Volksvertreter Dominik Schaumburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich meine Entscheidung in der Gemeindevertretung erklären.

Vorab möchte ich Ihnen aber mitteilen, dass ich Ihr Engagement mit dieser Petition sehr schätze und dies als Zeichen einer Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen sehe.
Durch die Petition ist eine Diskussion über ein Thema in die Öffentlichkeit gelangt, die wir in unserer Fraktion schon seit Jahren führen. Es geht um die finanzielle Situation der hessischen Kommunen.
Die Gemeinde Schauenburg darf laut Gesetz keine neuen Schulden machen. Demnach war das Parlament aufgefordert, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Hier wäre es ohne die beschlossenen Steuererhöhungen bei einem Defizit von ca. 730.000 Euro geblieben. Die Kommune kann sich dann entweder für Steuer- (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer) oder Gebührenerhöhungen (Kindergarten, Benutzung öffentlicher Räume) oder Leistungskürzungen entscheiden. Hierbei muss jedoch angemerkt werden, dass sich die freiwilligen Leistungen der Gemeinde gerade einmal auf 7% des gesamten Haushaltsvolumens belaufen. Alles andere sind Pflichtausgaben, die die Gemeinde zahlen muss.
In den letzten Jahren (bis Ende 2016) ist schon gewaltig an der Gebührenschraube gedreht worden. So wurde die Beiträge für den Kindergarten, die Bürgerhäuser oder die Grillhütten enorm erhöht. Auch die Grundsteuer A (+66,6%) und Grundsteuer B (+50%) wurden seit 2009 stark erhöht. Auch die Gewerbesteuer (+8%) wurde erhöht – jedoch nicht so stark wie die anderen Steuern. Nun wurde das Parlament erst sehr spät – meiner Meinung nach bewusst, da eine Wahl anstand- von der riesigen Lücke im Haushalt informiert. Dies machte es noch schwerer, eine andere Möglichkeit in der kurzen Zeit zu finden.
Nun kann man meinen, dass die Gemeinde Schauenburg seit Jahren über ihren Verhältnissen lebt. Aber ist das wirklich so? Wir haben doch schon keinen Bus nach Baunatal mehr, es brennt doch schon nachts kein Licht mehr, Büchereien sind doch schon geschlossen worden, Vereine übernehmen doch schon Aufgaben in Eigeninitiativen, das Standesamt wurde doch schon mit Baunatal zusammengelegt und der Bau- und Jugendausschuss wurde doch schon abgeschafft. Dies sind nur einige der getroffenen Maßnahmen in den letzten Jahren.
Diese Aufzählungen sollen nicht den Eindruck erwecken, dass es keine weiteren Einsparmöglichkeiten gibt, jedoch muss auch immer die Sinnhaftigkeit der Sparmaßnahmen bedacht werden. Wollen wir als Gemeinde wirklich noch weiter bei den Vereinen oder der Jugendpflege Einschnitte hinnehmen? Ist dies in einer Gemeinde sinnvoll? Wie oben bereits erwähnt, sind die möglichen Einsparpotentiale sehr gering und würden nicht ausreichen, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Woher kommen dann also die Probleme? Aus meiner Sicht liegt es besonders an den Rahmenbedingungen die durch Gesetze vom Bund und vom Land Hessen entstehen. Die Kommune muss z.B. eine U3-Betreuung gewährleisten – jedoch bekommt sie nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigt. Allein im Kindergartenbereich fallen für die Gemeinde jedes Jahr 1,4 Mio. Euro Schulden an. Sollen hier nun die Gebühren für die Eltern auf ca. 500 Euro ansteigen? Ich denke nicht! Das Land Hessen hat entschieden, dass die Kommunen den Haushalt nun in doppischer Haushaltsführung vorlegen muss. Dafür musste die Gemeinde 3 Mitarbeiter einstellen – ohne jegliche Zuschüsse vom Land.
Die Kommunen sind das schwächste Glied in der Kette. Hier wirken sich die Entscheidungen von Bund aus. Seit Jahren wurden die Steuersätze – besonders für Unternehmen und wohlhabende Menschen – immer weiter gesenkt. Banken wurden gerettet, weil sie für „too big to fail“ deklariert worden sind. Dieses Geld muss nun irgendwo herkommen – und jeder schiebt die Verantwortung der unteren Institution zu: Bund – Land – Kreis – Kommune. Das sich unter diesen Bedingungen CDU/CSU, SPD und FDP mit Steuerversprechen im Bundestagswahlkampf übertreffen, sollte eine Warnung sein. Hier wird erklärt, dass genug Geld übrig sei. Leider merke ich davon als Kommunalpolitiker nichts.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich machen, wie schwer mir die Entscheidung zur Steuererhöhung gefallen ist, da wir aus meiner Sicht nur den „Ausputzer“ für Entscheidungen aus Berlin und Wiesbaden spielen dürfen. Was wäre aber die Alternative gewesen. Hätte das Parlament den Haushalt abgelehnt, stünde die Gemeinde unter vorläufiger Haushaltsführung und dürfte keine notwendigen Investitionen tätigen. Der Bau des U3-Kindergarten in Elgershausen dürfte nicht vollendet werden – jedoch sind wir durch das Gesetz des Bundes zur Bereitstellung von ausreichenden Plätzen verpflichtet. Eltern können die Gemeinde ansonsten verklagen – in Leipzig ist dies geschehen und die Stadt musste eine hohe Strafe zahlen.
Die Steuererhöhungen sind natürlich für keinen Betroffenen – auch für mich – keine schöne Sache. Es wird dadurch noch schlimmer, wenn sich trotz der Erhöhung keine nennenswerten Veränderungen ergeben.
Daher musste ein Weg gefunden werden, möglichst alle Steuerzahler gleichmäßig zu belasten. Mir ist auch bewusst, dass man sich mit solchen Entscheidungen keine Freunde macht.
Man könnte aus den Beschreibungen meinen, dass ich resignieren würde. Nein, soweit bin ich nicht. Es bedarf dringend einem Plan für die Gemeinde Schauenburg, die sich unter den gegebenen Umständen aufmacht, Visionen für Schauenburg 2030 zu benennen. Die Fraktion der Offensive fordert diese Gemeindeentwicklungsplanung seit ihrer Gründung seit 2005. Leider sind wir hier nicht ausreichend vorangekommen.
In der kommenden Sitzung wird ein Antrag der Offensive zu einem Bürgerhaushalt eingebracht. Hierbei soll jede(r) BürgerIn die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für den Haushalt zu machen. Nach einer Stellungnahme der Verwaltung können dann die Parlamentarier eine Entscheidung treffen.
Ich würde mir wünschen, dass sich in Zukunft mehr Menschen politisch engagieren und uns in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen besuchen. Hier können Sie mit uns diskutieren und auch Wünsche und Kritik äußern. Wir sind froh über jede kritische Äußerung und sehen darin das demokratische Recht jedes Einzelnen.