter Ekkehard Domning

Stellungnahme zur Petition Sporthalle in Gronau (Leine) soll bleiben für Schulsport, Kinder & Vereine - nicht für Geflüchtete!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 15.01.2024

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bedanke ich mich für Ihr Engagement für unsere kommunale Demokratie. Der Staat sind wir selbst und je mehr Menschen sich aktiv an seiner Ausgestaltung beteiligen um so besser. Was ich aber kritisiere, sind die maßlosen und unmoderierten Kommentare, die dieser Teilhabe unwürdig sind und den Inhalt Ihrer Petition als Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung beschädigen.
Ihre Petition richtet sich an den Landrat und den Kreistag des Landkreis Hildesheim, nicht jedoch an seine einzelnen Mitglieder. Ich werde mich hier an dieser Stelle deshalb nicht inhaltlich äußern. Öffentlich habe ich meine Meinung in der Dialogveranstaltung in der Aula der KGS Gronau dargestellt.
In der obigen Auswahl habe ich "Ablehnung" gewählt, weil die Situation entstehen kann, wo es kein anderes sinnvolles Mittel mehr gibt, als Geflüchtete in der Sporthalle der KGS unterzubringen und ich mir hinterher nicht vorhalten lassen möchte "wortbrüchig" geworden zu sein.
Als Ausschussvorsitzender des Ausschuss für Migration, Integration und Bevölkerungsentwicklung befürworte ich eine Debatte im Ausschuss und werde die Petenten einladen an einer Sitzung wahrscheinlich im Februar 2024) teilzunehmen.
Ob darüber hinaus eine Diskussion über Ihre Petition im Kreistagsplenum sinnvoll ist, muss sich noch zeigen. Ich stehe jedoch dieser Möglichkeit offen und habe den Haken "Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Plenum." unter entsprechendem Vorbehalt gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Domning

Ekkehard Domning
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 11.09.2016
Neuwahl: 2021
Funktion: Kreistagsabgeordneter
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