Volksvertreterin Bettina Brücher

Meine Rede in der Ratssitzung am 10.02.15

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte an dieser Stelle meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Enttäuscht bin ich darüber, dass die Stadt Wuppertal es geschafft hat, dass meine Fraktion und ich das Projekt Döppersberg nicht mehr 100%ig unterstützen können.

Vor nicht allzu langer Zeit galt der Umbau des Döppersberg als Leuchtturmprojekt, zu Recht. Endlich wird die autogerechte Stadt der 60er Jahre an diesem zentralen Ort zurückgebaut. Das ist kein überflüssiges Prestigeobjekt, sondern notwendige und nachhaltige Stadtentwicklung zu Gunsten der Nutzerinnen und Nutzer von Bahnen und Bussen.

Dahinter steht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Doch jetzt stellt die Stadtspitze diese positive Entwicklung in den Schatten und lässt sich von einem Investor Bedingungen diktieren, die den Zielen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadtentwicklung absolut entgegen stehen.

Wuppertal ist Fair Trade Town! Das ist Fakt und muss als wichtiger Aspekt in die Stadtentwicklung mit einfließen. Für GRÜNE wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, nur einen Investor zu akzeptieren, der die ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte einer Fair Trade Town akzeptiert und umsetzt.

Die Stadtspitze ignoriert dies aber und lässt sich von dem Investor Signature Capital diktieren, wo das Gebäude zu stehen hat, dass es überdimensioniert ist und dass zukünftig ein Textildiscounter schlimmsten Ausmaßes das so hoch gelobte neue Tor zur Elberfelder Innenstadt dominiert. Was soll das denn nach außen signalisieren? Wir sind alles andere als Fair Trade Town, wir wollen ein Billig-Billig-Image?

Wenn wir in die Wuppertaler Vergangenheit zurückblicken, herrschten in der Textilstadt lange Zeit katastrophale Zustände. Arbeiterinnen und Arbeiter wurden ausgebeutet und die Umwelt zerstört. Diese Zustände haben wir nun in Länder wie China, Bangladesch, Kambodscha etc. exportiert. Für die billigen Textilien - nicht nur bei Primark - bezahlen diejenigen den Preis, die 12 Stunden und mehr in den Fabriken arbeiten müssen für viel zu geringe Löhne, die dort leben müssen, wo Chemikalien ungeklärt in die Flüsse gelangen und die Gesundheit der Menschen gefährdet wird.

Ist uns das alles wirklich so egal? Natürlich ist nicht nur Primark ein Vertreter dieser ungerechten Wirtschaft, viele Textilkonzerne beteiligen sich an dem ausbeuterischen System und wir als Verbraucher*innen müssen uns auch erst einmal fragen lassen, warum wir diese billige Kleidung kaufen und das Elend dahinter einfach ausblenden.

Zum Glück gibt es immer mehr Einzelhändler*innen, Gastronomiebetriebe, Kirchengemeinden, Vereine und Schulen, die sich den fairen Handel und Konsum auf die Fahnen geschrieben haben. Die Stadt Wuppertal gehört leider nicht mehr dazu.

Der Döppersberg mit einem Primark ruft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch Enttäuschung und Ablehnung hervor. Ein negatives Gefühl, das auch meine Fraktion und mich betrifft. Wir können den vorliegenden Plänen daher nicht zustimmen.

Ich möchte aber die Anregung der evangelischen und katholischen Kirche in Wuppertal aufgreifen und bitte Sie als Rat der Stadt Wuppertal, Primark dazu aufzufordern, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministers Müller, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten.

Ich beantrage daher folgende

Resolution des Rates der Stadt Wuppertal:

„Die Firma Primark wird aufgefordert, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministers Müller, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten.“