Volksvertreter Achim Diekmann

Sehr geehrte Vertreter der Lukas-Kita,

zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich ihnen erst heute auf ihre Petition antworte. Mich ereilte ihre Aufforderung im Urlaub.

Die Kitaplanung Rellingens erfolgt entscheidungsvorbereitend im Arbeitskreis „Kita“. In diesem AK sind die FB-Leitung und Vertreter aller Fraktionen aus der Gemeindevertretung.

Seit über zehn Jahren wird darin von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Lukas-Kita perspektivisch ersetzt werden müsse. Mit dem Träger wurde deshalb als erstes über die Errichtung einer neuen Kita gesprochen. Da letztendlich keine Lösung gefunden wurde, hat der Ausschuss nach einem offenen Auswahlverfahren sich für die Johanniter als neuen zusätzlichen Träger entschieden.

Zu dem Zeitpunkt war aber noch nicht klar, ob Rellingens Kitaplätze nach Inbetriebnahme der 120er-Johanniter-Kita (80 Ü3/40 U3) ausreichen würden. Erst nach der Planung 2023 wurde die Verwaltung darauf aufmerksam, dass im Ü3-Bereich Überkapazitäten entstehen würden und im U3-Bereich zwar Entlastung aber gemessen an den angemeldeten Bedarfen noch Unterdeckung bestünde.

Hier sei darauf hingewiesen, dass Rellingen zu jeder Zeit den Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder nach dem SGB8 §24, zum Teil mit Hilfe von Tagesmüttern-Vätern oder anderweitiger (Betriebskitas…) Unterbringung, erfüllt hat.

Aufgrund der engen Beziehung von U3 und Ü3-Plätzen in einer Kita und der tatsächlich viel geringeren Anzahl der in Anspruch genommenen U3-Plätzen, verglichen mit den angemeldeten Bedarfen, haben wir uns für die Schließung der Lukas-Kita entschieden und im KJS am 08.09.2022 einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Die Fürsorge für die Kita-Mitarbeiter*innen und die Regelung der Übergangsfristen mit dem Träger haben dabei den Zeitplan der Bekanntgabe bestimmt.

Nun war unsere demokratische und wohlüberlegte Entscheidung für die betroffenen Mitarbeiter*innen und die Eltern natürlich ein Schock und der Bürgermeister mit seinen zuständigen Sachbearbeiterinnen und ich als Vorsitzender des KJS-Ausschusses haben den Eltern dafür Rede und Antwort gestanden. Mit den Mitarbeiter*innen wurde selbstverständlich auch gesprochen. Der zeitliche Ablauf für solche Gespräche ist immer schwierig und im Zweifel unbefriedigend.

Was hat unsere GRÜNE-Fraktion zur Schließungsentscheidung bewogen?

Selbstverständlich sieht unsere Fraktion die Aufgabe der Gemeinde darin, den Elternwillen nach genügend Kita- und Krippenplätzen zu erfüllen, damit die individuellen Lebensplanungen ohne Sorge um die Kinderbetreuung auch umgesetzt werden können. Uns ist auch klar, dass hier in der Metropolregion die Nachfrage nach Kita- und insbesondere nach Krippenplätzen höher als im Landesdurchschnitt ist. Auch dem wollen wir gerecht werden.

Gleichwohl müssen wir darauf achten, unsere Kitas voll auszulasten und nach dem neuesten Qualitätsstandard zu führen, um die Unterdeckung - nach der Kostenerstattung durch den Kreis nach dem KiTaG - im Rahmen unseres Haushaltes zu halten. Laut HH-Plan beträgt die Unterdeckung 2023 € 3.740.600. Das erstaunt Sie vielleicht, wo Sie doch auch schon einen Beitrag für die Betreuung entrichten müssen.

Auf diesem Hintergrund und der Fertigstellung der neuen Bewegungs-Kita am Lohacker hat auch unsere Fraktion dem Auslaufen der Luka-Kita zugestimmt.

Für unsere Entscheidung müssen wir uns letztendlich auf die Zahlen der Verwaltung verlassen. Schon deshalb, weil die Erstattungen nach dem KitaG erfolgen. Trotz aller Überprüfungen, die inzwischen stattgefunden haben, sind die Zahlen plausibel. Sie sind stichtagsbezogen und enthalten damit sämtliche Zu- und Wegzüge.

Zur unbestrittenen Unterdeckung der Krippenplätze ist anzumerken, dass im Konkreten, nach Auskunft der Verwaltung, fast alle Anfragen – zum Teil verzögert oder mit geänderten Rahmenbedingungen – erfüllt werden konnten. So manches Mal war es schwierig, einen freiwerdenden Krippenplatz zu besetzen, weil es eben dann doch nicht genau in die Lebensplanung derjenigen auf der Warteliste passte.

