Volksvertreter Andreas Dönnebrink
Stellungnahme zur Petition Keine AfD-Veranstaltung in der Ahauser Stadthalle
SPD zuletzt bearbeitet am 24.03.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Grundsätzlich muss die Ahauser Stadthalle für unterschiedliche Veranstaltungen offen sein und zur Verfügung stehen- ob es um kulturelle Events jeglicher Art geht, Darstellung unterschiedlicher städtischer/ kommunaler Vereine und Verbände oder wichtige Informationsveranstaltungen für unsere Ahauser Bürger, wozu natürlich auch politische Informationsveranstaltungen zählen.
Aber: Die AfD ist meiner Meinung nach eine Partei, die verfassungswidrig ist, dazu vollkommen undemokratisch und menschenverachtend. Eine solche Partei hat nichts in Ahaus zu suchen- denn hier geht es nicht um eine andere Meinung innerhalb einer Demokratie, sondern um hetzerische und gefährliche Propaganda. Auch wenn die Pateispitze der AfD dies in öffentlichem Rahmen bestreiten mag, viele Mitglieder selbst sprechen das ja sogar offen aus und sind stolz darauf. Aller Euphemismus am Rednerpult nützt der Partei nichts- die meisten von uns haben sie -gottseidank- durchschaut. Einige Demokraten, die es vor längerer Zeit einmal in der AFD gegeben haben mag, sind längst vom rechten Flügel hinweg gedrängt worden.
Deshalb bin ich nicht damit einverstanden, dass die AfD oder ihre Anhänger unsere schöne Ahauser Stadthalle benutzen. Undemokratische, verfassungswidrige und unmoralische Volksverhetzer haben in Ahaus nichts zu suchen!
Wenn man aktuell gegen die AfD rechtlich nichts unternehmen kann, kann ich dazu nur sagen: Recht und Gesetz sind an dieser Stelle leider (noch) nicht konform. Ich hoffe, dass sich das sehr bald ändert.
Andreas Dönnebrink | |
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Partei: | SPD |
Neuwahl: | 2020 |
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