Volksvertreter Dirk Straten
Stellungnahme zur Petition Verzichten sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Tourismusabgabe!
AFD Ratsfraktion, zuletzt bearbeitet am 05.01.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AFD Ratsfraktion
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Unsere Fraktion ist der festen Ansicht, dass eine Tourismusabgabe für jeden Selbstständigen nichts weiter als eine zusätzliche Steuer ist. Allein die Vorgabe den geschätzten Jahresumsatz der Stadtverwaltung Preis zu geben, verstößt gegen Datenschutz und Gleichbehandlung.
Unternehmen und Selbstständige dürfen keine weiteren sinnnlosen Belastung hinnehmen
| Dirk Straten | |
|---|---|
| Partei: | AFD |
| Fraktion: | AFD Ratsfraktion |
| Neuwahl: | 2021 |
| Funktion: | Fraktionsvorsitzender |
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