Aber auch diese Unterdeckung werden wir durch die neue Kita sukzessive verringern.

Wir bleiben dabei: Der Zeitpunkt, die „abgeschriebene“ Lukas-Kita zu schließen, wird auch künftig nicht besser zu wählen sein als bei der Eröffnung einer neuen Kita. Die nicht weg zu diskutierenden Härten einer Gruppe von Kindern, die die Kita wechseln müssen, werden leider immer unvermeidbar auftreten. Um die Anzahl möglichst gering zu halten, ist der Bürgermeister Ihnen deutlich mit dem längeren Weiterbetrieb der Lukas-Kita entgegengekommen.

Am 15.5. hat mit drei Elternvertreter*innen der Lukas-Kita noch ein Gespräch mit dem Kreis-Pinneberg stattgefunden. Ich habe die Verwaltung gebeten, mich als Ausschussvorsitzenden mitzunehmen. Wir haben dort vom Kreis bestätigt bekommen, dass Rellingen seinen Bedarf ordentlich und gewissenhaft ermittelt hat.

Die Vertreter des Kreises und die per Video hinzugezogenen Vertreter der Landesstatistikbehörde und der Firma, die die Software für das KitaG erstellt hat, haben ebenfalls im Vorgehen der Gemeinde keine Mängel beklagt. Es kam dort der Hinweis, dass der Kreis mit einer Landesstatistik arbeitet, die die örtliche demografische Entwicklung berücksichtigt. Dies ist bei den von den Eltern vorgelegten Zahlen nicht der Fall. Die übrigen Beteiligten, außer natürlich die Elternvertrer*innen selbst, sind der Prognose der Elternvertreter nicht gefolgt, haben allerdings bei dem Gespräch auch nicht auf etwaige Fehler hingewiesen. Das ist aber auch nicht die Aufgabe der Verwaltung.

Für mich blieb es bei dem Eindruck, dass die Zahlen vor den aufgebotenen Experten aus Gemeinde, Kreis und Land durch die Eltern-Initiative der Lukas-Kita nicht entscheidungsändernd angefochten werden konnten.

Somit habe ich meiner Fraktion auch angeraten, bei unserer Entscheidung, die Luklas-Kita auslaufen zu lassen, zu bleiben. Wir werden nun alle Kräfte darauf konzentrieren, jeden noch ungelösten Einzelfall im Sinne der Eltern zu lösen und die neue Kita am Lohacker mit viel Bewegungsraum und eigener Küche so bald als möglich, auf jeden Fall vor der endgültigen Schließung der Luka-Kita, in Betrieb zu nehmen.

Zum letzten KJS-Ausschuss hat die SPD-Fraktion noch einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, den Weiterbetrieb und die Sanierung der Lukas-Kita genauer zu untersuchen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP-Fraktion abgelehnt. Die GRÜNE-Fraktion hat sich der Stimme enthalten. Auch dazu wollen wir hier Stellung beziehen:

Mit dem Antrag und seiner Begründung wurden eine Menge Fragen aufgeworfen, deren Antworten sicher unsere Entscheidung auf ein aktuelleres Fundament gestellt hätten. Dem wollten wir nicht entgegenstehen, sahen aber auch, kurz vor Fertigstellung der neuen Bewegungs-Kita am Lohacker, keinen Nährwert mehr; zumal bei einer Grundsanierung, jetzt geltende Vorschriften berücksichtigt werden müssten:

• Erhalt und Weiterbetrieb der Kita (auch Haltung des Trägers)
• Energiekosten
• Sanierungskosten -> hier spielt nicht nur die Sanierung des Daches eine Rolle, im Zuge dieser Maßnahme müsste man auch über Photovoltaik und energetische Sanierung nachdenken. (Bei der kommunalen Wärmeplanung spielt gerade auch der Ausbau erneuerbaren Energien eine große Rolle, hier Energiepotential aus Solarenergie)
• Kann die Dacherneuerung bzw. Sanierung überhaupt in einer dreiwöchigen Schließzeit realisiert werden? Oder müsste für die Zeit darüber hinaus z.B. Container aufgestellt werden, in denen die Kinder übergangsweise, betreut werden? Ist dies kindgerecht? Welche Kosten entstehen hierdurch etc.?

Sie sehen, durch die Andeutung der neu hinzukommenden Herausforderungen, dass der Weiterbetrieb nach Grundsanierung erhebliche neue Fragen aufwirft, die nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit beantwortet werden könnten.

Selbstverständlich stehen meine Fraktion und ich Ihnen auch weiterhin für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Diekmann

Fraktionsvorsitzender mit Anja Keller
GRÜNE in der Rellinger GV
Fon +49 4101 24409
Mobil +49 1575 258 7777