Volksvertreter Dietmar Wolf

Die Umweltspuren sind derzeit das einzig anerkannte Mittel, um Fahrverbote für Handel&Gerwerbe in die Stadt zu verhindern. CDU-Bezirksregierung und CDU-Landesministerium unterstützen diese Maßnahme. Die Umweltspuren sind Thema in der am 28.11. kommenden Ratssitzung. Ich bin gespannt, wie sich die CDU aus dem Dilemma zieht, denn mit iher Lobbypolitik für die Autoindustrie im Bund hat sie für dieses Dilemma gesorgt. Teile der Autoindustrie setzten dem dem Dieselbetrug die Krone auf. Die gesamte Dieselproblematik ist nicht erst seit gestern bekannt. Welche _kurzfristig sinnvolle_ Alternative hat die Düsseldoffer CDU? Sehe derzeit keine..
Stärkung des ÖPNV & Radverkehr klammerte die CDU neben Schulbau und Gebäudesanierungen über Jahre hinweg aus und priorisierte andere Projekte.

Ich kann die Petition jedoch nicht grundlegend ablehnen, freue mich deshalb über einen Dialog..

Zur Einbringung in die Gremien hat der Rat der Gemeindeordnung §24 folgend den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (ABA) eingerichtet. Dort haben einbringende Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, auch mündlich zu begründen. Alle Hinweise auf:
www.duesseldorf.de/anregungs-und-beschwerdeausschuss.html

Der ABA wird meiner Meinung nach seitens unserer Bürgerinnen und Bürger zu wenig genutzt.

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Den Umzug des Theatermuseums in das sog. KAP1 sah ich zunächst sehr skeptisch. Meine Kritik wandte sich besonders gegen die Planung, KEINE Ausstellungsfläche für das Theatermuseum am neuen Standort einzurichten. "Ein Museum ohne Museum geht nicht," waren meine Worte dazu. Zum Glück stand ich nicht alleine, zusammen mit der Grünen Ratsfraktion und anderen konnte das sog. "Schaudepot" für das TM erreicht werden, was ja nun auch im Rat beschlossen wurde. Wie mir versichert wurde, stimmte auch das Theatermuseum dieser Lösung zu, vorrausgesetzt allerdings, die angedachte Flächengöße bleibt so bestehen wie versprochen.
Offen bleibt jetzt natürlich die Frage, was passiert nun mit dem Hofgärtnerhaus? Für ein Umweltzentrum ist die Gesamtfläche leider zu klein.

Sehr geehrtes Team von openPetition,

wir bedanken uns für die Zusendung Ihrer Petition. Die historische Düsseldorfer Gasbeleuchtung und ihre Zukunft wurde und wird auch in unserer Partei und Fraktion breit diskutiert. Gerne kommen wir Ihrer Bitte um Stellungnahme nach.

Die Ampel-Fraktionen im Stadtrat SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP - zu denen auch der Initiator der Petition FDP-Ratsherr Matheisen selbst gehört - haben sich nach einer ausführlichen Diskussion auf einen ausgewogenen und differenzierten Ansatz geeinigt. Wir BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehen keinen Grund, dieses gute Ergebnis nun in Frage zu stellen.

Kern der Ampelvereinbarung ist, den Masterplan energieeffiziente Straßenbeleuchtung zu einem Erhaltungsplan weiter zu entwickeln. Hierin sollen Gebiete festgelegt werden, in denen die historische Beleuchtung erhalten wird, beispielsweise die Altstadt, die Carlstadt, das Gründerzeitviertel in Oberkassel, der Kaiserswerther Markt sowie das historische Zentrum von Gerresheim. An sonstigen Straßen, an denen eine Erneuerung der Leuchten notwendig ist, werden wir die Düsseldorfer*innen maßgeblich an der Entscheidungsfindung zwischen Erneuerung als Gasleuchten oder Umrüstung auf Strom beteiligen.

Es ist hingegen nicht praktikabel, ein Moratorium zu verhängen und defekte Leuchten solange nicht zu erneuern bzw. je nach Entscheidung umzurüsten.

Im April 2015 kam der Runde Tisch „Zukunft der Düsseldorfer Gasbeleuchtung“ ebenfalls zu dem Ergebnis, dass ein erheblicher Teil der historischen Gasbeleuchtung erhalten bleiben kann. Eine flächendeckende Umrüstung ist nicht geplant, Erhaltungsgebiete werden definiert. Da der geltende Masterplan „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ 2015 ausläuft, sollen Vorschläge zum Erhalt der Gasbeleuchtung in eine Fortschreibung dieses Masterplanes einfließen, den die Verwaltung im Laufe dieses Jahres vorlegen wird.

Im Hofgarten wird die Entscheidung im Rahmen eines neuen Parkpflegewerks getroffen, dass Anfang Juni in Auftrag gegeben werden soll (ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/Proposal.html?select=61875).
Nach den enormen Schäden an Bäumen, Leuchten und Wegen durch den Sturm Ela muss in diesem Rahmen zunächst erarbeitet werden, wie der im Laufe mehrerer Epochen entstandene Park insgesamt denkmalgeschützt wieder hergestellt werden kann.