Volksvertreter Christian Keller

Ich sehe die grundlegenden Ziele der Petition als unbegründet an.

zu 1. "Die Gemeinde Zetel muss alle verbliebenen Mittel nutzen, um den LogisticPort zu verhindern."
Erstens hat die Angelegenheit eine rechtliche Komponente: Der Bebauungsplan wurde vor ca. 12 Jahren in dem damals gültigen Rechtsrahmen beschlossen und von einem Oberlandesgericht in seiner Gültigkeit bestätigt. Daraus leitet sich ein unmittelbarer Rechtsanspruch für den Investor ab. Darüber lässt sich auch nicht streiten, da wir in einem Rechtsstaat leben. Im übrigen dürfte sich das so oder so ähnlich bei vielen Großprojekten darstellen, bei denen zwischen dem Beschluss und der Realisierung viele Jahre vergehen (vgl. Bau der A20).
Zweitens hat die Angelegenheit eine raumplanerische, gestaltene Komponente: Aufgabe der gewählten Ratsvertreter*innen ist es, sich mit Entwicklungschancen für den Ort zum Wohle aller (!) Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Wo Chancen sind, sind auch Risiken. Sie gilt es abzuwägen.
Diese Abwägung wurde vor 12 Jahren unter den damals gültigen Rahmenbedingungen sorgfältig vorgenommen. Dass sich Rahmenbedingungen im Zeitablauf ändern, ist eine lebenstypische Begleiterscheinung. Sie kann aber nicht dazu führen, dass gültiges Recht gebrochen wird. Vielmehr erscheint es logisch, die jetzt gegebenen gestalterischen Möglichkeiten auszuschöpfen und unter den gesetzen Gegebenheiten das Beste herauszuholen. Konstruktive Gespräche mit dem Investor sind dafür eine wichtige Grundlage.

zu 2. "Der Investor muss aufhören, die Abkürzungsroute durch Zetel und Neuenburg zu bewerben."
Hier verweise ich auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu einem Antrag von Bündnis90/Die Grünen, welcher im öffentlichen Teil des Umwelt- und Planungsausschuss im Juli diskutiert wurde.

zu 3. "Sollte das Bauprojekt nicht verhindert werden können, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Regularien, die dem Investor gegeben werden, konsequent eingehalten werden! Es darf keine Ausnahmeregelungen, wie z.B. den Ausbau der Landesstraße geben. Lokale Firmen sollen an der Umsetzung des Projekts beteiligt sein - mit nachhaltigen Ideen."
Bzgl. der Verhinderung verweise ich auf den ersten Teil meiner Antwort zu 1.
Dass die Regularien einzuhalten sind,stellt aus meiner Sicht -wie im übrigen bei allen Bauprojekten- eine Selbstverständlichkeit dar.
Die Einbeziehung lokaler Firmen obliegt in einer freien Marktwirtschaft der Entscheidungshoheit des Auftraggebers.

zu 4. "Es muss einen konkreten Klimaplan für Zetel und Umgebung geben - für unsere Küstenregion!"
Aus meiner Sicht befinden wir uns mit dem für Zetel beschlossenen Handlungsrahmen und den damit künftig einhergehenden Prüfroutinen bereits auf einem guten Weg, der ausbaufähig ist und einer permanenten Anpassung unterliegt, sofern weitere Entwicklungen dies erforderlich machen.
An dieser Stelle vermisse ich positive Beispiele für bereits vor Jahren angestoßene klimafreundliche Projekte (Gemeinde-Ökostrom GmbH, Erdgasfahrzeuge der Sozialstation, Alleenprogramm und Baumkataster).
Darüber dass vielerorts ohne Not große Laubbäume verschwinden, die nachweislich große Mengen CO2 abbauen, regt sich merkwürdigerweise "niemand" auf.

zu 5. "Es muss transparenter entschieden und kommuniziert werden, sodass die Bürger*innen in der Gemeinde wissen, welche Projekte mit ihren Steuergeldern unterstützt werden."
Alle Vorhaben und Projekte werden im öffentlichen Teil der Fachausschüsse sowie des Rates thematisiert und diskutiert, so dass jeder Bürger*in die Möglichkeit hat, sich zu informieren. Die Niederschriften der jeweilgen Sitzungen können auf der Homepage der Gemeinde abgerufen und eingesehen werden.

Sollte ich mit meinen Einschätzungen falsch liegen, würde ich mich über ein konstruktives Feedback freuen.